Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Durch den schlimmen Krieg in der Ukraine sind Millionen Menschen auf der Flucht. Tausende kommen jeden Tag nach Deutschland. Wir erleben eine große Welle der Solidarität aus der Bevölkerung und in den Kommunen. Alle, die sich hier einsetzen, haben große Anerkennung und Respekt verdient. Herzlichen Dank!
(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Jamila Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Dieser Haushaltsentwurf wurde wegen des Kriegsausbruchs dem Parlament eine Woche später vorgelegt. Dafür haben wir volles Verständnis. Wir haben kein Verständnis dafür, dass nicht ein einziger zusätzlicher Euro bereitgestellt wurde, um die Kommunen dabei zu unterstützen, die Flüchtlinge jetzt gut zu betreuen.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Städte und Gemeinden müssen bei der Unterbringung der Geflüchteten komplett in Vorleistung treten. Dabei hat der Bund eigentlich eine Rücklage, die sogenannte Flüchtlingsrücklage, um Menschen in Not zu helfen. Ich habe mit mehreren Bürgermeistern in meiner Heimat gesprochen, in Salzgitter und Wolfenbüttel. Sie sind unzufrieden. Sie mieten Wohnungen an, sie sorgen für Integration, sie stellen Personal ein; aber sie wissen nicht, was sie an Unterstützung bekommen: nicht vom Bund und nicht vom Land. Frau Ministerin, warum haben Sie mit diesem Haushaltsentwurf keine Soforthilfe bereitgestellt, um zu zeigen: „Wir gehen hier schnell voran, und wir möchten, dass Sie alle mitmachen“?
(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Dr. Silke Launert [CDU/CSU])
Komplett aus der Zeit gefallen ist, dass in diesem Haushaltsentwurf Kürzungen bei der Integration vorgesehen sind, zum Beispiel bei den Integrationskursen. Das muss zurückgenommen werden. Sie haben angedeutet, dass es in diese Richtung geht. Das finden wir richtig. Die Mittel in diesem Bereich müssen erhöht werden, genauso bei der Migrationsberatung. Wir bekommen Briefe von den Wohlfahrtsverbänden, in denen es heißt: Wir brauchen jetzt dringend mehr Unterstützung. Wir brauchen Handlungssicherheit. – Wir als Linke finden, die müssen sie auch bekommen.
Mit Blick auf den Krieg stellen sich jetzt viele Bürgerinnen und Bürger Fragen: Wie gut sind wir eigentlich in einer Notsituation, im Ernstfall geschützt? Wie ist der Katastrophenschutz in meiner Region aufgestellt? Auch die Coronapandemie und die Hochwasserkatastrophe im letzten Jahr haben gezeigt, dass es viel Verbesserungsbedarf gibt. Es war zum Beispiel ein großer Fehler – das ist natürlich auch ein Ausdruck der Kaputtsparpolitik im Neoliberalismus –, dass man vielerorts die Sirenen abgebaut hat. Was für ein Wahnsinn, dass man die jetzt wieder aufstellen muss. Das war völlig falsch.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir haben auch keinen Überblick, wo es welche Warnmittel gibt. Das muss dringend behoben werden. Das hat Herr Seehofer oft angekündigt, und es ist nicht passiert. Das darf nicht mehr vernachlässigt werden. Wir brauchen ein Update beim Bevölkerungs- und Katastrophenschutz.
(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Jamila Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Meine Damen und Herren, es ist erschreckend, dass inzwischen 600 Neonazis per Haftbefehl gesucht werden. Die NSU-Mordserie, der Terroranschlag eines Nazis in Hanau mahnen: Es darf nicht weggeschaut werden, hier muss konsequent entwaffnet werden. Frau Ministerin, Sie haben einen sehr ambitionierten Plan vorgelegt, wie Sie gegen Nazistrukturen, gegen Rassismus, gegen völkische Ideologie vorgehen möchten. Das begrüßen wir ausdrücklich, und wir werden Sie dabei unterstützen, auch mit eigenen Vorschlägen. Ich hoffe, dass wir das in den Haushaltsberatungen diskutieren werden, und freue mich auf eine gute Zusammenarbeit und ein entschlossenes Handeln. Klare Kante gegen rechts!
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
