Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Union will ein modernes und effizientes Unternehmensteuerrecht schaffen, weil der Standort Deutschland in den vergangenen zehn Jahren substanziell an Attraktivität verloren habe. Da fragt man sich schon: Wer hat dieses Land eigentlich bis vor drei Jahren regiert?
(Beifall bei der Linken – Zurufe von der CDU/CSU: Oh!)
Jetzt fordern Sie – Überraschung! – Steuersenkungen für Unternehmen: Körperschaftsteuer senken, Soli abschaffen, Steuergeschenke von über 30 Milliarden Euro für Reiche und Unternehmen.
(Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Das sind keine Geschenke!)
Das ist das, was Sie hier als mögliche Entlastung für Unternehmen vorlegen. Aber wer entlastet denn eigentlich die Reinigungskräfte dieser Unternehmen?
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der CDU/CSU: Wer schafft denn die Arbeit überhaupt?)
Wer entlastet denn die Menschen, die sich ihre Einkäufe und die Miete kaum noch leisten können?
(Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mindestlohn erhöhen!)
Da muss ich leider sagen: Die Ampel tut es nicht, und die Union fordert es nicht mal.
Dass Steuersenkungen für Unternehmen zu höheren Löhnen führen, das ist doch wirklich ein Märchen, das durch die Realität schon lange überholt ist.
(Beifall bei der Linken)
Wie wollen Sie denn diese Steuergeschenke finanzieren? Um mal die Größenordnung deutlich zu machen: Die Ampel ist nicht bereit, 10 Milliarden Euro für eine vernünftige Kindergrundsicherung auszugeben. Um Ihre geplanten Steuerausfälle im Haushalt auszugleichen, müsste man dann noch das Kindergeld halbieren, oder man müsste die gesamten Bildungsausgaben des Bundes inklusive BAföG streichen. Sagen Sie uns doch, wie es finanziert werden soll!
(Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Wir würden eine gute Wirtschaftspolitik machen!)
Verraten Sie doch das Geheimnis: Woher soll das Geld kommen, mit dem Sie Wohlhabende beschenken und Unternehmen pampern wollen? Wo kommt das Geld her, und wer zahlt dafür?
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD)
Diesen Antrag legen Sie auch noch vor, kurz nachdem bekannt wurde, was die Maskengeschäfte von Ex-Gesundheitsminister Spahn den Steuerzahler kosten könnten, nämlich 2,3 Milliarden Euro. 2,3 Milliarden Euro – das ist zehnmal Andreas Scheuer, Herr Spahn, was Sie da in den Sand gesetzt haben. Bei ihm waren das „nur“ 243 Millionen für die Maut. Wenn man den Schaden mal ausrechnet, kommt man zu dem Ergebnis, dass Ihre Maskendeals pro Tag Ihrer Amtszeit die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler 1,7 Millionen Euro gekostet haben. Da habe ich jetzt die anderen Schäden und die politischen Schäden noch gar nicht mit eingerechnet.
(Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Sie erzählen dummes Zeug! Das ist AfD-Niveau! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Nee! Nee! Nee!)
Mein gutgemeinter Rat an die Union: Ich finde, gerade in dieser Woche sollten Sie zu Fragen, die den Haushalt betreffen, besser schweigen; denn Ihre finanzpolitische Kompetenz haben Sie hinreichend unter Beweis gestellt.
(Beifall bei der Linken und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Dann fragt man sich: Was hat eigentlich Ihr Konzept mit Modernisierung zu tun? Wo geht es denn mal darum, wie Steuerhinterziehung, wie Steuermissbrauch endlich wirksam bekämpft werden kann? Ist das keine überfällige Aufgabe? Sie könnten sich ja auch wenigstens mal für Steuergerechtigkeit zwischen den Unternehmen einsetzen. Warum wird der Bäckermeister mit drei Filialen im Ort steuerlich stärker belastet als der große Backwarenhersteller, der seine Gewinne übers Ausland steuermindernd gestaltet? Aber das will niemand anpacken: Das will die Union nicht anpacken, das packt die Ampel nicht an.
Statt Steuerhinterziehung zu bekämpfen, wird dann Stimmung gegen Menschen gemacht, die ohnehin wenig haben. Wir sind der Meinung: Wir brauchen höhere Einnahmen, eine gerechte Steuerpolitik und Steuerehrlichkeit,
(Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Sozialistenpopulismus!)
damit es nicht immer weitere Kürzungen im Sozialbereich gibt.
Denn das ist schäbig, und das spaltet die Gesellschaft.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)
