Rede zum Haushaltsentwurf der großen Koalition, Einzelplan 16 - Ressort des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Damen und Herren! Frau Umweltministerin Hendricks, ehrlich: Wir hatten Hoffnungen in Ihre Umwelt- und Klimapolitik gesetzt. Ich befasse mich in meiner Rede mit dem Klima- und Umweltteil. Dazu muss ich sagen: Ich höre Ihre Worte wohl; allein, mir fehlt der Glaube. Zwei Beispiele:
Erstens: Klimaschutz. Der weltweite Kohlendioxidausstoß stieg auf Rekordniveau. Deutschland hat 1 Prozent der Weltbevölkerung, verursacht aber fast 3 Prozent des Kohlendioxidausstoßes. Und was planen Sie im Haushalt? Kürzung der Mittel für die Nationalen Klimaschutzinitiative um ein Drittel, Kürzung der Mittel für den Waldklimafonds um die Hälfte, Kürzung des Energieeffizienzfonds um 43 Prozent. Im Haushalt sind 400 Millionen Euro weniger für den Schutz des Klimas und für den Schutz von Menschen vor den Folgen des Klimawandels vorgesehen. Sorry, aber wenn Sie angesichts dessen mit einer Erhöhung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms um 33 Millionen Euro daherkommen, ist das einfach nur noch peinlich.
Jetzt komme ich zu Ihrem Lieblingskind, zur stromintensiven Großindustrie. Sie stellt dank Ihres Haushaltsentwurfs und der Energiepläne von Herrn Gabriel schon mal den Sekt kalt. Statt 6,24 Cent je Kilowattstunde zahlt die stromintensive Großindustrie nur 0,05 Cent EEG-Umlage.
Ein Tusch auf Union und SPD! Netzentgelte von durchschnittlich 5 Cent je Kilowattstunde zahlen alle, außer der Großindustrie. Ein Tusch auf Union und SPD! Strompreise von unter 4,5 Cent je Kilowattstunde für die stromintensive Großindustrie. Darauf einen Tusch!
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Der Bäcker, die Rentnerin, der Arbeitslose, die Studentin, die kleinen und mittleren Firmen hingegen stöhnen über einen Strompreis von 30 Cent je Kilowattstunde. Die müssen für die stromintensive Industrie mit bezahlen. Eine Zugabe haben Sie noch: Für die energieintensive Großindustrie, die derzeit unter einem Strompreis von unter 4,5 Cent leidet, planen Sie weitere 350 Millionen Euro Zuschuss aus dem Klimafonds; klar, zum Ausgleich für Wettbewerbsnachteile.
Als diese Unternehmen noch 6 Cent je Kilowattstunde bezahlten, als für 1 Tonne CO2 bei der fossilen Stromerzeugung noch jeweils 14 Euro in den Strompreis eingepreist wurden, da gab es diesen Zuschuss nicht. Heute, wo Vattenfall, RWE, Eon und EnBW nur noch 3,60 Euro je Zertifikat, je Tonne CO2 bezahlen müssen, wo der Strompreis für Ihre Lieblinge bei unter 4,5 Cent liegt, zahlen Sie 350 Millionen Euro für Wettbewerbsnachteile? Das ist Irrsinn. Stecken Sie diese Millionen besser in den Klimaschutz!
Zweitens: Hochwasser. 2002 war das Jahrhunderthochwasser im Elbe-Gebiet mit Rekordpegeln. 2013 war das Jahrhunderthochwasser im Elbe-Gebiet mit neuen Rekordpegeln. Häufigere Jahrhunderthochwasser zeugen vom Klimawandel.
Beim Hochwasserschutz wird viel zu wenig getan. Im Juni 2013 kämpften die Menschen in Greiz, Gera und anderen Orten mit der Jahrhundertflut. Die Rundfunkanstalten meldeten: Hochwasserwarnstufe 3 in Thüringen ausgerufen. - Das ist die höchste Stufe in Thüringen. Die Menschen in Sachsen-Anhalt, die flussabwärts wohnten, hörten: „Stufe 3“, und dachten sich: Kein Problem, erst ab Hochwasserstufe 4 wird es in Sachsen-Anhalt kritisch. - Dann stand das Wasser bereits in der Stube. Deshalb fordert die Linke eine Koordinierung des Hochwasserschutzes und eine Vereinheitlichung der Hochwasserwarnstufen.
Der Saale-Orla-Kreis in Thüringen lebt vom Tourismus an den Saaletalsperren. Die Touristen finden Talsperren mit hohem Wasserstand schöner. Beim Hochwasser 2013 fehlte dann dringend benötigter Stauraum. Dumm für Weißenfels und Halle an der Saale; die soffen ab. Stecken Sie die 350 Millionen Euro in die Einrichtung von Überschwemmungsflächen, die Renaturierung von Feuchtgebieten - das ist übrigens gleichzeitig Naturschutz -, abgestimmte technische Hochwasserschutzmaßnahmen und in eine gemeinsame Koordinierungsstelle Hochwasserschutz.
Frau Ministerin, wir beide kennen die kritische Situation in der Asse. Wir beide waren nach der Besichtigung erschüttert. Aber wieso kämpfen Sie nicht für die notwendige Aufstockung der Gelder, um den Atommüll aus der Asse zu holen? Erst 2033 soll nach Ihrer Aussage die Bergung beginnen - viel zu spät. Bei Ihrem Tempo sehe ich bei der Asse-Sanierung schwarz. Die Chancen für eine komplette Bergung des Atommülls sinken auf null.
Nach Ihrem Haushaltsentwurf sehe ich beim vorbeugenden Hochwasserschutz schwarz. Denn für die notwendigen Maßnahmen gibt es 0 Euro. Die Nullnummer beim Klimaschutz sorgt beim Temperaturanstieg für schwarze Aussichten. Ihre Götzenanbetung, die schwarze Null, verhindert Umweltschutz und muss aufhören. Investieren Sie in die Umwelt! Davon haben auch Ihre Kinder etwas. Die Linke will beim Hochwasserschutz vorbeugen, den Klimaschutz vorantreiben und die Asse rechtzeitig sanieren. Sie können unsere Vorschläge gerne einarbeiten.
