Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Steiniger, es ist schon ein bisschen bizarr, wenn die Union mit einem Antrag das kritisiert, was Sie in den 16 Jahren, in denen Sie in verschiedensten Koalitionen Verantwortung hatten, nicht auf die Reihe bekommen haben.
(Beifall bei der LINKEN – Johannes Steiniger [CDU/CSU]: Sie haben ja Gott sei Dank gar keine Verantwortung in diesem Land gehabt!)
– Ich komme gleich zu Ihnen. Es geht gleich weiter. – Das beste Beispiel für die Versäumnisse war und ist das Schneckentempo bei der Umsetzung der sogenannten KONSENS-Produkte. Hier rächt sich nämlich die jahrelange Fingerhakelei des Bundes mit den Ländern um die Finanzierung. Meine Bitte an die neue Koalition ist, dass wir diese endlich beenden und dass wir hier endlich ein bisschen mehr Tempo machen und eine verlässliche Finanzierung verabreden können.
(Beifall bei der LINKEN)
Sehr geehrter Herr Steiniger, wohl kaum jemand in diesem Hause hat irgendetwas dagegen, dass die Umsetzungsaufwände bei den Digitalisierungsvorhaben beziffert und transparent dargelegt werden.
(Johannes Steiniger [CDU/CSU]: Ja, dann stimmen Sie doch zu! Stimmt doch zu!)
Wohl kaum jemand in diesem Hause hat etwas dagegen, wenn die Digitalisierung der Steuerverwaltung in allen Bereichen vorangetrieben wird. Denn schließlich wollen wir, dass, wenn hoffentlich bald die Vermögensteuer erhoben wird, diese nicht über Papier und Bleistift abgeführt wird.
(Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Das war jetzt ungeschickt! Linksrum abgebogen!)
Wissen Sie, meine Damen und Herren von der Union, was mich besonders verwundert hat? Dass Sie bei der Realisierung Ihrer Vorschläge auf die Implementierung der Expertise des Instituts für Digitalisierung im Steuerrecht e. V. setzen. Ohne Zweifel ist da technischer Sachverstand vorhanden. Aber wenn ich mir die breitgefächerte Mitgliederliste ansehe: Das hat schon einen kleinen Beigeschmack,
(Johannes Steiniger [CDU/CSU]: Azubis, Professoren, Finanzbeamte!)
und zwar einen sehr arbeitgebernahen. Ich habe mal die Liste der Mitglieder mitgebracht. Da finden wir die nicht so kleinen Konzerne wie Microsoft, Fresenius, Henkel, Dr. Oetker, Vonovia, Aldi.
(Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Die können Digitalisierung!)
Diese sind, sage ich mal, in letzter Zeit mit einer Menge von Ratschlägen für Steueroptimierungen aufgefallen – man konnte das nachlesen – und werden dann noch von Beratungsunternehmen wie EY und KPMG sekundiert, die über Einzelpersonen dort auch noch Mitglied sind.
(Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Das ist aber Klassenkampf jetzt!)
– Das hat nichts mit Klassenkampf zu tun.
Kommen wir mal zu dem, wofür es jetzt wirklich an der Zeit wäre. Wie wäre es denn mal mit einem Mehr an grundsätzlicher Transparenz, indem zum Beispiel im Vorfeld eines jeden Gesetzgebungsverfahrens, auch bei der Digitalisierung, bereits klar ist, welche Lobbyverbände und ‑vereine Einfluss auf ein Gesetzgebungsverfahren genommen haben?
(Beifall bei der LINKEN)
Wie wäre es denn mal mit der Schaffung eines scharfen, verpflichtenden Lobbyregisters? Ich weiß, das scheuen Sie wie der Teufel das Weihwasser. Also: Das wäre doch mal ein wichtiger Beitrag. Wir lehnen Ihren Antrag ab.
Vielen Dank und einen schönen Abend noch.
(Beifall bei der LINKEN)
