Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das erste Gesetz, das die Resteregierung zur Primetime heute einbringt, ist nicht etwa das Rentenpaket oder das Tariftreuegesetz – nein, offensichtlich fehlt für diese notwendigen Reformen die Mehrheit –; man konzentriert sich stattdessen in diesem Haus auf den großen Konsens, der hier vorherrscht, nämlich darauf, das Land kriegstauglich zu machen.
Die vorliegenden Gesetze sind teils Bestandteil dieses Vorhabens. Beispielsweise wird der Anwendungsbereich des Arbeitssicherstellungsgesetzes erweitert – ein Gesetz, das Beschäftigte in speziellen Bereichen und unter gewissen Bedingungen, zum Beispiel im Kriegsfall, zur Arbeitsleistung verpflichtet und in Grundrechte eingreift.
(Ralph Lenkert [Die Linke]: Unfassbar!)
Anstatt sich auf den Krieg vorzubereiten, wären aber Schritte zur Deeskalation so notwendig.
(Beifall bei der Linken – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Machen Sie doch mal einen Vorschlag! Was soll denn gemacht werden?)
Die im Februar 2022 vom Bundeskanzler ausgerufene Zeitenwende durchdringt mittlerweile alle Bereiche des öffentlichen Lebens; wir erleben eine beispiellose Militarisierung. Ein geplantes Gesundheitssicherstellungsgesetz soll das Gesundheitswesen kriegstauglich machen. Besser wäre, Sie würden es endlich patiententauglich machen.
(Beifall bei der Linken sowie der Abg. Sevim Dağdelen, [BSW])
Bunkerschutzpläne werden erstellt. Ein sogenannter Operationsplan Deutschland soll Unternehmen auf den Kriegsfall vorbereiten.
(Wolfgang Hellmich [SPD]: Alles Blödsinn! – Zuruf des Abg. Jörg Nürnberger [SPD])
Durch eine Kooperationsvereinbarung des Verteidigungsministeriums mit der Bundesagentur für Arbeit sollen künftig Arbeitslose auch in den militärischen Bereich vermittelt werden, und in meinem Bundesland Bayern hat Söder mit einem Bundeswehrgesetz Schulen und Hochschulen dazu verpflichtet, mit der Bundeswehr zu kooperieren. Ganz zu schweigen von der aggressiven Werbung für das Militär im öffentlichen Raum.
Gestern hat die Bundesregierung eine Sicherheitsstrategie beschlossen, um die Rüstungsindustrie zu stärken, und selbst beim kürzlich in der Bundesregierung beschlossenen Tariftreuegesetz werden öffentliche Aufträge der Bundeswehr, egal ob Catering oder Bau etc., bis 2029 von der Tariftreue ausgenommen.
(Christian Görke [Die Linke]: Das ist die Wahrheit!)
Das ist Militarisierung auf dem Rücken von Beschäftigten und völlig inakzeptabel.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BSW)
Ein funktionierender Sozialstaat und die zunehmende Militarisierung gehen einfach nicht zusammen.
(Zuruf des Abg. Johannes Arlt [SPD])
Warum bleiben denn die Kindergrundsicherung und das Rentenpaket auf der Strecke? Warum werden denn Zuschüsse in die Sozialversicherungen gekappt? Weil bei den horrenden Kriegsausgaben bei gleichzeitiger Weigerung, Superreiche stärker zu besteuern und die Schuldenbremse außer Kraft zu setzen, das Geld im Haushalt einfach fehlt.
(Zuruf des Abg. Peter Heidt [FDP])
Die ehemalige Bundesregierung war sich jedenfalls im Kriegskurs einig,
(Stephan Brandner [AfD]: Die jetzige auch noch!)
nur bei der Finanzierung nicht. Die Zeitenwende – so viel ist sicher – bedroht auch den sozialen Frieden in unserem Land, und auch deswegen ist es Zeit für Diplomatie und Deeskalation.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken sowie des Abg. Ali Al-Dailami [BSW])
