Gesine Lötzsch zum Antrag der Fraktion DIE LINKE. „Verzicht der Bundesregierung auf Einnahmen aus Sponsoring“ (Drs. 16/4488)
Die LINKE. fordert mit dem vorliegenden Antrag die Bundesregierung auf, für die obersten Bundesbehörden und die Bundeswehr auf Einnahmen aus Sponsoring zu verzichten.Was ist Sponsoring? „Beim Sponsoring wird eine Partnerschaft eingegangen, bei der beide Parteien beabsichtigen, auf dem Prinzip von Leistungen des Sponsors und Gegenleistungen des Gesponsorten Vorteile für die eigenen Interessen zu erzielen.“
So steht es in der entsprechenden Verwaltungsvorschrift.
Zu den größten Sponsoren der Bundesregierung gehört der Rüstungskonzern EADS. Seit 2003 bezuschussten EADS und die Tochterfirmen des Konzerns insgesamt 20 Empfänge, Bälle und Essen für das Verteidigungsministerium, die Bundeswehr und ihre Gäste. Insgesamt subventionierten EADS und die Tochterunternehmen das Wehrressort seit 2003 mit Geld und Sachleistungen im Wert von rund 87.000 Euro.
Andere Bundesbehörden ließen sich von Firmen wie Siemens, BMW, DaimlerChrysler, VW, E.on, Deutsche Telekom sowie Vattenfall, Shell, GlaxoSmithKline und General Electric sponsern. Die Gesamtsumme der von der Bundesregierung von August 2003 bis Ende 2004 eingeworbenen Leistungen betrug mehr als 55 Millionen Euro.
Da Sponsoring immer auf Leistung und Gegenleistung beruht, frage ich mich, was hat z.B. der Rüstungskonzern EADS als Gegenleistung bekommen?
Ich habe die Bundesregierung gefragt, wie viel Geld in der Zeit von 1999 bis 2007 für Rüstungsaufträge an EADS geflossen ist? Es sind 10,5 Mrd. Euro. Das sind 17,8 % aller vergebenen Rüstungsaufträge!
Da fragt sich doch jede Bürgerin und jeder Bürger, ob es vielleicht einen Zusammenhang zwischen der Ausrichtung von Empfängen des Bundesverteidigungsministeriums durch EADS und der Zahlung von 10,5 Mrd. Euro gibt.
Oder denken wir an Siemens. Siemens befindet sich gerade in einer schweren Korruptionskrise. Der Konzern versucht gerade seine Bestechungsgeschichte aufzuarbeiten.
Siemens sponsert auch die Bundesregierung. Worin besteht die Gegenleistung? Ich weiß es nicht. Ich weiß nur, dass Siemens zusammen mit IBM einen Auftrag bekommen hat, der ein Volumen von 7,3 Mrd. Euro umfasst. Der Rechnungshof hat festgestellt, dass dieses Projekt eine Milliarde Euro günstiger gewesen sein könnte, wenn die Bundesregierung das Projekt in eigener Regie geführt hätte. Doch die Bundesregierung war sehr großzügig und gab das Projekt komplett in die Hände von Siemens und IBM.
Es riecht förmlich nach Korruption und Bestechung. Um diesen Geruch aus der Nase zu bekommen, ist es einfach eine Frage der politischen Hygiene, dass die Bundesregierung komplett auf Sponsoring im Kernbereich der Bundesverwaltung verzichtet.
Die Bundesregierung darf nicht leichtfertig das Ansehen des Staates aufs Spiel setzen. Sponsoren dürfen nicht weiter Regierungshandeln beeinflussen und damit über die Politik in unserem Lande entscheiden.
Jeder weiß, dass der Druck der Lobbyisten von Tag zu Tag größer wird. Es wird immer offensichtlicher, dass die Bundesregierung immer häufiger diesem Druck nachgibt.
Denken wir nur an die Debatte um den Kohlendioxidausstoß deutscher Autos oder um den Schutz von Nichtrauchern - immer hatten starke Lobbygruppen ihre Finger im Spiel, um ihre Partikularinteressen mit Hilfe der Bundesregierung gegen die Mehrheit im Land durchzusetzen.
Die Bürgerinnen und Bürger haben nicht mehr den Eindruck, dass ihre Volksvertreter ihre Interessen vertreten, sondern die Interessen von EADS und Siemens. Das führt zu der viel beschriebenen Politikverdrossenheit. Der Verzicht auf das Sponsoring in Kernbereichen der Bundesregierung könnte ein klares Zeichen an die Bürgerinnen und Bürger seien. Deshalb bitte ich Sie, unserem Antrag zuzustimmen.
