Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Energieeffizienz ist wichtig – eine Binsenweisheit. EU-Vorgaben umsetzen muss der Bundestag, sonst gibt es teure Strafzahlungen. Zertifizierungs- und Prüfvorgaben für Großverbraucher von Energie sowie Maßnahmenpläne, die man zwar veröffentlichen, aber nie umsetzen muss – viel mehr fordert der Entwurf nicht. Ehrlich: Diesen Entwurf mit minimalinvasiven Änderungen hätte man ohne öffentliche Debatte behandeln können.
(Beifall bei der Linken)
Liebe Bürgerinnen und Bürger, fliegen Sie im Privatjet nach Sylt zu einer Hochzeitsparty oder auch nur mal zum Nachmittagstee an den Sylter Strand
(Gyde Jensen [FDP]: Was soll das denn jetzt? – Jens Spahn [CDU/CSU]: Diether Dehm sicher!)
oder mal schnell zum Shoppen nach New York oder zur Oper nach Mailand? Nutzen Sie im Winter Ihren privaten beheizten großen Pool im Garten? Dümpelt Ihre 100-Meter-Jacht sanft auf den Wellen vor Monaco?
(Konrad Stockmeier [FDP]: Ich habe keine!)
Wenn das auf Sie zutrifft, dann wählen Sie nicht Die Linke! Denn Die Linke ist die einzige Partei, die diesen unangemessenen Reichtum für den Klimaschutz in die Pflicht nehmen will.
(Beifall bei der Linken)
Diese Verschwendung zu beenden, das bringt richtig große CO2-Einsparungen für den Klimaschutz und mehr als dieser Gesetzentwurf.
(Beifall bei der Linken)
Laut Menschenrechtsorganisation Oxfam verursachen Superreiche mit ihrem Lebensstil 15-mal mehr CO2-Ausstoß als ärmere Menschen. Die Linke will, dass Milliardärinnen und Milliardäre höhere Deiche statt Luxusjachten bezahlen.
(Beifall bei der Linken – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das geht gerade ein bisschen am Thema vorbei!)
Übrigens, effizient wäre ein Bahnsystem mit mehr und pünktlichen Zügen statt Verspätungen und Zugausfällen.
(Beifall bei der Linken)
Sanierte Schulen bringen mehr als Prestigebauten wie Elbphilharmonie oder Stuttgart 21.
(Sebastian Roloff [SPD]: Geht’s jetzt noch ums Gesetz?)
Panzer, Kanonen, alle Kriegswaffen verschlingen sinnlos Ressourcen, töten Menschen, zerstören die Umwelt.
Für Die Linke gilt: Nur mit Frieden können wir das Klima und unser Leben schützen. Darüber sollten wir debattieren statt über solche minimalinvasiven Änderungen.
(Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Machen wir regelmäßig!
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)
