Nachdem im NSA-Untersuchungsausschuss nicht zuletzt durch Aussagen von hochrangigen Verfassungsrechtlern klar geworden ist, dass der BND in vielen Fragen ohne adäquate Rechtsgrundlage agiert, die geltenden Bestimmungen von der technischen Entwicklung schon lange überholt sind
(Tankred Schipanski (CDU/CSU): Das ist eine Einzelmeinung!)
und spätestens seit den Enthüllungen von Edward Snowden den immer weiter ausufernden Begehrlichkeiten der Geheimdienste dringend Einhalt geboten werden musste, gab es keinen Zweifel mehr daran, dass das BND-Gesetz grundlegend überarbeitet werden muss.
Entscheidend für meine Fraktion, DIE LINKE, war immer, dass bei aller Notwendigkeit zur Aufklärung von Gefahren und terroristischen Bedrohungen die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland, aber auch in Europa so gut wie irgend möglich geschützt, offenkundig rechtswidrige Praktiken beim BND abgestellt und für die Zukunft grundgesetzkonforme Regelungen geschaffen werden.
(Beifall bei der LINKEN)
Der vorliegende Gesetzentwurf erfüllt nicht eine dieser drei Kernforderungen.
(Tankred Schipanski (CDU/CSU): Es ist ja auch gar kein rechtswidriges Verhalten da!)
Er ist deshalb ein Armutszeugnis dieser Bundesregierung.
Am Mittwoch wurde der neue BND-Präsident offiziell in sein Amt eingeführt. Was Kanzleramtsminister Altmaier aus diesem Anlass in seiner Rede gesagt hat, war aufschlussreich und entlarvend zugleich. Er nahm Bezug auf die öffentliche Kritik, dass der BND mit dem neuen Gesetz trotz der zurückliegenden Pannen und Skandale nicht enger an die Leine genommen werde, und erklärte frank und frei – O-Ton Altmaier -: „Das war auch niemals unsere Absicht; denn ein angeleinter Hund kann seine Aufgaben nicht erfüllen.“
(Tankred Schipanski (CDU/CSU): Sehr richtig, Herr Hahn! Was gibt es denn da zu kritisieren?)
Zuvor war in öffentlichen Stellungnahmen von Vertretern der Koalition, aber auch der Bundesregierung immer wieder erklärt worden, man wolle dem BND für die Zukunft klare Grenzen setzen.
(Tankred Schipanski (CDU/CSU): Internationaler Terrorismus!)
Davon ist jetzt keine Rede mehr. Schäuble hat ausreichend gewirkt. Sie haben den Gesetzentwurf von der ersten Fassung bis zum vorliegenden Entwurf grundlegend geändert.
(Clemens Binninger (CDU/CSU): Sie kannten doch die erste Fassung gar nicht!)
Das Statement von Herrn Altmaier steht für das genaue Gegenteil: Bloß keine Grenzen, bloß keine Beschränkungen! Denn das behindert die Arbeit unseres Auslandsnachrichtendienstes.
(Tankred Schipanski (CDU/CSU): Richtig! Guter Mann!)
Wer sich die Realität so zurückbiegt, der hat die Botschaft der Snowden-Enthüllungen nicht einmal ansatzweise verstanden.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Christian Flisek (SPD): Sie haben das Gesetz schon gelesen, oder?)
Ich habe leider nicht so viel Redezeit wie die Koalitionsabgeordneten
(Clemens Binninger (CDU/CSU): Auch dafür können wir nichts!)
und kann deshalb nur auf einige wenige Kritikpunkte am vorliegenden Gesetzentwurf eingehen. Im Kern muss man leider konstatieren: Es ist letztlich das eingetreten, was wir immer befürchtet haben. Statt dem BND klare rechtliche Grenzen aufzuzeigen und Grauzonen zu beseitigen
(Clemens Binninger (CDU/CSU): Das tun wir! – Christian Flisek (SPD): Genau das tun wir!)
und dem Auslandsgeheimdienst auch wirkungsvolle Zügel anzulegen, soll nun nachträglich fast alles legitimiert werden, was sich im NSA-Untersuchungsausschuss als unzulässig und rechtswidrig, mindestens aber als fragwürdig herausgestellt hat.
(Tankred Schipanski (CDU/CSU): Nein! Klare Rechtsgrundlagen! Ihr habt nichts Rechtliches festgestellt bisher! – Gegenruf des Abg. Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist so abwegig, was du sagst!)
Ein derartiges Vorgehen halten wir für völlig indiskutabel.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung inklusive personenbezogener Daten soll bei Telefonanbietern und an Kabeln in Deutschland künftig fast uneingeschränkt möglich sein. Das Ausspähen von EU-Bürgern, Regierungen befreundeter Staaten, EU-Institutionen und internationalen Organisationen wird nicht etwa verboten,
(Christian Flisek (SPD): Sagen Sie mal die Wahrheit!)
sondern unter Verweis auf unklar formulierte Voraussetzungen ausdrücklich erlaubt. Bundeskanzlerin Merkel hat sich mit ihrer Zustimmung zum Gesetzentwurf selbst widersprochen. Spionieren unter Freunden geht künftig doch und soll nun sogar per Gesetz erlaubt werden.
(Ulla Jelpke (DIE LINKE): Genau!)
Die Hürden für das Ausspähen in der EU sind lächerlich gering. Es reicht schon – so steht es im Gesetzentwurf -, wenn dadurch die Handlungsfähigkeit der Bundesrepublik gewahrt werden kann
(Clemens Binninger (CDU/CSU): Das ist aber nicht gering! Jetzt bitte ich Sie aber!)
oder „sonstige Erkenntnisse von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung“ zu gewinnen sind.
(Clemens Binninger (CDU/CSU): Wenn das gering ist! Ich bitte Sie!)
Sonstige Erkenntnisse von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung – darunter kann man alles und nichts verstehen, und damit kann man jeden Einsatz begründen.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Christian Flisek (SPD): Das ist Ihr Rechtsverständnis!)
Natürlich werden wir einer solchen Regelung nie zustimmen.
Was Sie auch nicht sagen, ist, dass internationale Organisationen außerhalb der EU bzw. NGOs künftig weiter als vogelfrei angesehen und vollumfänglich ohne jede Rechtfertigung abgehört werden können.
(Tankred Schipanski (CDU/CSU): Das ist Rechtsverdrehung, keine Rechtsauslegung! – Clemens Binninger (CDU/CSU): Das stimmt doch auch nicht!)
– Aber ja, Herr Binninger. – Es gibt im Gesetzentwurf keinerlei Einschränkung für die Überwachung von Nicht-EU-Ausländern. Die Organisation Reporter ohne Grenzen weist zu Recht darauf hin, dass damit weltweit auch Journalisten abgehört werden dürfen. Andere deutsche Gesetze schließen das ausdrücklich aus. Hier soll offenbar eine Tür geöffnet werden, um die Pressefreiheit und den Informantenschutz auszuhebeln. Das ist mit uns definitiv nicht zu machen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN – Clemens Binninger (CDU/CSU): Abenteuerlich! – Tankred Schipanski (CDU/CSU): Das ist wissentlich falsch, was Sie da erzählen!)
Ich möchte noch einen letzten Punkt ansprechen, nämlich die geplante Bildung eines vermeintlich unabhängigen Richtergremiums, das über die Ausspähung des BND im EU-Bereich und über Kooperationen mit ausländischen Diensten informiert werden soll und den Einsatz von Selektoren, also Suchbegriffen, prüfen soll. Damit wird dem regulären und sogar im Grundgesetz verankerten Kontrollgremium des Bundestages ein wichtiger Bereich de facto entzogen und nach Karlsruhe ausgelagert.
(Burkhard Lischka (SPD): Das ist doch gar nicht wahr! – Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): So ist es! Genau so ist es!)
Um dem Ganzen die Krone aufzusetzen, sucht sich die Bundesregierung ihre Kontrolleure dann auch noch selbst aus. Dreister geht es wirklich kaum.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sollte es in den Ausschussberatungen nicht noch grundlegende Korrekturen geben, dann können und werden wir als Linke diesem Gesetzentwurf selbstverständlich nicht zustimmen.
(Beifall bei der LINKEN – Tankred Schipanski (CDU/CSU): Ihr stimmt doch nie zu!)
