Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Lieferkettengesetz schützt elementare Menschenrechte. Das kann man in § 2 des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes – so heißt es – nachlesen. Verboten ist unter anderem, Arbeitnehmern zu verwehren, sich frei zu Gewerkschaften zusammenzuschließen. Verboten sind auch ungenügende Sicherheitsstandards am Arbeitsplatz, alle Formen der Sklaverei, die schlimmsten Formen der Kinderarbeit und das Vermitteln oder Anbieten eines Kindes zur Prostitution, um nur einige Punkte aus dem Gesetz zu zitieren, die deutlich machen, worüber wir hier heute eigentlich reden.
(Beifall der Abg. Clara Bünger [Die Linke])
Das Gesetz soll verhindern, dass deutsche Konzerne Profite mit Zwangsarbeit, Kinderarbeit und Ausbeutung machen.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Und genau dieses Gesetz wollen FDP und Union jetzt aushebeln.
An die Adresse der Union kann ich nur sagen: Streichen Sie besser das „C“ in Ihrem Namen, das für „Christlich“ steht! Das haben Sie nicht verdient.
(Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Meine Güte! Von Ihnen sind wir kein anderes Niveau gewöhnt! – Marc Biadacz [CDU/CSU]: Also bitte!)
Und bei der FDP ist klar, wofür das „Frei“ steht: Freiheit der Wirtschaft – da können Sie noch so schreien, auch wenn es wehtut – von sozialen, arbeits- und menschenrechtlichen Mindeststandards. Oder kurz gesagt, was für Sie passt: Profit first, Menschenrechte second! Sie sollten sich wirklich schämen!
(Beifall bei der Linken)
Aber auch SPD und Grüne brauchen sich hier heute nicht erheben.
(Bernd Rützel [SPD]: Was?)
Kanzler Scholz hat noch im Oktober auf dem Arbeitgebertag in Bezug auf das Lieferkettengesetz getönt: Das kommt weg.
(Bernd Rützel [SPD]: Ja, weil es europäisch kommt!)
Und der grüne Kanzlerkandidat Habeck wollte das Ding sogar mit der „Kettensäge … wegbolzen“. Es ist unterirdisch.
(Beifall bei der Linken)
Jetzt im Wahlkampf hält man sich da offensichtlich wieder zurück, um sozialdemokratisch und grün gesinnte Wählerschichten nicht zu verschrecken. Aber Sie alle wollen durch angeblichen Bürokratieabbau die deutsche Wirtschaft stärken.
Ich kann nur wiederholen, was ich in der letzten Debatte zu dem Thema gesagt habe: Wenn deutsche Unternehmen ohne Kinderarbeit und ohne Zwangsarbeit nicht wettbewerbsfähig sind, ja, dann müssen sie ihr Geschäftsmodell eben ändern.
(Beifall bei der Linken)
Dazu kommt: Sie würden mit der Aufhebung des Gesetzes die Unternehmen bestrafen, die das Gesetz bereits umsetzen, und ausgerechnet denjenigen einen Wettbewerbsvorteil verschaffen, die bislang ihren Hintern nicht hochbekommen haben. Das ist wirklich völlig absurd.
(Beifall bei der Linken)
Als ehemalige Gesamtbetriebsratsvorsitzende von Nestlé liegt mir das Lieferkettengesetz besonders am Herzen.
(Zuruf von der SPD: Von Nestlé!)
Arbeitnehmer in der Nahrungsmittelproduktion weltweit, angefangen in der Landwirtschaft, sind besonders häufig von Menschenrechtsverletzungen betroffen. Gleichzeitig haben die großen Lebensmittelkonzerne Gewinnmargen von teilweise über 20 Prozent. Die größten fünf Lebensmitteleinzelhändler teilen sich den Markt in Deutschland auf. Dreckige Profite und Menschenrechtsverletzungen sind zwei Seiten ein und derselben Medaille.
Staatliche Regulierung ist keine Bürokratie, sondern Schutz.
(Beifall bei der Linken)
Und für uns Linke ist klar: Menschen vor Profite!
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)
