Trotz aller Lücken und Tücken: DIE LINKE stimmt zu

Einmal für Beamte

1. DIE LINKE wird der Einmalzahlung für Beamtinnen und Beamte zustimmen. Und das, obwohl wir sie bestimmt nicht für der Weisheit letzter Schluss halten. Aber: Diese Einmalzahlung wurde von den Tarifpartnern ausgehandelt, sie ist seit zwei Jahre überfällig, und sie ist nötig, um den Anstieg der Lebenshaltungskosten abzufedern.

2. Diese Einmalzahlung ersetzt natürlich nicht die fehlende Anpassung der allgemeinen Besoldung. Dabei spreche ich nicht über die höheren oder hohen Besoldungsgruppen. Ich plädiere vor allem für die Beamtinnen und Beamten, ob bei der Feuerwehr oder auf Kiezstreife, die ihre Euros zweimal umdrehen müssen, bevor sie es ausgeben können.

3. Gleichwohl hat die Einmalzahlung, über die wir gleich abstimmen, einen gravierenden Webfehler. Sie gilt für Besoldungsempfänger, nicht aber für Versorgungsempfänger. Das heißt übersetzt: Beamtinnen und Beamte im Ruhestand müssen daher de facto weitere Kürzungen ihrer Pensionen in Kauf nehmen. Das wurde noch 1995, 2003 und 2004 gerechter geregelt.

4. Nun schlägt die FDP vor, die Einmahlzahlung 2007 auch auf Versorgungsempfänger anzuwenden. Das klingt nobel. Aber es schließt bei weitem nicht die Lücke, die in den vergangenen Jahren gerissen wurde und die selbst das Bundesverfassungsgericht kritisch beurteilt. Deshalb will DIE LINKE die Einmalzahlung auch rückwirkend bis 2005.

5. Schließlich werde ich noch mal grundsätzlich. Sie wissen, DIE LINKE kann dem Beamtentum nicht allzu viel abgewinnen. Es ist ein Deal, bei dem den Beschäftigten im unmittelbaren Staatsdienst Vergünstigungen zugesagt werden, wenn sie im Gegenzug auf demokratische Bürgerrechte verzichten, etwa das Streikrecht. Schon das ist fragwürdig.

6. Aber dieses Geschäft wird natürlich umso fragwürdiger, je geringer die Gegenleistungen des Staates dafür werden. Deshalb werde ich mich weiterhin dafür einsetzen, dass die Rechte von Beamtinnen und Beamten ausgebaut und nicht weiter eingeschränkt werden. Das ist heute hier nicht unser konkretes Thema. Aber es muss immer wieder gesagt werden.

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