Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Lebensmittelpreise gehen durch die Decke. Wir fordern: null Euro Steuern auf Grundnahrungsmittel!
(Beifall bei der LINKEN)
Sie von der Koalition überlassen die Lebensmittelpreise den Spekulanten und den Lebensmittelkonzernen. Wir sagen: Wir brauchen eine wirksame Preiskontrolle.
(Beifall bei der LINKEN)
Bei Aldi werden von 35 Artikeln aktuell nur noch 3 Produkte zum Preis vom Januar des Vorjahres verkauft. Bei Edeka sorgten die höheren Preise der Eigenmarke „Gut & Günstig“ für ein Umsatzplus von 15 Prozent. Das ist Wucher, und das muss beendet werden.
(Beifall bei der LINKEN)
In unserem Land leben 14 Millionen Menschen in Armut, Tendenz steigend. Da müssten doch eigentlich bei einem sozialdemokratischen Kanzler alle Alarmglocken läuten; aber sie tun das nicht, und das ist fatal.
(Beifall bei der LINKEN)
Im Januar hatte der Kanzler zum Autogipfel geladen. Die Bosse der Konzerne kamen und sieben Bundesminister. Was für ein gigantisches Aufgebot und welch falsche Schwerpunktsetzung, meine Damen und Herren!
(Beifall bei der LINKEN)
Wir fordern einen Armutsgipfel im Kanzleramt. Was muss da beschlossen werden? Keine Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, die Besteuerung der Übergewinne der Lebensmittelkonzerne, das Verbot von Spekulationen mit Lebensmitteln und mindestens 200 Euro mehr Bürgergeld!
(Beifall bei der LINKEN – Maximilian Mordhorst [FDP]: Unsozial! Zynisch! – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Mehr Geld für alle! – Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Mehr Geld für alle! – Zuruf des Abg. Alexander Engelhard [CDU/CSU])
Doch der Kanzler kommt gar nicht auf die Idee, in den Markt einzugreifen. Und die Marktgläubigen von SPD, Grünen und FDP sind höchstens bereit, Almosen zu verteilen.
(Maximilian Mordhorst [FDP]: Jawohl!)
Mit 53 Euro mehr Bürgergeld und mageren Einmalzahlungen können sich die armen Menschen, die Sie augenscheinlich verachten, nicht über Wasser halten. Darum müssen sie zur Tafel gehen. Diese Tafeln sind dauerhaft überlastet. Ein Viertel der Menschen, die zur Tafel gehen müssen, sind Kinder. Das ist doch eine Schande für unser reiches Land.
(Beifall bei der LINKEN)
Meine Damen und Herren, eine Kindergrundsicherung könnte in dieser Situation für arme Menschen, für arme Kinder vieles verbessern. Doch diese Koalition kann in knapp 100 Tagen 100 Milliarden Euro für Aufrüstung beschließen,
(Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Aufrüstung? Ausrüstung!)
aber sie schafft es nicht, innerhalb von vier Jahren eine Kindergrundsicherung zu finanzieren. Wie unsozial ist das!
(Beifall bei der LINKEN – Maximilian Mordhorst [FDP]: Hat Ihnen das Sahra Wagenknecht aufgeschrieben? – Gegenruf des Abg. Dieter Stier [CDU/CSU]: Wo ist denn Sahra Wagenknecht? – Gegenruf des Abg. Maximilian Mordhorst [FDP]: Die kommt nicht mehr!)
Über Armut zu reden, ist augenscheinlich für diese Bundesregierung ein Tabu. Ich höre jeden Tag, wie arm die Bundeswehr dran sei. Warum sprechen wir nicht genauso intensiv darüber, dass sich 14 Millionen Menschen in unserem Land nicht ausreichend und gesund ernähren können?
(Beifall bei der LINKEN)
Warum schlagen Sie nur dann Alarm, wenn Munition fehlt? Warum schlagen Sie nicht Alarm, wenn es an Geld für Brot und Butter, Obst und Gemüse fehlt? Das wäre der richtige Schwerpunkt.
(Beifall bei der LINKEN)
Doch ganz einfach: Brot und Butter, Obst und Gemüse, das muss aus Ihrer Sicht der Markt regeln. Aufrüstung ist dagegen Staatsaufgabe. Das ist nicht akzeptabel.
(Beifall bei der LINKEN – Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Alles regelt der Staat! Alle Macht dem Staat! – Maximilian Mordhorst [FDP]: Ist in der DDR ja super gelaufen!)
Und wenn es um die steigenden Lebensmittelpreise geht, dann haben Sie – das haben wir ja nun die ganze Debatte lang gehört – nur eine ganz einfache Erklärung: Im Krieg steigen eben die Preise.
(Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Ja, so ist das!)
Ich möchte auf einen Antrag der Grünen aus dem Jahr 2011 verweisen. Der Titel: „Mit Essen spielt man nicht – Spekulation mit Agrarrohstoffen eindämmen“.
(Albert Stegemann [CDU/CSU]: Da haben Sie aber lange gesucht!)
Offensichtlich also, meine Damen und Herren, haben wir es hier mit einem ganz alten Problem zu tun. Allerdings – das muss ich Ihnen sagen – haben die Grünen das Problem schon damals verniedlicht; denn es geht nicht um ein Spiel, sondern es geht um Leben und Tod. Darum müssen wir die Spekulationen nicht eindämmen, sondern wir müssen sie verbieten. Das wäre der richtige Weg.
(Beifall bei der LINKEN)
Meine Damen und Herren, 2008 war das Jahr der letzten großen Lebensmittelkrise. Damals kauften Finanzinvestoren die komplette Weizenproduktion der kommenden zwei Jahre auf. Damit trieben sie die Preisspirale massiv hoch. Sie überlassen also immer noch – trotz dieser Erfahrung von 2008 – die Lebensmittelpreise den Finanzmärkten, und das ist unverantwortlich.
(Beifall bei der LINKEN – Albert Stegemann [CDU/CSU]: Stimmt doch gar nicht!)
Sie mischen sich nur in den Markt ein, wenn Konzerne in Finanznot geraten. Dann sind über Nacht Milliarden Euro verfügbar, um Banken, Fluggesellschaften und Energiekonzerne zu retten.
Meine Damen und Herren, Krisen und Kriege sind für die Spekulanten ein Geschäftsmodell.
(Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Dann setzen Sie sich mal dafür ein, dass der endet! – Maximilian Mordhorst [FDP]: Sie haben doch Connections!)
Je mehr Krisen, desto höher der Gewinn. Die Kollegen von der SPD, die ja auch einmal den Kapitalismus beenden wollten, haben sich augenscheinlich mit dem Kapitalismus und seinen Krisen abgefunden.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die Marktgläubigen!)
Wir nicht. Wir wollen Krisengewinner wirksam besteuern.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja! Mehr DDR für alle!)
Wir kämpfen für ein gerechtes Land. Wir kämpfen für Gerechtigkeit für die Kinder in unserem Land und für eine gute Zukunft unseres Landes.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der LINKEN – Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Und für DDR 2.0!)
