Rede von Matthias W. Birkwald (DIE LINKE)a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines „Gesetzes zur Verbesserung der steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge (Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz – AltvVerbG)“, BT-Drs. 17/10818, v. 16.10.2012b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. „Risiken der Riester-Rente offen legen – Altersvorsorge von Finanzmärkten entkoppeln“, BT-Drs. 17/9194, v. 28.03.2012 am 31.01.2013 im Deutschen Bundestag
Matthias W. Birkwald (DIE LINKE):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Rede des Kollegen Schäffler hat deutlich gemacht, dass die FDP das Problem gar nicht erkannt hat. Aber immerhin: Teile der Bundesregierung haben ein großes Problem erkannt. Unsere Bundesministerin für Arbeit und Soziales hat nämlich gesagt, dass eine gigantische Welle neuer Altersarmut lauttosend auf uns zurase. Leider hat sie da recht. Aber was tun CDU/CSU und die FDP dagegen? Sie spielen Dick und Doof in wechselnder Besetzung: Stan piekst Olli. Olli haut Stan. Aber beide zusammen bekommen bei der Rente und bei der Bekämpfung der Altersarmut nichts, aber auch gar nichts auf die Reihe. Ich sage: Das ist nicht unterhaltsam, das ist auch nicht langweilig, das ist einfach nur bitter.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Heute tagt Ihr Koalitionsausschuss. Hören Sie endlich auf mit Ihrer missratenen rentenpolitischen Comedy! Dazu ist das Thema viel zu ernst!
(Beifall bei der LINKEN)
Ihre verhuschten Renten-Slapsticks gehen nämlich auf Kosten der Armen in dieser Gesellschaft. Wie wir wissen, gibt es schon heute über 1 Million arme Menschen im Rentenalter, und das ist überhaupt nicht lustig.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, als die Bundesregierung aus SPD und Grünen die Riester-Rente vor mehr als zehn Jahren einführte, sollte diese eine Vorsorgelücke schließen. Heute wissen wir längst: Das wird nicht funktionieren. Allerorten finden sich Belege dafür. Doch im Rentenversicherungsbericht 2012 behauptet die Bundesregierung abermals, dass das Gesamtversorgungsniveau langfristig aufrechterhalten bzw. sogar leicht gesteigert werde. Ich sage hier klar und deutlich: Herr Staatssekretär Brauksiepe, Sie wissen es besser. Sie sagen es nicht. Deswegen sage ich Ihnen: Hören Sie endlich damit auf, die Leute hinter die Riester-Fichte zu führen!
(Beifall bei der LINKEN)
Die private Riester-Vorsorge ist top für die Versicherungsunternehmen, aber sie ist ein Flop für die Versicherten. Den Versicherungsunternehmen bringt sie einen wahren Geldsegen ‑ Milliarden! ‑ und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nur mickrige Erträge. Davon, was hinten herauskommt, Herr Schäffler und Herr Dr. Middelberg, haben Sie eben überhaupt nicht gesprochen. Gegen Altersarmut hilft Riester nicht!
(Beifall bei der LINKEN)
Heute ist klar: Ob oder mit ohne Riester, die Rentenlücke lässt sich so nicht schließen; denn viele Menschen mit geringem Haushaltseinkommen können sich die private Vorsorge einfach nicht leisten, auch wenn Sie sich das nicht vorstellen können. Vielen anderen, die einen Riester-Vertrag abgeschlossen haben, nützt Riester nichts; denn die Erträge sind viel zu gering, um die Vorsorgelücke schließen zu können.
Deswegen fordere ich Sie auf, Herr Dr. Middelberg und Herr Schäffler: Sagen Sie bitte einmal, was hinten herauskommt! Der Kollege Jens Spahn behauptet ja auch immer wieder: Mit 5 Euro sind Sie dabei, und dann kommen die ganzen tollen Zulagen. ‑ Ja, super! Und was kommt hinten heraus? Die Leute können doch rechnen! Wenn man 5 Euro einzahlt und die Zulagen bekommt, dann hat man im Jahr Beiträge von etwas über 200 Euro. Das sind keine 20 Euro im Monat. Gucken Sie doch einmal, was hinterher dabei herauskommt! Das ist in jedem Fall weniger als das, was es braucht, um die Lücke zu schließen, die durch die Absenkung des Rentenniveaus ‑ das wurde ja vorher gekürzt ‑ entstanden ist, und das ist unerträglich.
(Beifall bei der LINKEN)
Riester funktioniert nicht. Das liegt an der Unsicherheit der Finanzmärkte, und das liegt übrigens auch an dem Geschäftsgebaren der Versicherungswirtschaft. Deswegen sagen wir: Die Risiken der privaten Vorsorge müssen endlich klar und deutlich offengelegt werden. Denn Riester floppt, und die Vorsorgelücke bleibt, und daran ändert auch das von CDU/CSU und FDP vorgelegte Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz mit den nun beschlossenen etlichen Änderungen leider nichts. Riester ein bisschen aufhübschen reicht nicht. Es kann und muss wirklich etwas getan werden. Deswegen sagt die Linke: Riester muss abgebaut werden.
(Beifall bei der LINKEN)
Meine Damen und Herren, wer heute schon einen Riester-Vertrag hat, soll die bisher angesparten Gelder auf sein persönliches Rentenkonto bei der Deutschen Rentenversicherung einzahlen können, aber nur freiwillig und zu geringen Kosten. Das ist unser Vorschlag. Die dafür notwendigen Änderungen im Renten- und Steuerrecht sind überschaubar. Also ist das auch machbar.
Die Milliarden an Steuermitteln, mit denen die Riester-Verträge bisher subventioniert worden sind, müssen ebenfalls in die Rentenkasse fließen. Damit könnten dann dringend notwendige Verbesserungen für Erwerbsgeminderte, Herr Schäffler, für Langzeiterwerbslose oder für Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren worden sind, zumindest zum Teil finanziert werden. Um es klar zu sagen: Die Linke will echte Vorsorge statt Roulettespiel. Wir wollen Erwartungssicherheit statt Zitterpartien. Kurzum: Wir wollen Sicherheit statt Riester.
(Beifall bei der LINKEN)
Aber, meine Damen und Herren, ohne ein deutlich höheres Rentenniveau wird das kaum gehen, und deswegen sagen wir Linken: Die Vorsorgelücke soll genau dort geschlossen werden, wo sie gerissen worden war, nämlich in der gesetzlichen Rentenversicherung. Die gesetzliche Rente soll wieder den einmal erreichten Lebensstandard sichern. Wer dann immer noch privat vorsorgen will und kann, möge das tun; aber niemand soll weiterhin darauf angewiesen sein, um seinen Lebensstandard sichern zu können und vor Altersarmut geschützt zu sein. Private und betriebliche Vorsorge wären dann wirklich zusätzlich, aber sie wären nicht mehr zwingend notwendig, und darum geht es.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
http://www.matthias-w-birkwald.de/article/592.riester-ein-bisschen-aufhuebschen-reicht-nicht.html
