Keine Verlängerung des ISAF-Einsatzes der Bundeswehr!
Der ISAF- Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan dient entgegen der Darstellung der Bundesregierung nicht der Absicherung des politischen und wirtschaftlichen Aufbaus in diesem Land. In Wahrheit führt die Bundeswehr inzwischen vor allem gemeinsam mit US-Streitkräften und der afghanischen Armee Kampfeinsätze durch.
Alle beteiligten Seiten wissen, dass es in Afghanistan keine militärische Lösung geben kann. Selbst die Bundesregierung hat festgestellt: „Die stetig wachsende Militärpräsenz hat bisher nicht zu einer signifikanten und nachhaltigen Verbesserung der Sicherheitslage geführt.“
Trotzdem soll das Mandat der ISAF-Truppe verlängert werden. Das bedeutet weitere unschuldige Opfer unter der Zivilbevölkerung und die weitere Zerstörungen von Wirtschaft und Infrastruktur im Namen einer angeblichen Stabilisierung und Demokratisierung Afghanistans . Deshalb stimme ich gegen die Verlängerung des ISAF-Einsatzes der Bundeswehr
Gemeinsam mit meiner Fraktion fordere ich einen unverzüglichen Abzug der deutschen Truppen, eine deutsche Initiative innerhalb der Nato und im UN-Sicherheitsrat zur Beendigung des ISAF – Einsatzes in Afghanistan und eine Initiative der Bundesregierung für vertrauensbildende Maßnahmen in der Region unter Einbeziehung aller Anrainerstaaten.
