Standortschließungen bei der Telekom

Wir reden über die Deutsche Telekom AG. Der Konzern hat satte Gewinne erzielt. Trotzdem will die Konzern-Führung 32.000 Stellen streichen und bundesweit 45 Standorte schließen. Die Beschäftigten kämpfen verzweifelt um ihre Arbeitsplätze, um ihre Existenz, um ihre Zukunft. Petra Pau in der Debatte auf Antrag der LINKEN : Gegen die Schließung von 45 Standorten bei der Deutschen Telekom AG.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden über geplante Betriebsschließungen, über drohende Entlassungen, über einen weiteren Arbeitsplatzabbau. Überwiegend geht es um ohnehin strukturschwache Regionen. Vor allem wären Frauen davon besonders betroffen. Es geht um Pläne eines Konzerns, der noch vor kurzem ein öffentliches Unternehmen war. Es geht um ein Unternehmen, bei dem die Bundesregierung noch immer ein beträchtliches Mitspracherecht hat. Wir reden über die Deutsche Telekom AG. Der Konzern hat satte Gewinne erzielt. Trotzdem will die Konzernführung 32 000 Stellen streichen und bundesweit 45 Standorte schließen. Die Fraktion Die Linke ist der Meinung: Das ist ein Fall für den Bundestag; (Beifall bei der LINKEN) es ist sogar ein dringender Fall. Deshalb haben wir einen Antrag, der sich gegen die Schließung der 45 Standorte richtet, gestellt. Die Beschäftigten kämpfen verzweifelt um ihre Arbeitsplätze, um ihre Existenz und um ihre Zukunft. Ich war bereits vor Wochen auf einer Kundgebung von Telekom-Beschäftigten aus Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern hier in Berlin. Es geht aber nicht nur um den Nordosten oder um Berlin. Betroffen sind die Standorte Lübeck, Flensburg, Stade, Bremerhaven, Heide, Cottbus, Erfurt, Angermünde, Perleberg, Donauwörth, Bamberg, Bayreuth, Hof, Ingolstadt, Landshut, Freising, Erlangen, Deggendorf, Regensburg, Rosenheim, Garmisch-Partenkirchen, Berlin, Aschaffenburg, Braunschweig, Göttingen, Oldenburg, Bad Kreuznach, Darmstadt, Limburg, Hanau, Reutlingen, Kaiserslautern, Offenburg, Weingarten, Calw, Schwäbisch Hall, Duisburg, Iserlohn und Wuppertal. In den Medien nennt man so etwas einen Flächenbrand. Ich finde, die Mitglieder des Bundestages, die aus den Regionen dieser 36 Standorte kommen, dürfen das nicht einfach hinnehmen. (Beifall bei der LINKEN) Wir sollten parteiübergreifend intervenieren und dafür kämpfen, dass nicht noch mehr Beschäftigte und vor allem Frauen ins berufliche Aus getrieben werden. Der zweite Teil unseres Antrages ist grundsätzlicher. Er wendet sich dagegen, dass immer mehr öffentliche Unternehmen privatisiert werden; denn dadurch verliert die Politik, verlieren die Parlamente an Einfluss. Parlamente ohne Einfluss bedeuten immer auch eine Schwächung der Demokratie. Natürlich muss die öffentliche Hand nicht alles bewirtschaften, was nur irgend möglich ist. Das Land Berlin zum Beispiel hat sich von der Königlichen Porzellan-Manufaktur getrennt. Ich finde, das war vernünftig; denn keiner Bürgerin und keinem Bürger kann plausibel erklärt werden, warum seine Steuern dafür herhalten müssen, teure Edelprodukte zu subventionieren. Es gibt aber auch lebenswichtige Grundbedürfnisse, die man nicht dem freien Markt oder dem spekulativen Spiel der Börsen überlassen darf; (Beifall bei der LINKEN) denn der freie Markt ohne Regeln ist sozial taub und die Börse ist sozial blind. (Dr. Karl Addicks [FDP]: Das stimmt doch gar nicht!) Zu diesen Grundbedürfnissen gehören zum Beispiel Bildung, Gesundheit, Wohnen, Mobilität und eben auch die Kommunikation. (Beifall bei der LINKEN) Weil das so ist, darf die Politik ihren Einfluss bei diesen Grundbedürfnissen nicht verkaufen und den Aktionären überlassen. Es gibt aktuelle Beispiele, die belegen, wohin das führen kann. In Berlin wurden noch zu Zeiten der großen Koalition unter Federführung der CDU die Wasserbetriebe teilprivatisiert. Das war ein Geschäft, das spürbar zulasten der Bürgerinnen und Bürger ging. In Dresden wurde jüngst der gesamte kommunale Wohnungsbestand verkauft. Dazu gibt es eine Kontroverse auch in meiner Partei. (Dr. Karl Addicks [FDP]: Zu Zeiten der SED war der ganze Staat pleite!) Inzwischen planen weitere Städte - auch solche, in denen andere Parteien das Sagen haben - Ähnliches, um den kommunalen Haushalt zu sanieren. Ich halte das für kurzsichtig - das sage ich durchaus auch den Kolleginnen und Kollegen meiner Partei, die sich daran beteiligt haben -; denn damit geben diese Kommunen zugleich ihren Einfluss, zum Beispiel auf die soziale Stadtentwicklung, preis. (Beifall bei der LINKEN und dem BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN) Ich finde, die Politik hat eine soziale Verantwortung. Um dieser gerecht zu werden, bedarf es öffentlicher Betriebe, die auch durch die Politik bestärkt werden. Danke.