Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der drängenden Herausforderungen durch den Klimawandel und den Verlust der biologischen Vielfalt ist der geplante Etat des Umweltministeriums völlig unzureichend.
(Beifall bei der Linken)
Die Mittel müssen, um die Folgen der Klimakrise abzumildern und unsere Natur zu bewahren, deutlich aufgestockt werden. Allein im Bereich Hochwasserschutz und Anpassung an Hitzeperioden sind laut dem Deutschen Naturschutzring mindestens 500 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich erforderlich.
Auch der Naturschutzbund Deutschland kritisiert, dass die geplanten Ausgaben für den Artenschutz von 130 Millionen Euro pro Jahr nicht annähernd ausreichen, um das dramatische Artensterben aufzuhalten.
Besonders alarmierend ist die Situation bei der Energiewende. Trotz der Dringlichkeit, auf erneuerbare Energien umzusteigen, sehen die Pläne der Bundesregierung lediglich eine Aufstockung der Mittel für Energieeffizienz und erneuerbare Energien um 50 Millionen Euro vor. Der BUND fordert mindestens eine Verdopplung der Investitionen,
(Zuruf von der AfD: Ist ja klar!)
um den Ausbau von Wind- und Solarenergie zu beschleunigen.
(Beifall bei der Linken)
Auch im Bereich Ressourcenschutz und Kreislaufwirtschaft sind die Mittel viel zu gering. Der Verband kommunaler Unternehmen kritisiert, dass die Förderung der Kreislaufwirtschaft mit nur 20 Millionen Euro pro Jahr nicht ausreicht, um Recyclingquoten zu erhöhen und Abfälle zu vermeiden. Stattdessen sollten die Mittel auf mindestens 100 Millionen Euro aufgestockt werden.
(Beifall bei der Linken)
Mit anderen Worten: Die Bundesregierung wird der Dringlichkeit des Handelns nicht gerecht. Wir müssen jetzt entschlossen vorgehen, um unsere Umwelt zu schützen und die Folgen des Klimawandels abzumildern. Dafür braucht es einen Paradigmenwechsel in der Haushaltspolitik: weg von der Schuldenbremse, hin zu notwendigen Investitionen in unsere Zukunft.
(Beifall bei der Linken)
Ich appelliere an alle Abgeordneten, sich der Klimakrise nicht nur bewusst zu werden, sondern auch konsequent so zu handeln, dass das 1,5-Grad-Ziel eingehalten werden kann.
(Jörn König [AfD]: Genau! Fahren Sie mal Fahrrad, bitte!)
Ein wichtiger Schritt wäre die deutliche Aufstockung der Mittel des Einzelplans 16. Nur so können wir unserer Verantwortung gegenüber der Menschheit und vor allen Dingen gegenüber der jüngeren Generation gerecht werden und den Herausforderungen unserer Zeit begegnen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)
