Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Die Bahn ist in einem schlechten Zustand. Noch nie waren so viele Züge verspätet. Hohe Preise, ein marodes Netz: Die Bahn ist jahrzehntelang kaputtgespart worden. Das ist das Ergebnis einer desaströsen Politik. Daran gibt es gar nichts schönzureden.
(Beifall bei der Linken und dem BSW)
Ich hoffe, wir sind uns hier einig, dass die über 200 000 Bahnbeschäftigten nichts für den schlechten Zustand der Bahn können.
(Matthias W. Birkwald [Die Linke]: Genau!)
Sie versuchen jeden Tag, das Beste aus der Misere zu machen. Das wird hier selten gewürdigt. Die Beschäftigten haben unseren Dank verdient und bessere Arbeitsverhältnisse.
(Beifall bei der Linken und dem BSW sowie bei Abgeordneten der SPD)
Was überhaupt nicht geht, sind die aktuellen Angriffe auf das Streikrecht – von der Union, von der FDP, von Minister Wissing und Vizekanzler Habeck. Das ist unsäglich. Wir sagen: Hände weg vom Streikrecht!
(Beifall bei der Linken und dem BSW sowie bei Abgeordneten der SPD)
Die eigentliche Ursache für den Zustand der Bahn hat hier kein Redner benannt. Das war die Umwandlung der Bahn in ein privatrechtliches Unternehmen
(Dr. Gesine Lötzsch [Die Linke]: Genau!)
mit der Bahnreform 1994. Ihre Parteien wollten die Bahn an die Börse bringen. Das war der größte Irrsinn.
(Beifall bei der Linken und dem BSW)
Jeder fünfte Schienenkilometer und jeder siebte Bahnhof sind stillgelegt worden. Ganze Regionen wurden abgehängt.
Mit dem Antrag will die Union jetzt noch mehr von dieser falschen Politik, genauso übrigens wie FDP und Grüne. Die Bahn soll zerschlagen und aufgeteilt werden. Das Netz soll weiter der Staat finanzieren. Der Verkehr auf der Schiene, also das, womit Konzerne fette Rendite machen können, soll privatisiert werden. Das ist das Falscheste, was Sie machen können.
(Beifall bei der Linken und dem BSW)
Der frühere Chef der vielgelobten Schweizer Bahn, Herr Weibel, warnt: Eine Zerschlagung der Deutschen Bahn wäre der „endgültige Ruin“. Die Schweiz macht es vor: Netz und Betrieb in öffentlicher Hand mit gemeinnützigen Zielen statt Privatisierung und mehr Wettbewerb.
Eine Bahn für die Bürger, eine Bahn für das Allgemeinwohl, eine Bahn für alle!
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken und dem BSW)
