Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Tarifbindung befindet sich im freien Fall. Nicht einmal mehr jeder zweite Beschäftigte wird durch einen Tarifvertrag geschützt. Das hat verheerende Folgen: Ohne Tarifverträge sind Arbeitszeiten länger, Löhne niedriger und Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld meist nur ein frommer Wunsch. Unternehmen können nach Gutsherrenart ohne Gewerkschaften schalten und walten und erschleichen sich dadurch Wettbewerbsvorteile. Das alles ist völlig inakzeptabel.
(Beifall bei der Linken)
Die Schwächung der Gewerkschaften ist nicht vom Himmel gefallen, sondern Ergebnis politischer Entscheidungen: Minijobs, Befristungen, Leiharbeit – Stichwort „Agenda 2010“. Und jetzt? Jetzt, wo Beschäftigte und ihre Gewerkschaften versuchen, eine Trendwende zu erreichen, wollen Arbeitgeber und ihr Sprachrohr hier im Bundestag, die angeblich Freien Demokraten, das Streikrecht beschneiden lassen. Das Streikrecht hat Verfassungsrang. Ich sage in aller Deutlichkeit: Lassen Sie die Finger davon!
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Gewerkschaften müssen im Gegenteil politisch wieder gestärkt und die Tarifbindung erhöht werden. Eine EU-Richtlinie fordert einen Aktionsplan bis November, wenn in einem Mitgliedsland keine 80 Prozent Tarifabdeckung erreicht sind. Davon sind wir meilenweit weg, meine Damen und Herren. Bislang gibt es noch nicht mal das versprochene Bundestariftreuegesetz. Das sollte längst beschlossen sein; es sollte schon seit Januar gelten. Ja, wie lange dauert das denn eigentlich noch?
(Beifall bei der Linken)
Wir legen heute weitere Vorschläge für eine Stärkung der Tarifbindung auf den Tisch: Erstens. Schluss mit Tarifflucht durch OT-Mitgliedschaften! Wer im Verband ist, muss sich auch an Tarifverträge halten.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Jens Peick [SPD])
Zweitens. Schluss mit Tarifflucht durch Outsourcing! Und drittens. Tarifverträge müssen leichter für allgemeinverbindlich erklärt werden, damit sie überall gelten.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Die Politik hat den Karren in den Dreck gefahren. Jetzt ist es auch in unserer Verantwortung, ihn hier wieder herauszuziehen. Stoppen Sie also mit uns gemeinsam den Sinkflug der Tarifbindung!
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)
