Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben von den Vorrednerinnen und Vorrednern schon einiges gehört. Ich bin sehr dankbar, dass wir die Debatte heute, am Mittwochnachmittag, führen können. Die Linke begrüßt diesen Antrag – auch wie er hier vorliegt. Ich habe zumindest aus der Koalition herausgehört, dass eine gewisse Offenheit besteht, am Text weiterzuarbeiten im Interesse gemeinsamer Verbesserungen und das auf den Weg zu bringen. Insbesondere die Bedürfnisse der Betroffenen ernst zu nehmen, ist etwas, was diesen Antrag auszeichnet, und das finden wir als Linke sehr gut.
Lebensbedingungen verbessern, das Persönliche Budget stärken: Damit ist es möglich, mehr Selbstbestimmung zu erreichen. – Das will dieser Antrag. Das begrüßen wir außerordentlich.
Zu den Verbesserungen, was das Kindergeld und die Kfz-Steuer betrifft, hat Kollege Beeck schon einiges gesagt. Das eine ist gelebte Lebenswirklichkeit, und das andere ist das, was im Gesetz steht. Wenn wir uns da vielleicht einigen und Verbesserungen für die Familien hinkriegen, ist allen geholfen.
Liebe Unionsfraktion, ich kann den Hinweis auf die 16 Jahre nicht ganz weglassen. Sie haben es in den 16 Jahren Regierungsverantwortlichkeit geschafft, genau diese Themen auszuklammern. Es gab unterschiedliche Anträge der Fraktionen hier im Haus. Die Grünen haben beantragt, die FDP hat beantragt, Die Linke hat immer wieder beantragt. Da gab es immer das Händeheben und das Sagen: Können wir leider gerade nichts machen. – Deswegen weiß ich nicht, wie glaubwürdig das letztendlich ist. Der Eindruck, dass Anträge in der Opposition eher durchsetzbar sind als in Regierungsverantwortung, scheint – zumindest mit Blick auf dieses Haus – nicht so ganz ernst gemeint.
In Ihrem Antrag fehlt auch das eine oder andere. Vielleicht hätten Sie sich, wenn Sie das schon historisch betrachten, mal anschauen sollen, was wir hier alles schon besprochen und eingebracht haben. Ich will mit Blick auf die Uhr zumindest zwei Dinge nennen: das garantierte Recht auf persönliche Assistenz in allen Lebensbereichen – ich hätte mir in dem Zusammenhang gewünscht, das mit zu beantragen – und eine umfassende physische und digitale Barrierefreiheit, insbesondere in öffentlichen Verkehrsmitteln, in Bildungseinrichtungen, an Arbeitsplätzen, in Behörden, aber auch in der Privatwirtschaft. Nirgends ist dazu etwas zu finden.
(Stephan Brandner [AfD]: Machen Sie doch einen Änderungsantrag!)
– Herr Brandner, dass Sie sich jetzt hier so äußern! Wenn man das, was Herr Höcke im Zusammenhang mit Förderschulen gesagt hat, –
– ernst nimmt, sollten Sie ganz, ganz still sein.
(Stephan Brandner [AfD]: Machen Sie einen Änderungsantrag!)
Ich freue mich auf die weiteren Beratungen, Frau Präsidentin.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Jens Beeck [FDP])
