Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! In Bad Oeynhausen hat sich eine schreckliche Tat ereignet. Ein junger Mensch wurde aus dem Leben gerissen. Er verstarb nach einem brutalen Angriff an den Folgen seiner Verletzungen. Unser Beileid und unser tiefes Mitgefühl gelten der Familie und den Freunden des Opfers.
Viele Fragen zu der Tat sind aber noch offen. Die Ermittlungen dauern noch an. Es wäre angemessener gewesen, der Familie des Opfers Zeit zu geben, zu trauern, ihr die Möglichkeit zu geben, in aller Ruhe den schrecklichen Verlust zu verarbeiten. Stattdessen wird dieser schreckliche Fall jetzt von der Union auf die politische Bühne gehoben, um sich mit scharfen Tönen und populistischen Forderungen in der Migrationspolitik zu profilieren. Dafür habe ich überhaupt kein Verständnis.
(Beifall bei der Linken)
Die Familie des Opfers hatte sich bereits ausdrücklich gegen die Instrumentalisierung des Falles durch die AfD und andere Rechtsextremisten ausgesprochen. Der Onkel des Opfers sagte:
"„Wir dürfen nicht zulassen, dass die rechte Ecke den Tod meines Neffen ausschlachtet und mit ihm Politik macht.“"
(Zuruf von der AfD: Haben wir doch eben schon gehört!)
Es gibt ein Onlinevideo, in dem sich Alice Weidel filmreif eine Träne aus dem Auge wischt. Diese Scheinheiligkeit finde ich einfach nur widerlich. Sie haben die Entscheidung der Familie zu respektieren, anstatt diesen Fall hier zu instrumentalisieren.
(Beifall bei der Linken sowie der Abg. Sonja Eichwede [SPD] – Martin Hess [AfD]: Wir sind die Opposition!)
Aber auch die Union muss sich fragen lassen, wessen Geschäft sie hier betreibt. Seit Jahren schon ist bei ihr das Thema Migration gleichbedeutend mit Sicherheitsrisiko. Dieser Tonfall, den Friedrich Merz, Jens Spahn und alle anderen aus der Union anschlagen, diskreditiert Millionen von Menschen mit Migrationsgeschichte in unserer Gesellschaft. Sie heizen damit die gesellschaftliche Stimmung noch weiter auf, und das ist absolut verantwortungslos.
(Beifall bei der Linken – Zuruf des Abg. Friedrich Merz [CDU/CSU])
Aber es ist auch nichts Neues aus den Reihen der Union. Wenn die Union vor der Sommerpause wieder einmal keine eigenen Ideen hat, übernimmt sie einfach rechte Narrative von der AfD.
(Paul Ziemiak [CDU/CSU]: Hören Sie mal! Das ist eine Unverschämtheit!)
Sie begibt sich mit den Rechtsextremen in einen Überbietungswettbewerb, um besonders menschenfeindliche Forderungen durchzusetzen.
(Friedrich Merz [CDU/CSU]: Jetzt wissen wir, warum Die Linke da steht, wo sie steht!)
Statt Lösungen für komplexe Herausforderungen unserer Zeit anzubieten, schürt sie nur Ressentiments gegen Muslime und Eingewanderte.
(Friedrich Merz [CDU/CSU]: Machen Sie weiter so!)
Wo bleiben denn überhaupt Ihre Anträge zur Fluchtursachenbekämpfung? Dazu hört man von Ihnen nichts.
(Beifall bei der Linken)
Die Flüchtlingsbeauftragten der katholischen und auch der evangelischen Kirche haben recht, wenn sie sagen, dass sich die Union immer mehr im Widerspruch zum christlichen Menschenbild verhält.
(Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: So ein Quatsch!)
Das gilt auch für Abschiebungen nach Syrien und nach Afghanistan. Dazu ein passendes Zitat aus den Reihen der CDU:
"„So schwer erträglich dies insbesondere aus der Perspektive der Angehörigen der Opfer erscheinen muss, auch der schwer Kriminelle ist Träger einer unantastbaren Würde. Sie zu achten und zu schützen, ist Aufgabe aller staatlichen Gewalt.“"
(Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Machen Sie doch mal einen Vorschlag! Man kann es nicht mehr hören! Sie und Ihre Moralpredigten! – Martin Hess [AfD]: Es ist Aufgabe des Staates, die Menschen zu schützen!)
Das sagt Peter Müller, ein ehemaliger CDU-Regierungschef. Diesen Hinweis in puncto Rechtsstaatlichkeit sollte die Union unter Friedrich Merz auch beachten.
Noch mehr Abschiebungen führen nicht automatisch zu mehr Sicherheit.
Darüber müssen Sie sich auch im Klaren sein.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken – Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Es ist die Integrationspolitik, die dieses Land spaltet! – Martin Hess [AfD]: Es wäre aber mal einen Versuch wert!)
