Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte demokratische Kolleginnen und Kollegen!
(Andreas Bleck [AfD]: Hallo! – Weitere Zurufe von der AfD)
Der Klimaschutz ist neben der Sicherung des Friedens die zentrale Herausforderung und Aufgabe der Gegenwart. Deswegen begrüßen wir, dass die Koalition den Klimaschutz als Ziel in das Immissionsschutzgesetz aufnehmen möchte.
Angesichts der Klimapolitik der Bundesregierung stellt sich aber schon die Frage, was das nutzen wird. Erst kürzlich haben Sie die bislang geltenden Sektorziele aufgehoben, und ob die Gesamtbilanz stimmt, prüfen Sie ja nur alle zwei Jahre. Angesichts dessen die Aufnahme des Klimaschutzes in das Immissionsschutzgesetz als Fortschritt zu verstehen, fällt mir ehrlicherweise schwer.
(Beifall bei der Linken)
Und noch etwas liegt hier schief: Indem Sie die Sektorziele abschaffen, schwächen Sie faktisch auch die demokratische Beteiligung im Klimaschutz.
(Zuruf des Abg. Enrico Komning [AfD])
Dadurch, dass nur noch das Gesamtziel zählt, werden die Möglichkeiten eingeschränkt, das Einhalten konkreter Ziele einzufordern und einzuklagen. Unterm Strich stärkt es diejenigen, die gerne möglichst alles beim Alten lassen wollen – wie die Freunde des Verbrennermotors, zum Beispiel bei der FDP,
(Zuruf des Abg. Maximilian Mordhorst [FDP])
der Union, beim BSW oder auch bei der AfD.
(Andreas Bleck [AfD]: Gott sei Dank gibt es noch Vernunft!)
Aber Zukunft wird auch heute noch nicht mit der Vergangenheit gemacht.
(Beifall bei der Linken)
Das gleiche Muster gibt es beim zweiten Teil des Gesetzentwurfs. „Planungsbeschleunigung“ hört sich gut an, führt aber ebenfalls zu weniger Beteiligung. Erörterungstermine – wir haben es schon gehört – sollen demnächst entfallen, was bedeutet, dass auch Anwohnerinnen und Anwohner, Betroffene sich nicht mehr äußern können.
Aber das ist nicht alles. Indem die Regierung immer mehr von ordentlichen Genehmigungsverfahren abweicht, erschließt sich die Rechtslage zukünftig nur noch einem immer kleiner werdenden Personenkreis. Das widerspricht Ihrem selbst gesetzten Ziel einer nachhaltigen und transparenten Regierungspraxis.
(Beifall bei der Linken)
Warum gehen Sie neben der Vereinfachung des Genehmigungsverfahrens nicht auch den zusätzlichen Weg und greifen den Ländern und Kommunen unter die Arme? Zum Beispiel müssen die Mittel im Pakt für den Rechtsstaat erhöht werden.
(Beifall bei der Linken)
Die Verwaltungsgerichte müssen personell und technisch vernünftig ausgestattet werden, sodass die ordentlichen Verfahren in akzeptablen Zeiträumen über die Bühne gehen können.
Ich weiß: Mit der FDP in der Koalition hat diese Alternative keine Zukunft.
(Zuruf von der FDP)
Aber ein Gesetz zu beschließen, für dessen Umsetzung die finanziellen, personellen und fachlichen Ressourcen sichtbar nicht vorhanden sind
(Andreas Bleck [AfD]: Ja, das ist bei der Linken auch so!)
bzw. das die schwierige Lage in den Ländern und Kommunen eher noch verschärft, das geht aus unserer Position heraus nicht. Wir werden ablehnen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)
