Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich war gestern nicht nur hier bei der Rede von Selenskyj, sondern auch mit vielen Kolleginnen und Kollegen auf der Konferenz. Ich finde es richtig, dass nach zwei Vorgängerkonferenzen diese Konferenz hier in Berlin stattgefunden hat und dass da die Bundesregierung Verantwortung übernommen hat. Aber ich sage auch ganz klar: Die wichtigste Herausforderung ist Frieden in der Ukraine. Und wir brauchen nicht nur Frieden, sondern wir brauchen eine langfristige und stabile Friedenslösung für die Ukraine. Das ist die eigentliche gewaltige Herausforderung, vor der wir stehen.
(Beifall bei der Linken)
Völlig klar ist – das hat David Cameron, immerhin Außenminister Großbritanniens, gestern gesagt –, dass der Wiederaufbau dann die zentrale Herausforderung für Europa sein wird. Ich glaube, da hat er recht. Dieses „Ihr seid nicht allein“ ist schnell ausgesprochen. Die Praxis wird dann das alleinige Kriterium der Wahrheit sein;
(Johannes Schraps [SPD]: Das ist richtig!)
und ich glaube, da liegt einiges – auch für unser Land – vor uns.
Meine Damen und Herren, es muss natürlich mehr darum gehen, dass der soziale und der gesellschaftliche Wiederaufbau im Fokus steht und nicht zuallererst die Debatte über mehr Waffen, schnellere Waffenlieferungen, Lieferungen von schwereren Waffen. Ich glaube, dass das völlig falsch ist.
Meine Damen und Herren, im vergangenen Monat ist bekannt geworden, dass Vermögensverwalter wie BlackRock und PIMCO Verhandlungen mit der ukrainischen Regierung aufnehmen wollen, da die privaten Geldhäuser im Westen gern wieder Zinsen auf ihre Eurobond-Anleihen in Milliardenhöhe bezahlt haben wollen. Offensichtlich scheint es nach Meinung dieser der Ukraine noch viel zu gut zu gehen. Und wenn dann auf der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz sogar ein Vertreter von BlackRock auf dem Podium sitzt, dann bezweifle ich, dass mit solchen Leuten ein nachhaltiger Wiederaufbau der Ukraine möglich sein wird.
(Beifall bei der Linken)
Meine Damen und Herren, die Lebensumstände der breiten Masse der Bevölkerung in der Ukraine und nicht die Profitinteressen des Westens sollten bei der Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine im Zentrum stehen. Das gebeutelte Land braucht ehrliche Partner, die das Wohl der einfachen Ukrainerinnen und Ukrainer in das Zentrum ihres Handelns stellen. Deswegen ist es ja richtig, mit Kommunen, mit dem Mittelstand, mit KMU Allianzen zu bilden. Das muss viel mehr im Mittelpunkt stehen, genauso wie die Überwindung der Korruption in der Ukraine. Wenn die nächste Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Italien stattfindet, dann würde ich raten, mehr Vertreterinnen und Vertreter von Gewerkschaften, von Sozial- und Umweltverbänden, von lokalen Initiativen usw. einzuladen und mit ihnen Vorhaben zu entwickeln, die der breiten Masse der Bevölkerung in der Ukraine dann beim Wiederaufbau helfen werden.
Aber zentral ist und bleibt – so wichtig diese Elemente sind – ein schnellstmöglicher Frieden für die Ukraine, ein Waffenstillstand und langfristige Sicherheiten für das Land und Frieden in dieser Region.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der Linken)
