Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der hier vorgelegte Antrag der Unionsfraktion zur Saatgutvielfalt liest sich im ersten Absatz wie eine Analyse grundlegender Veränderungen der gesellschaftlichen Verhältnisse. Alle Achtung! Da ist die Rede vom Klimawandel, von nachhaltiger Nahrungsmittelproduktion, von Milliarden von Menschen ohne ausreichende gesunde Ernährung und eben von gesunder Ernährung als Voraussetzung für ein gesundes Leben.
Leider geht es im weiteren Verlauf der Argumentation der Union nur ganz am Rande um die Ernährungssicherheit durch die Saatgutvielfalt. Saatgutpatente müssen aus unserer Sicht staatlicherseits freigegeben werden.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Damit wären die Entwicklungsländer endlich nicht mehr auf die überteuerten Einkäufe von Saatgut in Europa und Nordamerika angewiesen. Aber Sie leiten ganz schnell zur Arbeit des Globalen Treuhandfonds für Nutzpflanzenvielfalt über.
Die Arbeit des Fonds ist nicht unerheblich; das stimmt. Durch ihn werden die pflanzengenetischen Ressourcen von Kulturpflanzen systematisiert und aufbewahrt; das ist wichtig. Ja, und der Fonds arbeitet mit den Vereinten Nationen und der Welternährungsorganisation FAO zusammen, aber auf privatwirtschaftlicher Basis einer Stiftung.
Wenn Sie dauerhaft etwas gegen den Hunger in der Welt tun wollen, dann muss dies aus meiner Sicht als staatliche Aufgabe betrachtet werden
(Beifall bei der LINKEN)
und gelänge zum einen durch die bessere Ausstattung der UN‑Organisationen durch höhere Mitgliedsbeiträge der OECD-Staaten und zum anderen durch den Abbau rechtlicher Hürden beim Zugang zu Saatgut für die am wenigsten entwickelten Länder der Welt.
(Beifall bei der LINKEN)
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Saatgutvielfalt als Überlebensthema hängt natürlich von staatlicher Förderung ab, von gesamtgesellschaftlichem Interesse und von zwischenstaatlicher Zusammenarbeit. Dies sehe ich aber in Ihrem Antrag nicht aufgegriffen. Und mit Verlaub: Dass die Welternährungskrise coronabedingt sei, wie im Text unterstellt, ist einfach nicht wahr.
(Thomas Rachel [CDU/CSU]: Aber die Lieferketten sind abgerissen!)
Die gab es schon vorher.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der LINKEN)
