Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wer heute noch ernsthaft Steuerermäßigungen und Gebührensenkungen fordert, um das Luftverkehrsaufkommen zu vergrößern, ist nicht im 21. Jahrhundert angekommen.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch des Abg. Florian Müller [CDU/CSU])
Solange die viel beschworenen CO2-neutralen, strombasierten Flugkraftstoffe in weiter Ferne liegen, ist Fliegen in hohem Maße klimaschädlich. Der eigentliche Skandal liegt jedoch darin, dass Fliegen vielfach billiger ist, als mit der Bahn zu fahren. CDU und CSU wollen diesen Skandal durch ihre Maßnahmen noch vergrößern.
(Thomas Bareiß [CDU/CSU]: Jawoll!)
Für manche Parteien hier im Hause scheint der Zeitpunkt für ein Rollback beim Klimaschutz günstig zu sein. Verbrenner-Aus kippen, Maut nicht für die Bahn einsetzen und jetzt die Fluggesellschaften pudern: Verkehrs- und klimapolitisch ist das ein rückwärtsgewandter Kamikazekurs.
(Beifall bei der Linken sowie des Abg. Frank Bsirske [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thomas Bareiß [CDU/CSU]: Für die Bürger!)
Wir brauchen dringend mehr Investitionen in die Bahn und in den öffentlichen Personennahverkehr und keine Subventionen des Flugverkehrs.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Viel sinnvoller wäre es zum Beispiel, das 49-Euro-Ticket auf mehrere ICE-Fahrten auszudehnen, damit einkommensarme Menschen im Inland Urlaub machen können.
(Beifall bei der Linken)
Wo es bei den Flughäfen wirklich krankt, ist beim Umgang mit dem Personal. Der Personalmangel bei der Gepäckabfertigung, beim Check-in und bei den Sicherheitskontrollen hat Gründe. Mit der Liberalisierung des Flugverkehrs und der Flughäfen wurden die Arbeitsbeziehungen dereguliert. Die Löhne sind vielfach zu niedrig, die Arbeitsbedingungen zu schlecht. Viele Subunternehmen sind nicht tarifgebunden, und Betriebsräte müssen gegen massiven Widerstand durchgesetzt werden. Das muss dringend geändert werden.
(Beifall bei der Linken)
Sichere und vor allem vernünftig bezahlte Jobs müssen überall eine Selbstverständlichkeit sein.
(Beifall bei der Linken sowie des Abg. Frank Bsirske [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
