Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Eine Beschleunigung bei der Modernisierung und dem Ausbau der Schieneninfrastruktur ist eine wesentliche Voraussetzung für nachhaltige Mobilität, ohne auf ein Auto angewiesen zu sein.
(Beifall bei der LINKEN)
Klima- und Naturschutz müssen dabei verbessert werden. Kein Aspekt, wie zum Beispiel der Tierschutz, darf dabei unter die Räder geraten.
(Michael Donth [CDU/CSU]: Der Tierschutz?)
Eine Beschleunigung beim Aus- und Neubau von Autobahnen hingegen, die der FDP so sehr am Herzen liegt, lehnen wir vehement ab.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Nein, der AfD nicht. Sonst gerne.
(Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Och, Herr Riexinger!)
Ach, die Benzinfresser auf dieser Seite – das ist mir zu viel.
(Mike Moncsek [AfD]: Das glaube ich auch! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist aber kein parlamentarischer Ausdruck!)
– Das war keiner? Ach, doch. Er würde ja sogar zugeben, dass er das ist. Also, Sie geben es zu, oder?
(Dr. Götz Frömming [AfD]: „Fresser“ nicht!)
Ich mache jetzt weiter. Aber meine Zeit ist weitergelaufen.
(Heiterkeit)
Wie ich sagte: Wir lehnen eine Beschleunigung beim Aus- und Neubau von Autobahnen, wie von der FDP gefordert, ab. Es ist übrigens enttäuschend, dass die Grünen hier eingeknickt sind. Aus dem Umweltbericht zum Bundesverkehrswegeplan 2030 geht hervor, dass der geplante Straßenbau eine Zunahme der CO2-Emissionen um 545 000 Tonnen pro Jahr verursacht. Ein Moratorium beim Autobahnbau wäre also dringend angesagt, wenn die Regierung ihre eigenen Klimaziele auch nur halbwegs ernst nehmen würde.
(Beifall bei der LINKEN)
Der fehlende Klimaschutz im Verkehrssektor ist und bleibt die große Leerstelle in der deutschen Klimapolitik. Es ist deshalb völlig richtig, wenn gerade junge Menschen gegen die Verkehrs- und Klimapolitik der Regierung auf die Straße gehen. Und wenn der Verkehrsminister mit einem kleinen Teil davon spricht, ist das allemal besser, als zivilen Ungehorsam zu kriminalisieren, wie es gerade Parteien auf der rechten Seite des Hauses tun.
(Beifall bei der LINKEN – Mike Moncsek [AfD]: Was?)
Noch besser wäre es, wenn endlich eine klimagerechte Verkehrspolitik auf den Weg gebracht würde. Der Maßstab bei der Verkehrsplanung muss die Einhaltung der Pariser Klimaziele sein.
Ein letzter Satz.
Ja, es wurde ein bisschen zu wenig abgezogen.
(Heiterkeit)
Eine Verlagerung von Pkw- und Güterverkehr von der Straße auf die Schiene –
(René Bochmann [AfD]: Das ist jetzt der Bonus!)
– und die Vermeidung von Verkehr sind Stichworte für eine nachhaltige und klimagerechte Mobilität.
Danke schön.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
