Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Was sind wir in Deutschland scheinheilig! Verurteilen Kunststoffe, weil uns die an Plastetüten erstickte Schildkröte leidtut und weil Müllinseln in Ozeanen uns schocken. Und während die Dokumentation läuft, wird schnell Essen bei Lieferando bestellt, dann werden noch online Klamotten geshoppt und oft zurückgeschickt. Wir haben trotzdem kein schlechtes Gewissen. Wir haben den Pizzakarton, die Sushi-Assiette, das Lieferpaket mit Blasenfolie schließlich vorbildlich in gelber und blauer Tonne entsorgt. Für die Umwelt ist es trotzdem ein riesiges Problem an verschwendeten Ressourcen.
(Beifall der Abg. Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE])
Seit 2009 bin ich im Bundestag und fordere für Die Linke regelmäßig: mehr Mehrweg statt Einweg, Pfand auf Einwegverpackungen und ein Ende für unnötige Blister wie bei USB-Sticks.
(Beifall bei der LINKEN)
Diese Blister sind zehnmal größer und schwerer als der Stick, und man kriegt den Stick einfach nicht raus.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der LINKEN und der SPD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das stimmt!)
Ehrlich: Wer braucht so etwas? Aber alle anderen Fraktionen lehnten die guten linken Vorschläge ab.
(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Wie so oft!)
Liebe Bürgerinnen und Bürger, von 2009 bis 2020 stieg in Deutschland die jährliche Verpackungsmenge von 15 Millionen Tonnen auf fast 19 Millionen Tonnen: 1,8 Millionen Tonnen mehr Pappe, 600 000 Tonnen mehr Kunststoff, 500 000 Tonnen mehr Holz für Verpackung. Das ist der Anstieg seit 2009. Erschreckend!
(Beifall bei der LINKEN – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Hört! Hört!)
Und bei dieser verheerenden Bilanz wollen Sie von der Union ernsthaft weitere Pfandsysteme ausbremsen, wollen verhindern, dass USB-Blister wegfallen oder wenigstens kleiner werden, und für Hersteller und Verkäufer, die uns überflüssige und übergroße Verpackung aufzwingen, wollen Sie wirklich noch Entlastung? Und dann reden Sie von Umweltschutz? Beim Wettbewerb um den goldenen Vollpfosten der „heute-show“ liegen Sie damit weit vorn.
(Beifall bei der LINKEN)
Liebe Bürgerinnen und Bürger, so richtig ich den Kampf gegen To-go-Becher auch finde,
(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die Linke ist ganz vorn mit dabei!)
aber in Summe machen die Becher mit 28 000 Tonnen jährlich nur 0,15 Prozent des Verpackungsmülls aus. Als Techniker sage ich: Wir müssen uns deutlich intensiver um die jährlich 8 Millionen Tonnen Pappkartons und die 3,2 Millionen Tonnen Kunststoffverpackungen kümmern,
(Beifall bei der LINKEN)
müssen Hersteller und Handel endlich gesetzlich zur Verpackungsvermeidung verpflichten. Doch da kneift die Union. Da kneift auch die Ampel. Sie knicken ein vor den Herstellern. Wie feige!
(Beifall bei der LINKEN)
Und für die AfD ist Müllvermeidung und Umweltschutz Teufelszeug, wie wir eben hören konnten. Liebe Bürgerinnen und Bürger, freie Fahrt für Umweltzerstörung – das will diese Fraktion. Sie müssen mit den Folgen leben. Entscheiden Sie klug!
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN – Andreas Bleck [AfD]: Dafür sind wir wenigstens noch eine Fraktion!)
