Gregor Gysi in der Generaldebatte über den Etat des Kanzleramtes
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Meine Damen und Herren von Union und FDP, ich bedanke mich für Ihren langen Begrüßungsbeifall. Abgesehen davon glaube ich, Frau Bundeskanzlerin: Mit dieser Rede haben Sie Ihre Fraktion nicht gerettet. Dazu war sie zu oberflächlich und ist auf den Kern der Probleme überhaupt nicht eingegangen.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Frau Bundeskanzlerin, ich hatte gehofft, dass Sie nichts zu Berlin sagen. Aber Sie haben etwas zu Berlin und der Verschuldung gesagt. Deshalb muss ich Ihnen eines ganz klar sagen: Die Verschuldung Berlins ist nun wirklich von Eberhard Diepgen und Klaus Landowsky von der Union verursacht worden.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Ich sage einmal: SPD und Linke haben diesen Karren aus dem Dreck gezogen. Das ist die Wahrheit.
(Lachen des Abg. Norbert Barthle (CDU/CSU))
Dass Berlin jetzt sogar eine Hauptstadt und Metropole ist, liegt nur an den Linken.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich komme zu einer Rede des Bundespräsidenten, die er am 24. August 2011 gehalten hat. An diesem 24. August hat er gesagt:
Politik muss ihre Handlungsfähigkeit zurückgewinnen. Sie muss sich endlich davon lösen, hektisch auf jeden Kursrutsch an den Börsen zu reagieren. Sie muss sich nicht abhängig fühlen und darf sich nicht am Nasenring durch die Manege führen lassen, von Banken, von Ratingagenturen …
Eine härtere Kritik eines Bundespräsidenten an einer Regierung und einer Koalition habe ich selten gehört.
(Beifall bei der LINKEN)
Sie gehen überhaupt nicht darauf ein.
(Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE): Recht hat er!)
Der Bundespräsident erklärt damit, dass die Demokratie gefährdet ist. Das sagt übrigens ein Bundespräsident erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland seit 1949. Ich sage Ihnen: Die Demokratie ist nicht nur gefährdet; wir haben es wirklich mit Zerstörung zu tun. Der frühere Kanzler Kohl hat eine vernichtende Kritik an der Kanzlerin und ihrer Koalition geübt. Er hat gesagt, es gebe keinen Kompass, also keine Orientierung, keine Grundwerte, keine Grundüberzeugungen. Verstehen Sie, ich muss immer Ihre Leute zitieren, weil Sie uns nicht glauben; aber wahr ist es trotzdem.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Wir haben es in Wirklichkeit mit etwas anderem zu tun, Frau Bundeskanzlerin - ich bitte Sie, das einmal zur Kenntnis zu nehmen -: Wir haben es mit einer Systemkrise zu tun, mit einer Diktatur der Finanzmärkte. Die großen privaten Banken, Fonds, Versicherungen und Hedgefonds machen vor nichts Halt, reißen alle noch bestehenden Dämme nieder und brechen sämtliche Tabus. Sie haben nicht die Kraft und den Mut, endlich etwas dagegen zu tun. Das ist aber dringend erforderlich.
(Beifall bei der LINKEN)
Dabei geht es nicht nur um Länder wie Griechenland, Portugal, Spanien oder Irland; es geht um die Kernländer des Kapitalismus. Auch die USA, Frankreich und Italien werden angegriffen. Private amerikanische Ratingagenturen, die von großen Banken abhängig sind, stuften die USA herunter. Ich bitte Sie! Das macht denen gar nichts mehr aus; so mächtig sind sie inzwischen geworden. Seit Jahren höre ich von Ihnen: „Wir brauchen eine öffentlich-rechtliche Ratingagentur in Europa.“ Wo ist sie denn? Es wird höchste Zeit, sie zu schaffen.
(Beifall bei der LINKEN)
Es sind nicht die Linken, sondern die Finanzmärkte, die den Kapitalismus von innen heraus zerstören. Die Ratingagenturen stürzen inzwischen sogar Regierungen, wie in Irland und Portugal. Niemand regt sich darüber auf. Früher gab es einmal ein Wahlrecht der Bevölkerung; heute läuft das völlig anders ab. Wir haben es - auch wenn Sie das nicht wahrhaben wollen - mit einer Krise der Demokratien weltweit zu tun, weil wir von den Finanzmärkten diktatorisch beherrscht werden.
Nun waren Sie, Frau Merkel, bei Herrn Sarkozy in Paris. - Frau Merkel, hören Sie mir einmal einen Moment zu; ich möchte eine Erklärung haben. Sie haben dort mit Herrn Sarkozy ein Papier zur zweiten Griechenland-Hilfe verabschiedet. Dann höre ich in der heute-Sendung im ZDF, dass dieses Papier wortwörtlich, bis zum letzten Komma, von einem Papier des internationalen Bankenverbandes abgeschrieben ist, dessen Präsident zufällig Josef Ackermann heißt, also genau wie der Chef der Deutschen Bank. Ich finde, das ist der Gipfel. Dafür müssen Sie nicht nach Paris fahren; Sie können auch am Telefon klären, dass Sie ein Papier nur abschreiben.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich finde, das offenbart die Abhängigkeit. Wir kennen das - es begleitet uns seit Jahren -: Bei der ersten Finanzkrise wurde auf Wunsch der Banken ein Rettungspaket im Umfang von 480 Milliarden Euro beschlossen.
(Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE): In einer Woche!)
Was haben Sie, Herr Rösler - Sie waren dafür verantwortlich -, bei der Gesundheitsreform gemacht? Sie haben die Wünsche der Pharmaindustrie und der privaten Krankenversicherungen umgesetzt. Bei der Atomenergie - wir wissen es - waren es die vier Energiekonzerne, die sich durchgesetzt haben. Sie zeigen unserer Bevölkerung, dass nicht Sie die Macht haben, sondern andere darüber entscheiden. Das ist wirklich eine Gefährdung der Demokratie. Bekommen Sie das endlich einmal mit!
(Beifall bei der LINKEN)
Ich glaube, dass Sie es bei den Banken, Fonds, Versicherungen und Hedgefonds maßlos überzogen haben. Deshalb sind wir jetzt in einer Krise. Wenn Sie mir nicht glauben, zitiere ich jetzt einmal ein paar andere Leute, also Erzkonservative, Neoliberale, keine Linken. Nehmen wir einmal Charles Moore, britischer Erzkonservativer, Thatcherist, der einzige offizielle Autor einer Biografie von Maggie Thatcher. Er schreibt im Telegraph vom 22. Juli 2011:
Die Reichen dieser Welt haben ein globales System organisiert, das … allein ihnen nützt. Die vielen Anderen haben zu arbeiten, um die Reichen noch reicher zu machen.
Das sagt Moore, nicht Gregor Gysi. Moore würdigt plötzlich die Linken und sagt: Die haben recht. Manche haben gedacht, er meint die Labour Party. Daraufhin hat er sich geäußert: Nein, er meine auch nicht die neoliberalen Linken wie Blair, Schröder oder Fischer, die die ganze Deregulierung in den letzten Jahren organisiert haben,
(Beifall bei der LINKEN)
sondern er meine die wirkliche Linke.
Der Herausgeber der FAZ, Frank Schirrmacher, schreibt einen Artikel für das Feuilleton mit der Überschrift „Ich beginne zu glauben, dass die Linke recht hat“. Warum schreibt er das? Er schreibt das, weil es plausibel ist. Das ganze politische System nutzt nur den Reichen und schadet den anderen.
Paul Kirchhof, ehemaliger Verfassungsrichter und einst bei Ihnen, Frau Merkel, hochgeschätzter Steuerexperte, beklagte die nahezu vollständige Abhängigkeit der Politik von den privaten Finanzmärkten. Zur Griechenlandkrise bemerkt er, dass nicht Solidarität mit den Griechen herrsche, sondern ausschließlich mit den Banken. Das schreibt Herr Kirchhoff. Er sieht die Demokratie ebenfalls gefährdet.
Selbst Wirtschaftswissenschaftler wie Professor Straubhaar, die die Märkte bisher vergötterten, schreiben: Das Marktversagen scheint die Regel zu sein. Er muss seine ganze wissenschaftliche Theorie umstellen.
George Soros, Multimilliardär, Spekulant, König der Hedgefonds er befindet sich absolut auf der Gegenseite , schreibt: Der Kapitalismus ist offenkundig nicht zu Reformen fähig und wird deshalb scheitern wie der Staatssozialismus. Das schreibt Soros.
Warum denken Sie nicht darüber nach, was Sie verändern müssten, wenn Sie wirklich in die Geschichte eingreifen wollen? Die Milliardäre und Superreichen treten jeden Tag im Rundfunk und im Fernsehen auf und sagen: Wir möchten gerne endlich einmal Steuern zahlen.
(Volker Kauder (CDU/CSU): Nein, das sagen sie nicht! Mehr wollen sie zahlen!)
Frau Merkel und Herr Rösler, Sie sagen: Ja, wir streichen gern das Elterngeld von Hartz-IV-Empfangenden das haben wir ja schon gemacht , aber von euch Vermögenden und Millionären wollen wir nicht einmal einen halben Cent. Wissen Sie, warum die Reichen das rufen? Sie rufen das nicht, weil sie plötzlich alle solidarisch und altruistisch geworden sind und nachts wegen der Armen auf der Erde nicht mehr schlafen können davon mag es eine Handvoll geben, das will ich nicht ausschließen , sondern sie rufen das, weil sie eines begriffen haben: Es geht um ihre Existenz. Es geht um eine Systemfrage. Diese konservative Regierung ist nicht klug genug, das zu begreifen.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wenn Sie schlau wären, würden Sie zur Erhaltung der Struktur den Spitzensteuersatz erhöhen und die Vermögensteuer wieder einführen. Sie hätten nicht einmal Widerstand von den Vermögensmillionären und milliardären zu erwarten, aber Sie machen es nicht, weil Sie in Ihrer kleinkarierten Ideologie hängen, und nicht begreifen, welche Fragen auf der Erde und in Europa anstehen.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wenn Sie mir das nicht glauben, dann nenne ich Ihnen zwei Zahlen. Die Staatsverschuldung in der Euro-Zone liegt bei 10 Billionen Euro. Die Millionäre der Euro-Zone haben ein Vermögen in Höhe von 10 Billionen Dollar. Erklären Sie das einmal den Menschen. In Deutschland haben wir eine Staatsverschuldung in Höhe von 2 Billionen Euro. Die Reichsten der Bevölkerung das sind 10 Prozent besitzen ein Vermögen in Höhe von 3 Billionen Euro. 1 Billion Euro mehr. Erklären Sie den Menschen, warum Sie sagen: Wir wollen von ihnen keinen halben Cent, keine Steuern, nicht einmal einen Euro. Nichts wollen Sie von den Reichen haben. So können Sie keine gerechten Verhältnisse herstellen. Die Verursacher müssen endlich für die Krise bezahlen, nicht die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Rentnerinnen und Rentner und die Arbeitslosen.
(Beifall bei der LINKEN)
Es stellt sich noch eine andere Frage. Ich will versuchen, es Ihnen von der Union und der FDP ganz langsam zu erklären. Wie mache ich das bloß? Der Euro gilt von Griechenland bis Deutschland, das heißt, wir haben eine Binnenwährung. 1998 haben wir im Bundestag darüber diskutiert. Es gab wie immer vier oberschlaue Fraktionen: SPD, Union, FDP und Grüne,
(Volker Kauder (CDU/CSU): Und eine dumme gab es auch! Das wart ihr!)
die sagten, alle Voraussetzungen für die Einführung des Euro liegen vor. Die Einzigen, die davor gewarnt haben, waren wir. Aber Sie haben uns oberschlau mitgeteilt, Sie wüssten alles besser, und alle unsere Warnungen seien falsch. Lesen Sie die Reden von damals. Sie werden sich einigermaßen schämen, wenn Sie das nachlesen.
(Beifall bei der LINKEN)
Alles, was wir an Gefahren beschrieben haben, ist eingetroffen. Damals haben Sie immer vom Export nach Spanien und nach Portugal geredet. Ich habe in meiner Rede darauf hingewiesen: Wenn man eine Binnenwährung hat, dann hat man einen Binnenmarkt, und dann gibt es keinen Export mehr. Sie haben das bis heute nicht verstanden.
(Claudia Roth (Augsburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Gut, dass du es verstanden hast!)
Wir exportieren nicht nach Griechenland, auch nicht nach Spanien, Irland oder Portugal.
(Volker Kauder (CDU/CSU): Gott sei Dank haben wir Sie, der es versteht!)
Herr Kauder, hören Sie einmal zu. Vielleicht verstehen Sie es dann ja auch. Wir haben einen Binnenmarkt mit einer Binnenwährung. Wenn Sie in diesem Zusammenhang von Export sprechen, müssten Sie auch sagen: Bayern exportiert nach Schleswig-Holstein. Sie haben es nicht begriffen.
(Beifall bei der LINKEN)
Ihr System sieht folgendermaßen aus: Bayern soll erst Schleswig-Holstein ruinieren. Wenn das gelungen ist, bauen die Schleswig-Holstein finanziell gesehen wieder auf, und dann ruinieren die es erneut. Erklären Sie den Leuten einmal den Sinn davon. Wenn wir einen Euro haben, dann haben wir eine Binnenwährung, und zwar von Griechenland bis Deutschland, und damit haben Export und Ihr Gebaren nicht zu tun.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Warum ist Deutschland in Sachen Export aber so erfolgreich? Aus einem Grund: Weil Sie die Löhne gesenkt haben, weil Sie die Renten gesenkt haben,
(Claudia Roth (Augsburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hartz IV!)
weil Sie die Sozialleistungen gesenkt haben, und zwar ganz erheblich. In den letzten zehn Jahren das ist übrigens auch ein Verdienst von SPD und Grünen sind die Reallöhne um 4,5 Prozent, die Realrenten um 8,5 Prozent und die Sozialleistungen um 5 Prozent gesenkt worden.
(Claudia Roth (Augsburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja, darauf haben wir gewartet!)
Das Ergebnis war, dass der Export billiger wurde. Deshalb können wir so viel nach Spanien, Portugal etc. exportieren.
(Otto Fricke (FDP): Das ist kein Export!)
Natürlich. Sie haben keine Ahnung. Wenn Sie das noch nicht begriffen haben, müssen Sie das erste Semester Volkswirtschaft belegen.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Noch einmal langsam. Dann passiert Folgendes, meine Damen und Herren von der FDP: Nachdem wir die Länder dadurch ruiniert haben, dass sie weniger verkaufen und nichts nach Deutschland exportieren konnten, kommen Sie und sagen: Wir müssen Geld hinschicken. Verstehen Sie, dass die Bevölkerung das nicht begreift? Was wir stärken müssen das haben Sie nie begriffen ist die Binnenwirtschaft. Aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit, aber auch aus ökonomischen Gründen, brauchen wir endlich höhere Löhne, höhere Renten und höhere Sozialleistungen. Wir brauchen das, damit wir nicht abhängig sind vom Export, damit wir unsere eigene Wirtschaft im Lande stärken.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich kann Ihnen ganz klar sagen, was uns die Reichtumspflege in den letzten Jahren kostete: 300 Milliarden Euro. Und was haben wir in den letzten drei Jahren real für die Bankenkrise ausgegeben? 300 Milliarden Euro. Das erklären Sie einmal den Leuten. Sie beantragen, dass die Toilette in einer Schule repariert wird, und Sie sagen: Kein Geld. Aber für diese Dinge ist immer genügend Geld vorhanden. Das ist nicht nachvollziehbar.
In Brüssel ging es um zwei Dinge: Erstens. Wer bezahlt die Kosten? Das zweite Thema waren die Euro-Bonds. Nun haben die Banken gesagt, dass sie freiwillig auf 21 Prozent des Wertes ihrer Griechenland-Anleihen etc. verzichten wollen. Das klingt schon fast edel. Nun hat Ihr Wirtschaftsweise, Herr Bofinger, aber ausgerechnet, dass sie auf gar nichts verzichten. Die Banken haben die Laufzeit der Anleihen so deutlich verlängert, dass sie am Ende sogar ein Geschäft machen. Darauf kann man sich bei den Banken immer verlassen.
Außerdem erwähnen die Banken nicht, dass die Europäische Zentralbank das ist eine Bank, die allen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern der Euro-Zone gehört, vornehmlich den deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern Kredite für 1,25 Prozent an Banken vergibt und diese Banken Griechenland Geld für 11 oder mehr Prozent geben. Das ist abenteuerlich. Die Banken machen Geld mit einer Überweisung, ohne irgendetwas herzustellen, weder einen Stuhl noch einen Tisch. Nichts ist hergestellt worden. Das sind reine Spekulationsgewinne, die uns später um die Ohren fliegen werden.
(Beifall bei der LINKEN)
Nun zu den Euro-Bonds. Ich würde gerne auf die Aussagen der Kanzlerin und der FDP zu sprechen kommen. Sie von der FDP lehnen Euro-Bonds ab. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, dann hat die FDP den Mut von 40 Jahren zusammengenommen und gesagt: Wenn die Kanzlerin Euro-Bonds einführen sollte, verlassen wir die Regierung. Ich habe Sie richtig verstanden? Gut. Jetzt muss ich Ihnen Folgendes sagen: Wir haben die Euro-Bonds.
(Heiterkeit bei der LINKEN Jörg van Essen (FDP): Bundesverfassungsgerichtsurteil!)
Ich werde es Ihnen ganz kurz belegen passen Sie auf : Euro-Bonds heißt, dass man gemeinsam für die Schulden haftet. Dass das vertragswidrig ist, ist etwas ganz anderes. Ich sage nur, dass wir sie haben. Warum? Weil die Europäische Zentralbank, die all unseren Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern gehört, Staatsschulden von Griechenland, Portugal, Irland, Italien und Spanien aufgekauft hat, und zwar im Wert von 129 Milliarden Euro. Den privaten deutschen Banken und Versicherungen hat sie ein Drittel dieser Staatsschulden abgekauft. Meine erste Frage ist: Wer hat das eigentlich der Europäischen Zentralbank genehmigt?
(Patrick Kurth (Kyffhäuser) (FDP): Die ist unabhängig, Herr Gysi! Das wissen Sie doch!)
Es war doch klar, dass das nichts mehr wert ist. Ist das nicht ein eindeutiger Fall von Untreue? Der zweite Punkt ist: Jetzt haften wir gemeinsam dafür. Das bekommen Sie gar nicht weg. Die Lidl-Kassiererin, Herr Ackermann, wir alle haften für diese Staatsschulden; denn sie gehören jetzt der Europäischen Zentralbank. Damit haben wir indirekt die Euro-Bonds eingeführt. Jetzt gibt es nur noch zwei Möglichkeiten für Sie von der FDP: Entweder Sie treten heute aus der Regierung aus, weil Sie ja gesagt haben, dass Sie das in diesem Fall machen würden, oder Sie hören mit Ihrem Geschwätz auf. Eine andere Möglichkeit gibt es nicht; das will ich ganz klar sagen.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Jörg van Essen (FDP): Es gibt noch eine dritte Möglichkeit! Sie lesen einmal das Urteil des Bundesverfassungsgerichts!)
Nun soll morgen eine Debatte zum Rettungsfonds stattfinden, und zwar dergestalt, dass dieser auf 780 Milliarden Euro erhöht werden soll. Sagen Sie den Bürgerinnen und Bürgern der Bundesrepublik Deutschland bitte, dass sie nicht mehr für Schulden in Höhe von 123 Milliarden Euro haften, sondern dann für Schulden in Höhe 211 Milliarden Euro. Das sind 88 Milliarden Euro mehr. Das ist doch wohl nicht nichts. Sie können nicht ernsthaft behaupten, dass Sie damit rechnen, dass das Geld nicht in Anspruch genommen wird. Ich sagte es schon: In den letzten drei Jahren wurden bereits 300 Milliarden Euro in Anspruch genommen.
Warum können Sie darauf nicht hoffen? Sie können nicht darauf hoffen, weil Sie einen völlig falschen Weg gehen, und zu dem komme ich noch. Was muss jetzt also geschehen? Die Linke wird Ihnen jetzt erklären, was Sie eigentlich zu tun hätten.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN - Zurufe von der FDP - Dr. Michael Fuchs (CDU/CSU): Es stimmt: Sie nerven!)
- Wissen Sie, ein bisschen nervt mich das auch, denn Sie hören so selten. Langsam hören Sie aber, Sie hören immer verspätet.
Das Erste, was passieren muss, ist dies: Die Banken müssen auf ihre eigentlichen Funktionen zurückgeführt werden. Sie sind Dienstleistungsunternehmen für Unternehmen und für Privatpersonen und nichts anderes. Wir brauchen keine Leerverkäufe, wir brauchen keine Hedgefonds. Sie müssen das endlich regulieren. Haben Sie einmal den Mut, sich Ackermann gegenüberzustellen und zu sagen: Schluss, wir machen das jetzt anders. Wir sind die demokratisch gewählten Volksvertreterinnen und Volksvertreter.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir müssen die großen privaten Banken dezentralisieren und öffentlich-rechtlich gestalten. Ich weiß, dass Sie sagen: Die Landesbanken haben auch nicht funktioniert.
(Zuruf von der FDP: Das ist ein gutes Beispiel!)
Das stimmt, und die Landesbanken, die pleitegingen, waren alles Banken aus CDU-regierten Ländern. Davon einmal abgesehen, kann ich Ihnen den Fehler nennen. Sie sind pleitegegangen, weil man den Landesbanken gesagt hat: Ihr müsst spekulieren wie die großen privaten Banken. Daran sind sie zugrunde gegangen. Erst regulieren, dann öffentlich-rechtliche Institutionen schaffen.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Sparkassen sind nicht unser Problem. Ganz im Gegenteil, in Brüssel hat man immer über die Sparkassen gemeckert. Jetzt sagt man dort kein Wort mehr, weil die Sparkassen in der Krise tapfer und gut standen; eben weil sie öffentlich-rechtlich waren und nicht weltweit spekuliert haben.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir brauchen in der Euro-Zone eine Bank für öffentliche Anleihen, die zu günstigen Zinsen Kredite an Staaten vergibt. Dort können dann auch die Euro-Bonds, über die ich gesprochen habe, gehalten werden. Euro-Bonds würden den Euro natürlich stabilisieren. Sie können keine Binnenwährung einführen. Wir haben dagegen gestimmt. Sie wollten die Binnenwährung von Griechenland bis Deutschland. Nun haben wir sie, jetzt müssen wir sie auch retten, aber nicht dadurch, dass wir das wie Sie nicht zur Kenntnis nehmen, sondern dadurch, dass wir ernst nehmen, dass es sich um eine Binnenwährung handelt.
(Beifall bei der LINKEN)
Die ganze Welt steht vor einer tiefen Rezession. Die Börsen spielen verrückt, und Ihr einziges Rezept ist Sparen. Was machen Sie mit Griechenland? Was machen Sie mit den anderen Ländern? Sie fordern Lohnkürzungen und die Kürzungen von Renten und Sozialleistungen sowie eine Erhöhung des Renteneintrittsalters. Das ist all das, was Sie in Deutschland schon eingeführt haben. Sie fordern die Streichung von Investitionen und Billigverkäufe von öffentlichem Tafelsilber. Das ist Ihr Rezept. Sagen Sie mir einmal, wie Griechenland auf diese Art und Weise Steuern einnehmen soll. Sie führen dort alles zurück. Die Griechen dürfen nichts mehr investieren.
Sie setzen dadurch all das Geld in den Sand. Das ist albern. Wir hätten nach dem Zweiten Weltkrieg lernen müssen. Der Marshallplan war richtig. Man muss aufbauen, dann fließen auch wieder Steuereinnahmen. Es gilt also: Hoch mit den Löhnen, hoch mit den Renten, hoch mit den Sozialleistungen, mehr Investitionen.
(Zurufe von der FDP: Hoch! Hoch! Hoch!)
Das ist das Rezept für Griechenland und für Deutschland.
(Beifall bei der LINKEN)
Frau Bundeskanzlerin, wenn ich etwas zu entscheiden gehabt hätte, dann hätte ich den Griechen auch Bedingungen gesetzt. Das muss man auch. Wenn man denen Geld gibt, dann darf man das. Ich hätte aber ganz andere Bedingungen gesetzt. Ich hätte erstens gesagt: Ab jetzt erhalte ich von euch immer richtige Zahlen. Das darf man verlangen.
(Lachen bei der FDP)
Zweitens hätte ich gesagt: Die tägliche Steuerhinterziehung ist wirksam zu bekämpfen. Wenn wir uns hierfür ein System ausgedacht haben, dann können wir es auch in Deutschland einführen.
(Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN)
Dann hätte ich gesagt - das ist mir jetzt ganz wichtig -: Vom Bruttoinlandsprodukt, von der wirtschaftlichen Leistung her hat Griechenland den größten Anteil an Ausgaben für Rüstung. Die Griechen geben 2,8 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Rüstung aus. In Deutschland liegt dieser Anteil bei 1,3 Prozent. Auch Frankreich und Großbritannien liegen in diesem Bereich. Frau Bundeskanzlerin, warum haben Sie von Griechenland nicht verlangt, die Rüstungsausgaben sofort zu halbieren? Das wäre wichtig gewesen.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich glaube, den Grund zu kennen. Deutschland ist der drittgrößte Waffenexporteur der Welt. Wir verkaufen unsere Waffen nach Griechenland und, wie wir wissen, nicht nur nach Griechenland.
Die 2 000 reichsten Familien Griechenlands besitzen 80 Prozent des Vermögens in Griechenland. Ich bitte Sie, das ist noch überzogener als in Deutschland. 2 000 Familien, also weniger als 0,1 Prozent der Bevölkerung, besitzen 80 Prozent des Vermögens. Ich hätte die Bedingung gestellt, für diese 2 000 Familien eine drastische Vermögensteuer einzuführen. Das machen Sie aber nicht.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich habe schon gesagt, was mit den Löhnen, Renten und Sozialleistungen passieren muss. Außerdem brauchen wir eine Finanztransaktionsteuer. Nun sagen auch Sie und Sarkozy das. Aber wir brauchen kein Gerede, wir brauchen endlich diese Steuer. Führen Sie sie zumindest in Deutschland ein; Schritt für Schritt werden wir sie in ganz Europa bekommen.
(Beifall bei der LINKEN)
Anders kann man Spekulationen nicht bekämpfen.
Wir brauchen auch die europäische Vermögensteuer, über die sprach ich bereits. Übrigens ist interessant: Sarkozy beginnt, es zu begreifen. Berlusconi - er ist sowieso ein völlig eigener Typ - hat sie wieder gestrichen. Jetzt gibt es einen Generalstreik in Italien. Dies ist in Deutschland leider verboten; ein Generalstreik sollte auch in Deutschland erlaubt werden.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Wieso dürfen wir eigentlich weniger als die Italienerinnen und Italiener? Davon einmal abgesehen, wir haben nun die Reaktion, dass Sie das einfach ablehnen. Sie begreifen nicht, dass Sie mit einer Vermögensteuer sogar das System retten können, das Sie so lieben. Das ist nicht nachvollziehbar. Wir brauchen auch Investitionen in Infrastruktur, Umwelt und Bildung.
Nun komme ich zu einem anderen Thema: Libyen. Es stört mich ungeheuer, wie selbstverständlich auch von SPD und Grünen nach Bomben gerufen wird.
(Claudia Roth (Augsburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Endlich!)
- Ja, ist es falsch? Sie haben immer gesagt: Im Sicherheitsrat hätte man der Bombardierung Libyens zustimmen müssen. Ihre Theorie lautet doch: Bomben verjagen Gaddafi und helfen den Demokratie- und Freiheitskämpfern. Ich sage Ihnen: Das ist die größte Differenz zwischen den Linken und Ihnen. Wir akzeptieren Krieg als Mittel der Politik auf gar keinen Fall.
(Beifall bei der LINKEN)
Hier unterscheiden wir uns diametral.
Ich möchte Ihnen das auch begründen. Ich bin jetzt in der Situation, Außenminister Westerwelle verteidigen zu müssen, was ihm wahrscheinlich gar nicht recht ist.
(Dr. Guido Westerwelle, Bundesminister: Stimmt!)
- Trotzdem sage ich es; da müssen Sie durch, Herr Westerwelle. - Ihre Stimmenthaltung war zwar nicht völlig richtig - ein Nein im Sicherheitsrat wäre besser gewesen -,
(Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das hat er ja eigentlich gewollt! Aber Merkel hat ihn nicht gelassen!)
aber auf jeden Fall war die Stimmenthaltung viel besser als das Ja, das SPD, Grüne und in Wirklichkeit auch CDU/CSU und immer mehr Teile der FDP verlangt haben. Warum ist es denn so falsch? Wir haben so viele Diktatoren auf der Welt. Wollen Sie die alle wegbomben? Was ist Ihr Maßstab? Erklären Sie das einmal der Bevölkerung.
Jetzt höre ich: Für 83 Millionen Euro hat die Regierung Waffenlieferungen an Gaddafi genehmigt, und dann bombt sie ihn weg. Der amerikanische, der britische und auch der deutsche Geheimdienst haben mit Gaddafi zusammengearbeitet. Deutsche Polizisten haben dort in ihrer Freizeit ausgebildet. Das alles wurde mit Gaddafi gemacht. Eines Tages ändern Sie plötzlich Ihre Meinung und sagen: Er ist ein Schurke, und jetzt : wir bomben ihn weg. Das ist nicht nachvollziehbar. Das ist verlogen. Das ist nicht glaubwürdig. Das ist das Entscheidende.
(Beifall bei der LINKEN)
Jetzt hören wir, dass Gaddafi sogar G-36-Sturmgewehre hatte; deren Export ist nie erlaubt worden. Ich frage die Bundeskanzlerin: Wie sind die dahin gekommen? Herr Kauder, wenn Sie das nicht wissen, dann haben Sie keine Kontrolle über den Export von Rüstungsgütern. Das ist unverantwortlich.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich möchte wissen, wer wann wohin Waffen verkauft.
Nun bleibe ich einmal bei der Theorie der Grünen und der SPD, dass das den Demokratie- und Freiheitsbewegungen hilft und den Diktatoren schadet. Erklären Sie mir zwei Sachen: Warum haben Sie noch nie Bomben auf Bahrain gefordert, und warum haben Sie noch nie Bomben auf Syrien gefordert?
(Patrick Kurth (Kyffhäuser) (FDP): Oder auf Kuba!)
Ich kann es Ihnen sagen: In Bahrain ist der größte amerikanische Stützpunkt, in Bahrain sind die Saudi-Araber einmarschiert, an die Sie alle zusammen Waffen für 700 Millionen Euro verkauft haben, und die Saudi-Araber schießen auf die Freiheits- und Demokratiedemonstranten. Deshalb kommen Sie gar nicht auf die Idee, dort zu bombardieren.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Bei Syrien gibt es auch eine einfache Begründung. Syrien hat nur ein bisschen Erdöl, und Libyen hat ganz viel. Ich sage Ihnen - und das kotzt mich wirklich an -: Seit Tausenden Jahren stecken hinter Kriegen - das sieht man, wenn man genau hinschaut - immer ökonomische Interessen.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Lassen Sie sich da nicht mit hineinziehen, wie Sie es in den letzten Jahren ständig gemacht haben.
(Beifall bei der LINKEN)
An Saudi-Arabien verkaufen wir jetzt auch noch 200 Panzer. Eines darf ich noch sagen: Al-Qaida - das ist nun wirklich eine Terrorausbildungsorganisation - wird ausschließlich von Saudi-Arabien finanziert. Die besten Beziehungen der US-Regierung und der deutschen Regierung bestehen zu Saudi-Arabien. Es ist völlig unglaubwürdig, zu sagen, dass man für Demokratie bombt, wenn man mit den Terroristen und den Diktatoren zusammenarbeitet. Das geht nicht auf. Das sage ich hier ganz klar.
(Beifall bei der LINKEN)
Sie haben gesagt, Sie hätten die Arbeitslosigkeit erfolgreich bekämpft. Es gibt immer den Streit, dass Union und FDP meinen, es läge an ihnen, und SPD und Grüne meinen, es läge an ihnen. Ich kann Sie beruhigen: Sie alle haben Ihren Anteil daran, und zwar, weil in Wirklichkeit die Vollzeitbeschäftigungsplätze in den letzten zehn Jahren um 1,8 Millionen abgebaut wurden. Die Zahl der Geringverdiener und der prekär Beschäftigten hat zugenommen. Darauf sind Sie auch noch stolz. Sie auf der einen Seite sagen immer, es sei Ihr Werk, und Sie auf der anderen Seite sagen, es sei Ihr Werk. Es ist leider Ihr gemeinsames Werk. Aber Geringverdiener und prekär Beschäftigte sind nicht die Lösung für unser Land. Wir brauchen wieder Vollzeitjobs.
(Beifall bei der LINKEN - Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE): Und gut bezahlt!)
Frau Bundeskanzlerin, Sie sagten, Sie seien stolz, dass die Jugendarbeitslosigkeit halbiert wurde. Sie kommen aus Mecklenburg-Vorpommern, ich war gerade dort. 75 Prozent der Menschen bis 25 Jahre, die eine Beschäftigung haben, sind Geringverdienerinnen und Geringverdiener. Das ist doch keine Lösung. Das ist ein zunehmendes Problem.
(Claudia Roth (Augsburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wer ist denn da Wirtschaftsminister?)
Was glauben Sie, wie sauer die sind? Leider gehen manche dazu über, die NPD zu wählen, was wir alle nicht wollen. Also müssen wir diese Probleme so schnell wie möglich lösen, und zwar im Bildungsbereich genauso wie auf dem Arbeitsmarkt.
(Beifall bei der LINKEN)
Lassen Sie mich noch sagen, dass wir ein anderes System im Gesundheitswesen brauchen. Der Beitragssatz, den die Arbeitgeber für die Krankenversicherung zahlen müssen, beträgt 7,3 Prozent. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zahlen schon allein deshalb mehr, nämlich 8,2 Prozent, weil Sie, SPD und Grüne, die paritätische Finanzierung aufgegeben haben. Rechnet man 2 Prozent für Praxisgebühr und Arzneien und noch bis zu 2 Prozent für höhere Versicherungsbeiträge hinzu, sind wir bei 12,2 Prozent.
Wir schlagen Ihnen etwas anderes vor: Jede Bürgerin und jeder Bürger zahlt vom gesamten Einkommen einen Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung. Eine private Versicherung kann man zusätzlich abschließen, aber nicht für die eigentliche Versorgung. Wir schlagen vor, dass wir alle in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen, auch Ackermann, auch alle Bundestagsabgeordneten. Wenn wir das machten, hätten wir einen Beitragssatz von nur 5,25 Prozent für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und von 5,25 Prozent für die Unternehmen. Wir senkten für die Unternehmen ich bitte alle Unternehmerinnen und Unternehmer, das zu bedenken, wenn sie wählen den Beitragssatz zur Krankenversicherung von 7,3 Prozent auf 5,25 Prozent. In einer Studie wurde nachgewiesen, dass all dies ginge. Warum gehen Sie diese Schritte nicht? Warum gehen Sie den umgekehrten Weg und belasten nur Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer?
Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:
Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.
(Claudia Roth (Augsburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja! - Ernst Hinsken (CDU/CSU): Gott sei Dank!)
Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE):
Ich muss zum Ende kommen? Herr Thierse, das tut mir sehr leid. Ich hätte Ihnen gern noch die Rente erklärt; das muss ich dann beim nächsten Mal machen.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der LINKEN)
Die Steuer hätte ich Ihnen auch gerne noch erklärt; auch das muss ich beim nächsten Mal machen.
(Claudia Roth (Augsburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ach, Herr Gysi!)
Eines sage ich Ihnen zum Schluss: Ihre Regierung, Frau Bundeskanzlerin, ist am Ende. Sie laufen den Banken nur noch hinterher. Sie haben nicht die Kraft, die Diktatur der großen privaten Banken, Fonds, Versicherungen und Hedgefonds, also des Finanzmarktes, zu brechen, um Frieden, soziale Gerechtigkeit, ökologische Umgestaltung und Demokratie zu erkämpfen, was wir dringend brauchen. Ich sage Ihnen auch: Es gibt nur noch eine politische Partei, die diese Krise meistern kann;
(Beifall bei der LINKEN - Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN))
es tut mir leid, Ihnen das so klar und eindeutig sagen zu müssen. Das ist die Partei, die bei allen diesbezüglichen Analysen immer richtig lag, was Sie nur viel zu langsam begreifen.
(Claudia Roth (Augsburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Olé, olé!)
Es ist die Partei, die Sie alle besonders mögen, nämlich Die Linke.
(Anhaltender Beifall bei der LINKEN)
