Persönliche Erklärung zum Abstimmungsverhalten in der Quotendiskussion
Anlässlich der heutigen Quotendebatte hat Dagmar Ziegler (SPD) in ihrem eigenen Namen, im Namen von Cornelia Möhring (LINKE) und Ekin Deligöz (Grüne) folgende Persönliche Erklärung im Deutschen Bundestag abgegeben:
Heute hätte ein historischer Tag sein können für uns Frauen. In dieser freudigen Erwartung haben sich Kolleginnen aus vielen Frauenverbänden angemeldet.
Ich grüße
- Rena Bargsten,
Präsidentin von European´s Women´s Management Development, - Stephanie Bschorr,
Präsidentin des Verbands Deutscher Unternehmerinnen, - Ramona Pisal,
Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes, - Brigitte Scherb,
Präsidentin des Deutschen LandFrauenverbands, - Monika Schulz-Strelow,
Präsidentin des Vereins „Frauen in die Aufsichtsräte“, - Henrike von Platen,
Präsidentin von Business and Professional Women Germany.
Sie haben mit uns gemeinsam vor fast zwei Jahren die Berliner Erklärung aus der Taufe gehoben – ein Frauenbündnis über alle Fraktionsgrenzen hinweg. Neben Ekin Deligöz, Cornelia Möhring und mir waren beteiligt Rita Pawelski von der CDU, Dorothee Bär von der CSU und Sibylle Laurischk von der FDP.
Wir haben nicht danach gefragt, welche Farbe hat Dein Parteibuch.
Wir haben gefragt, was können wir gemeinsam für Frauen erreichen.
30%-Frauenquote für Aufsichtsräte – das war unser gemeinsames Ziel!
100%-Umfaller/innen-Quote in CDU/CSU – das haben wir bekommen!
Als wir unser Frauenbündnis geschmiedet haben, wussten wir:
Frauenrechte sind immer wieder dann erkämpft worden,
wenn Frauen sich solidarisiert haben,
wenn sie aus der üblichen Logik ausgebrochen sind,
wenn sie die Machtprobe nicht nur gewagt, sondern auch gemeinsam durchgestanden haben.
Das war 1992 so, als der Bundestag sich auf einen Kompromiss zum Schwangerschaftsabbruch geeinigt hat.Das war 1997 so, als – nach 25jähriger Debatte - die Vergewaltigung in der Ehe zu dem erklärt wurde, was sie ist: Ein übles Verbrechen, das mit dem Strafgesetzbuch geahndet werden muss!
Für diese großartigen Momente deutscher Politik, als Frauen zusammen Erfolge erstritten haben, stehen Namen wie Rita Süßmuth, Ulla Schmidt, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Irmingard Schewe-Gerigk und Christa Luft.
Mit unserer Berliner Erklärung wollten wir in deren Fußstapfen treten – Fußstapfen, die für Frau von der Leyen und ihre Kolleginnen aus der CDU/CSU-Fraktion mehrere Nummern zu groß sind.
Millionen von Frauen stehen hinter der Berliner Erklärung – das haben Sie, Frau Pawelski, am Montag noch geäußert. Ja, richtig, Millionen von Frauen, denen Sie jetzt mit Ihrem „Nein“ zum Entwurf des Bundesrates in den Rücken fallen. Denn Ihr sogenannter Kompromiss ist nichts als ein fauler Zauber, ein „Scherzpaket“ nennt es die Journalistin Bascha Mika.
Wer sagt, wir brauchen eine Quote von 30% ab dem Jahr 2020, kann nicht glaubhaft eine Quote von 20% ab dem Jahr 2018 ablehnen. Wer sagt, wir brauchen eine gesetzliche Quote für die Besetzung von Aufsichtsräten, kann nicht glaubhaft machen, warum er dafür auf ein Wahlprogramm mit völlig unsicheren Verwirklichungsschancen warten muss, wenn heute ein guter Entwurf im Bundestag zur Abstimmung vorliegt.
Ein Entwurf, der zwar vom SPD-regierten Hamburg entwickelt und in den Bundesrat eingebracht worden ist. Aber trotzdem ein ernsthaftes Kompromissangebot an die Union darstellt. Dass er ein ernsthaftes Kompromissangebot ist, hat er bereits bewiesen. Sonst hätten die CDU-Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer und der CDU-Ministerpräsident Haseloff gar nicht zustimmen können.
In der Berliner Erklärung heißt es:
„Uns Unterzeichnerinnen und Unterzeichner eint der Wille, überparteilich und überfraktionell Mehrheiten für die berechtigten Belange von Frauen zu gewinnen und so das staatliche Gleichstellungsgebot nach Art. 3 Absatz 2 Satz 2 GG endlich umzusetzen.“
Diese Mehrheit ist heute hier im Bundestag versammelt.Weil es den Abweichler/-innen in der Union an Mut und Standfestigkeit fehlt, wird diese Mehrheit bei der Abstimmung nicht zustande kommen.
Sie haben aus einer historischen Chance eine große Blamage gemacht!
Wir sind enttäuscht!
