Herr Präsident! Nicht mehr anwesender Herr Bundeskanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die besonderen Herausforderungen der Zeit, die der Bundeskanzler skizzierte, beantwortet er weiterhin nach dem falschen alten Ansatz. In der bisherigen Diskussion fehlt Wegweisendes in Richtung Frieden und Sicherheit.
Das Ziel eines friedlichen und sicheren Europas eint uns wohl, mit Ausnahme der Pickelhauben-AfD, die noch am isolierten deutschen Wesen ihre kleingeistige Welt genesen glaubt. Frieden und Sicherheit aber können nicht erreicht werden, wenn schon der Grundansatz falsch ist. Aufrüstung führt nur zur Drohkulisse und zur falschen Prioritätensetzung im Inneren, aber nicht zu mehr Frieden und Sicherheit.
(Beifall bei der Linken)
Wirtschaftliches Dominanzstreben führt zu Kampf um Verdrängung, aber nicht zu Wohlstand und globaler Zusammenarbeit. Demokratie durch versuchten Demokratieexport führte und führt oft zu Failed States statt zu demokratischen Staaten.
Und doch wird von diesen fehlerhaften Grundannahmen aus weiterregiert. Es ist so bezeichnend wie falsch, dass bei den drei Säulen des Europäischen Rates für die strategischen Ziele 2024 bis 2029 das wichtige Wort „sozial“ nicht einmal vorkommt. Wenn die Armut in Europa und in Deutschland zunimmt, die Kaufkraft abnimmt, die Mittelschicht schrumpft und der soziale Frieden massiv gefährdet ist, vermodert unsere Wettbewerbsfähigkeit von innen wie ein morscher Ast.
(Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD])
Diese Ignoranz der sozialen Frage gefährdet unsere Gesellschaften.
Deutschland gibt nun als braves NATO-Land über 2 Prozent des von der arbeitenden Bevölkerung erwirtschafteten Bruttoinlandsproduktes für Rüstung aus. Herzlichen Glückwunsch an die Aktionäre der Waffenkonzerne! Dabei rüstet sich die NATO schon mit über 55 Prozent der weltweiten Militärausgaben hoch, also mit mehr als Afrika, Asien, Lateinamerika und Ozeanien zusammen. Wenn Ihnen angesichts der Aggression Putins die stärkere Landesverteidigung richtigerweise wichtig ist, dann schlagen Sie auf der anderen Seite doch den Begriff der strukturellen Nichtangriffsfähigkeit nach! Das sollte nach Auffassung der Linken der Weg sein.
Was aber würden wohl die Zwangsarbeiter in den Emiraten und in Katar, die Kurdinnen und Kurden in Syrien oder die Menschen im Sudan von Ihren Zielen halten? Gut möglich, sie sehen es wie ich, dass auch diese hochmoralisierende Bundesregierung eine hochselektive Menschenrechtspolitik nach politischer Passfähigkeit betreibt. Wer ständig dem Staat China Kopfnoten verpasst – und ja, da ist viel im Argen –, aber bei anderen schreienden Ungerechtigkeiten passiv bleibt, macht sich doch, wie Sie, unglaubwürdig, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der Linken sowie der Abg. Amira Mohamed Ali [BSW])
Falls Sie ernsthaft diese Welt zu einem sicheren Ort machen wollen, richten Sie Ihre Außen- und Sicherheitspolitik an den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen aus! Die Welt braucht gerade in diesen Zeiten eine vermittelnde Friedensmacht Deutschland, keine weitere militärische Mittelmacht.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken sowie der Abg. Amira Mohamed Ali [BSW])
