Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bei VW brennt der Baum; es drohen Kündigungen und Standortschließungen. Die Beschäftigten sollen für das Missmanagement des Vorstands bluten, Stichwort „Dieselskandal“, zu späte Entwicklung von E-Fahrzeugen, vor allem von bezahlbaren Kleinwagen. Im Juni wurden noch 4,5 Milliarden Euro Dividende an die Aktionäre ausgeschüttet; der Vorstandsvorsitzende Blume hat ein Gehalt von 10 Millionen Euro,
(Kai Whittaker [CDU/CSU]: Weil der Aufsichtsrat und die Gewerkschaften mitgestimmt haben, Frau Ferschl!)
und bei den Beschäftigten soll der Rotstift angesetzt werden. Das ist völlig inakzeptabel!
(Beifall bei der Linken sowie der Abg. Dunja Kreiser [SPD] und Andrej Hunko [BSW])
Der Autostandort Deutschland trudelt insgesamt, auch verursacht durch politisches Versagen. Und die Antwort des BSW auf das alles ist der Stopp des Verbrenner-Aus? Ernsthaft?
Ich habe mich mit etlichen Betriebsräten und auch Managern in der Automobil- und Zulieferindustrie unterhalten. Da wird beispielsweise kritisiert, dass die Bundesregierung den Transformationsprozess nicht ausreichend unterstützt oder dass keine verlässliche Planung möglich ist. Exemplarisch sind die über Nacht gestrichenen Förderprämien. Der Stopp des Verbrenner-Aus gehörte nicht dazu. Der streut den Beschäftigten nur Sand in die Augen und hilft überhaupt nicht weiter.
(Beifall bei der Linken sowie des Abg. Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Ich zitiere aus dem Positionspapier der IG Metall:
"„Immer neue Debatten über Ausstiegsdaten oder Grenzwerte helfen uns nicht weiter. Im Gegenteil. … Ein Zick-Zack-Kurs gefährdet die Arbeitsplätze der Branche …“"
(Beifall bei der Linken)
Notwendig ist etwas anderes: eine Industriepolitik, die den Transformationsprozess mit gezielten Förderungen begleitet und diese an Arbeitsplatzgarantien und Tarifbindung knüpft. Notwendig sind mehr Investitionen. Weg mit der Schuldenbremse! Schluss mit dem Rüstungswahnsinn!
(Beifall bei der Linken)
Vor allem ist mehr Mitbestimmung notwendig. Ich zitiere Carsten Büchling, den Betriebsratsvorsitzenden bei VW Baunatal:
"„Wenn wir mehr Einfluss hätten auf strategische Entscheidungen über die Produktion, dann könnten solche krisenhaften Zuspitzungen vermieden werden.“"
Das werden wir als Linke unterstützen, aber keinen sinnlosen Stopp des Verbrenner-Aus.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Dunja Kreiser [SPD])
