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Rede von Susanne Hennig-Wellsow am 17.11.2023

Archiv Linksfraktion - Rede von Susanne Hennig-Wellsow,

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Vorweg: Wir stimmen diesem Gesetz auch zu, vor allem wegen des Inflationsausgleichs. Denn etwas mehr Geld ist besser als gar keins. Aber ich möchte begründen – und die Sachverständigen in der Anhörung haben davon gesprochen –, warum das Betreuungssystem vor dem Kollaps steht.

Punkt eins. Seit der Veränderung des Betreuungsrechts haben sich der Umfang der Betreuungsleistungen und vor allen Dingen die Anzahl der zu Betreuenden erheblich erhöht, was für die Betreuer eine wirklich große Herausforderung darstellt.

Punkt zwei. Die Kosten werden sowohl für Betreuungsvereine als auch für selbstständige Betreuer immer höher. Das sind zum Beispiel höhere Betriebskosten, Kostensteigerungen bei Versicherungen, bei Mieten, bei Energie. Das bedeutet für die Betroffenen eine Kostensteigerung von etwa 24 Prozent im Vergleich von 2021 zu 2022. Die Lösung der Ampel führt für diese Berufsgruppe jedoch nur zu einer Entlastung in Höhe von 5,9 Prozent.

Der dritte Punkt sind die sehr unattraktiven Arbeitsbedingungen im Betreuungssystem. Von den Betreuenden wird erwartet, anderen Menschen zu helfen, und zwar so selbstlos, wie ich es eben beschrieben habe. All das führt dazu, dass der Fachkräftebedarf im Betreuungssystem in Deutschland nicht gedeckt wird.

Insofern ist das, was wir heute besprechen, ein dringliches Problem. Wir reden hier über mehr als 1 Million Menschen, die in diesem System tatsächlich Hilfe finden.

Das heute darf nicht das letzte Wort zu diesem Thema gewesen sein. Wir müssen das Betreuungssystem weiter stärken.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)