Ich gebe mir Mühe, Andreas. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich mich dem Dank aller Vorrednerinnen und -redner anschließen, insbesondere an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ausschussdienstes, die nämlich im Backoffice jeden Tag ganz viel tun, damit Petentinnen und Petenten gut betreut werden.
(Beifall bei der Linken und der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Mein Dank gilt auch den Kolleginnen und Kollegen im Petitionsausschuss; denn selten erlebe ich in anderen Ausschüssen eine so gute fraktionsübergreifende Zusammenarbeit, die an der Sache orientiert ist. Davon kann der eine oder andere Ausschuss sich vielleicht das eine oder andere abschauen. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Petitionen sind eine im Grundgesetz verankerte Form der direkten Demokratie und als solche besonders wertvoll für eine lebendige und mündige Gesellschaft. Auch Petentinnen und Petenten verstehen ihre Petition häufig als aktive Gestaltung des politischen Prozesses und auch als einen Versuch, konkrete Lösungsvorschläge zu unterbreiten, sich für erkannte Probleme direkt einzubringen.
So erreichte uns beispielsweise eine Petition, in welcher der Petent auf eine Regelungslücke innerhalb der neuen Fassung des Sozialen Entschädigungsrechtes aufmerksam machte. Die entsprechende Lücke hätte dazu geführt, dass die Kontinuität der Bemessungsgrundlage im Falle eines Wechsels nicht hätte gewährleistet werden können. Es wäre mithin zu einer Schlechterstellung gekommen.
Der Petitionsausschuss hat sich dieses Anliegens angenommen, es bewertet und die Petition positiv beschieden und zur Erwägung an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales überwiesen. Auf diese Initiative hin gab es dann eine Änderung, nämlich dass vor Inkrafttreten des 14. SGB zum 1. Januar 2024 eine notwendige Gesetzesanpassung erfolgt ist. Es zeigt sich: Petitionen wirken.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Leider sind diese Fälle Einzelfälle. Die Schwierigkeit liegt vor allem darin, die Wichtigkeit und den Wert von Petitionen auch entsprechend nach außen zu tragen und zu verdeutlichen. Deswegen bin ich sehr dankbar für die heutige Debatte.
Ja, ich würde mir auch wünschen, dass wir öfter hier in diesem Hohen Hause über Petitionen sprechen. Es liegt ja in Ihrer Hand, das jetzt über eine entsprechende Änderung der Geschäftsordnung zu regeln.
(Zuruf der Abg. Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Ich habe Andreas Mattfeldt so verstanden, dass er da sehr offen ist, und dann sollte es ja mit der Mehrheit hier gut funktionieren.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Manfred Todtenhausen [FDP] – Zuruf des Abg. Alexander Engelhard [CDU/CSU])
– Ja, nicht so häufig.
Immer häufiger werden aber auch private Plattformen genutzt, um Petitionen einzureichen. Hier müssen wir schauen, wie wir den Bürgerinnen und Bürgern, den Petentinnen und Petenten deutlich machen: Wer hier im Deutschen Bundestag Gehör haben will, sollte das über die Plattform des Deutschen Bundestages tun.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Auch zur Digitalisierung ist einiges gesagt worden. Wir hatten im Ausschuss dazu schlechte Erfahrungen machen müssen; auch das gehört dazu. Aber gemeinsam sind wir guter Dinge, das besser hinzubekommen.
Wir als Die Linke haben auch in den vergangenen Jahren Verfahrensvorschläge gemacht. Ich gehöre seit sieben Jahren diesem Ausschuss an. Jetzt haben wir drei erste Schritte gemacht. Ich glaube, es ist noch einiges mehr nötig. Von daher, liebe Kolleginnen und Kollegen – Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss –: Lassen Sie uns die nächsten Wochen und Monate auch weiter an einer Verbesserung des Petitionswesens arbeiten. Auf weiterhin gute Zusammenarbeit!
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
