Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit Ihrem Zwölften Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes versuchen Sie wieder einmal, den Klimaschutz – hauptsächlich im Biospritbereich – besser zu regeln. Aber schon 2010 bei der Einführung des E10-Sprits haben wir Sie gewarnt. Damals habe ich ausgeführt, dass die Ackerflächen in der EU nicht reichen werden, um Lebensmittelanbau, Versorgung der Industrie mit Rohstoffen sowie Energieerzeugung durch Biomasse sicherzustellen. Wir haben damals gewarnt, dass es Importe geben wird, die dafür sorgen werden, dass in Entwicklungsländern Reisfelder und Kartoffelfelder Palmöl- und Zuckerrohrplantagen weichen. Der Hunger wächst. Wo sind Ihre Konzepte, und wo ist Ihre Evaluierung, damit das in Zukunft nicht so weitergeht? Ich finde dazu nichts.
Nach wie vor träumen Sie von der Union und der SPD davon, dass Zertifizierung die Urwaldabholzung verhindert. Wir wissen doch längst, dass heute Palmölplantagen dort stehen, wo früher Reisfelder waren. Und Reis wächst jetzt dort, wo früher Urwald war. Ihre Zertifizierung bringt nichts. Sehen Sie das doch ein! In Ihrem Entwurf sehe ich davon nichts. Auch an dieser Stelle haben Sie wieder einmal geschlafen.
Was ist jetzt neu in Ihrem Entwurf? Es wurde gerade angesprochen, dass die Berechnung umgestellt wird. Damit könnte man leben. Weiter haben Sie von den neuen Treibhausgasminderungszielen gesprochen. Die sind aber niedriger als vorher. Ich weiß nicht, worin der Fortschritt bestehen soll, wenn man von 7 Prozent bei der Zielstellung in Bezug auf die Minderung auf 6 Prozent geht. Das kann ich nicht verstehen.
Außerdem wird noch das Angebot unterbreitet, dass zukünftig Ökostrom, der für E-Fahrzeuge bestimmt ist, auf die Minderungsquote angerechnet werden kann. Wenn das geschieht, ist der Klimaeffekt weg. Sie haben ihn dann vernichtet. An dieser Stelle haben Sie also gepennt.
Ganz interessant wird es bei dem letzten Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen. Der hat es echt in sich; denn es können jetzt an Dritte Quoten delegiert werden. Die Auswirkung dieser Delegierung ist, dass nur noch mit Durchschnittswerten für Biosprit gerechnet wird. Wenn also Bioethanol aus Thüringer Weizen hergestellt wird, hat er zukünftig, wenn er über Dritthändler geliefert wird, den gleichen Wert wie der Biosprit aus Weizen, der in den USA – unter ganz anderen Bedingungen und mit einer ganz anderen Bilanz – angebaut wird. Das haben Sie in Ihren Gesetzentwurf geschrieben. Wo sehen Sie da einen Fortschritt? Ich kann ihn nicht erkennen. Sie schädigen den Klimaschutz.
Dieses Gesetz ist noch nicht einmal verabschiedet, da plant die EU eine Neuregelung, die dazu führen wird, dass das um 25 Prozent höher mit CO2-Ausstoß belastete Öl aus Teersanden in Kanada zukünftig problemlos mit den Standardwerten in die Quoten eingerechnet werden kann. Wie funktioniert das? Die EU sagt jetzt, dass die Herkunft eines Öles Betriebsgeheimnis ist, das nicht weitergegeben werden darf. Wenn ich nicht weiß, woher es kommt: Woher soll ich wissen, welcher CO2-Ausstoß damit verbunden ist?
Warum geschieht dies? Die EU plant das, weil sie Angst hat, dass Kanada sonst das CETA-Abkommen nicht unterschreibt. Die EU ist sogar vorausschauend; denn wenn CETA unterschrieben und ratifiziert ist, könnten kanadische Ölkonzerne – die haben darin Übung – die EU wegen Wettbewerbsverzerrung verklagen. Hier wirkt sich das Freihandelsabkommen schädlich für die Umwelt bzw. die Menschen aus, noch bevor es überhaupt in Kraft gesetzt wurde. Deswegen ist auch dieses Abkommen abzulehnen.
Ihr Zwölftes Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und Ihr Änderungsantrag schaden dem Klima, zementieren Hunger in der Dritten Welt und vernichten Urwälder. Die Linke fordert stattdessen eine absolute Reduzierung des Kohlendioxidausstoßes im Fahrzeug- bzw. Treibstoffbereich. Das ist relativ einfach. Führen Sie eine Verkehrsverlagerung auf die Schiene durch, unterstützen Sie den öffentlichen Personenverkehr, und reduzieren Sie die Transportmengen. Damit helfen Sie dem Klima. Das ist eine sozial-ökologische Politik. Die wäre gut. Folgen Sie diesem Vorschlag.
