Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor einem Monat erklärten Kanzler Scholz und Arbeitsminister Heil regierungsamtlich, die EU-Mindestlohnrichtlinie sei bereits umgesetzt. Das ist unverfroren!
(Beifall bei der Linken)
Denn Sie hätten das Kriterium aus der Richtlinie in das Mindestlohngesetz reinschreiben müssen. Stattdessen lassen Sie nun wieder zu, dass der Mindestlohn zum Armutslohn verkommt. 60 Prozent des Medianeinkommens – das ist das Kriterium – entsprächen 15 Euro, und die wären nötig und machbar.
(Beifall bei der Linken)
Aber nein, Scholz ernennt sich erneut zum Mindestlohn-Kanzler und behauptet: „Wer 15 Euro will, muss SPD wählen“, ganz so, als hätte die SPD nicht die ganze Zeit Regierungsverantwortung gehabt.
(Beifall bei der Linken)
Und Sie werden auch heute unseren Anträgen wieder nicht zustimmen. Aber statt Wahlkampfgetöse brauchen Mindestlohnbeschäftigte Verlässlichkeit!
(Beifall bei der Linken)
Auch bei der Tarifbindung ist die Richtlinie nicht umgesetzt. Nicht einmal mehr jeder zweite Betrieb ist tarifgebunden. Die Ampel hat nicht eine einzige Maßnahme zur Stärkung der Tarifbindung auf die Kette bekommen, geschweige denn einen ganzen Maßnahmenplan. Das zwei Jahre lang versprochene Tariftreuegesetz kommt nicht mehr zur Umsetzung.
(Zuruf von der Linken: Peinlich!)
Und auch bei der Mitbestimmung haben Sie nichts geliefert. Betriebsräte bleiben auch künftig mitbestimmungsfeindlichen Arbeitgebern schutzlos ausgeliefert.
Ohne uns als Linke hätten die Themen Mindestlohn, Tarifbindung und Mitbestimmung in diesem Parlament gar nicht stattgefunden.
(Beifall bei der Linken – Heidi Reichinnek [Die Linke]: Genau so sieht’s aus!)
Die Bilanz Ihrer Regierungszeit ist eine Ansammlung von Versäumnissen und verpassten Chancen. Das Schlimme ist nur: Mit einem möglichen Kanzler Merz droht Sozialstaat und Arbeitnehmerrechten so richtig die Abrissbirne.
(Stephan Stracke [CDU/CSU]: Nein!)
Deswegen braucht es starke Gewerkschaften und eine starke Linke auch im neuen Bundestag.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)
