Rede zum Antrag der Fraktion Die Linke, die kostenpflichtige Service-Rufnummer der Arbeitsagentur in eine kostenfreie Rufnummer umzuwandeln.
Fordern und fördern war das Konzept der Bundesregierung.Jeder, der diesen flotten Spruch ernst genommen hat, muss sich veralbert vorkommen.
Das Konzept der Bundesagentur für Arbeit lautet: „Arbeitsuchende, bitte melden Sie sich nicht und rufen Sie auch nicht an! Wenn Sie anrufen, dann müssen Sie zahlen.“
Arbeitssuchende zahlen 3,9 Cent pro Minute, wenn sie sich mit Hilfe der Agentur aktiv um Arbeit kümmern wollen.
Das ist unverschämt, wenn man bedenkt, dass Arbeitslose über Jahre in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben und dann im Versicherungsfall von der Arbeitsagentur und der Telekom ein zweites Mal zur Kasse gebeten werden.
In Anbetracht der Tatsache, dass ein Hartz-IV-Empfänger im Monat über eine Telefonpauschale von nur ca. 23 € verfügt, ist dieses Verfahren besonders perfide.
Die Bundesregierung begründet auf meine Anfrage hin dieses Vorgehen wie folgt: „Als Alternative bestand die Möglichkeit einer gänzlich gebührenfreien Rufnummer. Diese bringt ein erhöhtes Kostenrisiko, da die Anrufer auf die Gesprächsdauer keine Rücksicht nehmen müssten.“
Der Arbeitslose als Kostenrisiko, als Nervensäge, der die Bundesagentur von der eigentlichen Arbeit abhält, ist dies das Verständnis der Bundesregierung?
War da nicht einmal die Rede von Kunden, die von der Arbeitsagentur betreut werden sollen?
Geht man so mit Kunden um, die bereits die Dienstleistung mit ihren jahrelang eingezahlten Beiträgen vorfinanziert haben?
Bemerkenswert ist, dass die Deutsche Rentenversicherung schon 1999 ihre kostenpflichtige Service-Telefonnummer wieder abgeschafft hat, weil sie der Meinung war, dass eine kostenpflichtige Telefonnummer keine kundenfreundliche Lösung ist.
Warum ist die Deutsche Rentenversicherung schon im letzten Jahrtausend zu dieser Einsicht gekommen und warum ist die Bundesagentur noch nicht zu der Erkenntnis gekommen?
Gibt es vielleicht andere Gründe für die Bundesagentur für die kostenpflichtigen Service-Telefonnummern, vielleicht alte Freundschaften oder Seilschaften?
Die Telekom hat von der Bundesagentur einen 100 Mio. € schweren Auftrag zugeschanzt bekommen.
Die Einnahmen aus der Service-Nummer bekommt die Telekom noch oben drauf.
2007 sind 50 Millionen Anrufe bei den Arbeitsagenturen eingegangen.
Damit hat die Telekom auf Kosten der Arbeitslosen Millionen eingestrichen.
Doch wie sich jetzt herausstellte, ist das nur eine netter Bonus für die Telekom.
Die Bundesagentur hat mit dem Konzern für die Bereitstellung und die Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen einen Vertrag über 60 Monate geschlossen.
Dafür zahlt die Bundesagentur die bereits erwähnten ca. 100 Mio. €.
Der Auftrag an die Telekom wurde freihändig vergeben, was bei dieser Summe schon ein weiterer Skandal ist.
Die LINKE fordert mit ihrem Antrag die Bundesregierung auf, die Bundesagentur anzuweisen, dass die bisher kostenpflichtige bundesweite Service-Nummer der Bundesagentur in eine gebührenfreie Rufnummer umgewandelt wird.
Als Haushälterin meiner Fraktion will ich darauf hinweisen, dass der Bundesagentur dadurch keine Mehrkosten entstehen, da die Einnahmen der Service-Telefonnummer vollständig an die Telekom gehen.
Die Bundesagentur muss mit der Telekom den 100 Mio. € Vertrag nachverhandeln und sicherstellen, dass die Telekom im Rahmen des üppigen Vertrages die gebührenfreie Rufnummer absichert.
Wer der Auffassung ist, dass Arbeitslose keine Bittsteller sind, wer der Auffassung ist, dass sich die Telekom nicht auf Kosten der Arbeitslosen eine goldene Nase verdienen darf, und wer der Auffassung ist, dass die Bundesagentur die Arbeitslosen nicht abwimmeln darf, sondern sich noch intensiver um ihre Probleme kümmern muss, der kann unserem Antrag nur zustimmen.
