Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Wir alle müssen uns entscheiden, in welchem Land wir leben wollen. Angesichts massiv angestiegener Angriffe auf Geflüchtetenlager und schutzsuchende Menschen in Deutschland und der großen Anzahl an Waffenfunden bei Rechtsextremen besteht eine große Gefahr für unsere Demokratie und unsere gesamte Gesellschaft. Das hat auch mit der rechten Rhetorik der letzten Jahre, auch hier im Bundestag, zu tun.
(Beifall der Abg. Anke Domscheit-Berg [DIE LINKE])
Sie von da rechts außen befeuern Woche um Woche diesen menschenfeindlichen Diskurs, und das gespickt mit Lügen und Fake News, wie Herr Curio das heute wieder bewiesen hat. Es ist absolut widerlich, was Sie hier betreiben!
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und der FDP)
Aktuell wird Ihrer Ex-Kollegin und ehemaligen Richterin von der AfD, Malsack-Winkemann, vorgeworfen, mit einer bewaffneten Gruppe einen Angriff auf den Bundestag geplant zu haben.
(Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Sprechen Sie mal zum Thema!)
Die größte Gefahr für unsere Demokratie sind nicht diejenigen, die vor Krieg und Verfolgung nach Deutschland flüchten, die größte Gefahr sind diejenigen, die Woche um Woche mit ihren öffentlichen Aussagen unsere Grundwerte angreifen und die Demokratie destabilisieren wollen.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Martin Hess [AfD]: Das sehen wir Woche für Woche auf unseren Straßen und in unseren Freibädern!)
Solche Aussagen werden auch hier im Parlament getroffen. Das ist eine Schande!
Die heute publizierte Mitte-Studie zeigt, welche gefährlichen Auswirkungen diese Hetze hat. Die Anzahl derer, die bereit sind, Gewalt auszuüben, ist gestiegen. Dass mittlerweile jede zwölfte Person in Deutschland ein gefestigtes rechtsextremes Weltbild teilt, sollte ein Warnsignal an alle sein, die Gedankenspiele betreiben, mit der AfD zu koalieren.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jörn König [AfD]: Macht doch endlich mal was besser, wenn alles so schlecht ist!)
Die Szenarien aus Lampedusa, die Sie hier darstellen, sind kalkulierter und notwendiger Bestandteil Ihrer rassistischen und rechten Politik, Herr Curio. Sie brauchen diese Bilder, dieses vermeintliche Chaos; denn ohne diese Bilder könnten Sie Ihre menschenfeindliche Agenda gar nicht propagieren.
(Zuruf des Abg. Dr. Gottfried Curio [AfD])
Sonst hätten Sie ja gar keine Grundlage dafür. Das ist ein durchschaubarer und widerlicher Plan, und es liegt an uns, ihn als solchen zu entlarven. Wir brauchen eine breite Allianz aller Demokratinnen und Demokraten gegen diese faschistische und menschenfeindliche Politik.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf von der AfD: Faschistisch?)
Aber wahrscheinlich haben Sie von der AfD sich über die Not der ankommenden Menschen sogar gefreut. Denn die Menschen im Globalen Süden sind für Sie gerade gut genug, um sie auszubeuten und damit den Wirtschaftsstandort Deutschland zu sichern.
(Lachen bei Abgeordneten der AfD)
Wenn diese Menschen dann aus Krieg, Not und Armut fliehen, rüsten Sie die Grenzen hoch. Das ist faschistisch, und wir als Linke werden das immer als solches benennen.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Was hier geschehen muss, ist eine klare Verurteilung und Entlarvung dieser rechtsradikalen Agenda,
(Zuruf von der AfD: Und was sagt Sahra dazu?)
wovon man bei Ihnen von der Union allerdings nicht viel sehen kann.
(Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Nur noch Faschisten, soweit man blickt!)
Gestern griffen Sie dankbar den AfD-Antrag gegen die Innenministerin auf, um ebenfalls gegen die Migrationspolitik der Ampel zu wettern.
(Philipp Amthor [CDU/CSU]: Nein, gegen die schlechte Politik der Innenministerin!)
Im Thüringer Landtag stimmen Ihre Kollegen gemeinsam mit der AfD – es ist erschreckend. Natürlich gibt es auch diejenigen, die diese Entwicklung der Union kritisieren – Herr Wanderwitz oder Herr Wüst –, aber das alleine wird nicht reichen. Auch Sie von der CDU und CSU nehmen die Ereignisse auf Lampedusa zum Vorwand, um sich mit immer drastischeren Vorschlägen gegenseitig zu überbieten.
Kommen wir mal zur Obergrenze, die Sie ja wieder mal gefordert haben. Wie stellen Sie sich das eigentlich vor, Herr Amthor? Was wollen Sie machen, wenn mehr als 200 000 Asylsuchende nach Deutschland kommen?
(Zuruf von der AfD: Was soll er denn machen?)
Komplette Abschottung? Denkt man Ihre Vorschläge zu Ende, Herr Amthor, werden noch viel mehr Menschen an den Außengrenzen sterben.
(Philipp Amthor [CDU/CSU]: Das Gegenteil ist der Fall! – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Die sterben wegen der aktuellen Migrationspolitik!)
Wie wollen Sie denn die Menschen davon abbringen, nicht vor Krieg, also einer Todesgefahr, zu fliehen?
(Jörn König [AfD]: Was werden Sie tun, wenn 2 Millionen kommen?)
Auch dieser Gedanke ist nicht nur unmenschlich, sondern untragbar und schlicht rechtswidrig, Herr Amthor. Das müssten Sie als Jurist auch eigentlich wissen. Letztes Jahr haben wir über 1 Million Menschen aus der Ukraine aufgenommen, und das hat gut funktioniert. Das ist ein positives Beispiel, und daran müssen wir uns orientieren.
(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Gülistan Yüksel [SPD])
Sie von der CDU sollten sich eingestehen, dass Sie mit der Forderung nach einer Obergrenze rechtsstaatliche und demokratische Grundsätze hinter sich lassen werden.
(Detlef Seif [CDU/CSU]: Das stimmt nicht! – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Weder das eine noch das andere!)
Wenn wir wirklich etwas gegen den Aufstieg der Rechten in Europa unternehmen wollen, müssen wir vor allem drei Dinge tun: Wir müssen – erstens – das Recht auf Asyl entschlossen verteidigen. Wir dürfen – zweitens -die Kommunen nicht alleine lassen und müssen massiv in öffentliche Daseinsvorsorge investieren: in Schulen, in Krankenhäuser, in Kitas. Davon würden alle Menschen in Deutschland profitieren.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir müssen – drittens – darüber aufklären, dass Menschen so lange fliehen werden, wie es bewaffnete Konflikte auf der Welt gibt, und dass wir für die Aufnahme endlich eine Infrastruktur schaffen müssen, die notwendig ist, um Menschen auch würdevoll unterzubringen.
Ich komme mit einem Gedanken zum Schluss. Die Mitte-Studie hat nicht nur erschreckende Dinge gezeigt, sondern sie hat auch gezeigt, –
– dass ein Großteil der Befragten sich wünscht, dass wir uns stärker für eine offene Gesellschaft engagieren. Fast 80 Prozent erkennen den Wert von Zusammenhalt und Solidarität an –
– und wünschen sich mehr Einsatz für die Schwächsten.
(Zurufe von der AfD)
Das hat aber nichts mit der Politik der AfD zu tun, –
– sondern mit der Politik der Linken. Wir setzen uns für soziale Sicherheit ein. Dafür steht Die Linke.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
