Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Scholz ist leider schon gegangen. Sehr geehrte Damen und Herren! Drei Jahre Koalitionsgezerre sind nun zu Ende. Das Land atmet aber nicht auf, es atmet schwer, und es ist besorgt.
Als die heutige Resteampel noch leuchtete, wollte sie „Mehr Fortschritt wagen“. Doch aus Fortschritten sind erst Trippelschritte und dann Stagnation geworden. Sie haben sich bis über die Schmerzgrenze von einer kleinen Klientelpartei der Bessergestellten am Nasenring durch die Manege ziehen lassen.
(Beifall bei der Linken)
Fortschritt, Soziales und Respekt: Wo steht unser Land, gemessen an Ihren Zielen? Ist die Kinderarmut nachhaltig bekämpft oder die Wohnungsnot gemildert, oder sind sogar die explodierenden Mietkosten eingedämmt worden? Sind die Preissteigerungen in den Supermärkten gedeckelt? Und Herr Merz, ich meine die für Brot und Butter, nicht die für Kaviar und Champagner.
(Beifall bei der Linken)
Wurde die unpünktliche Bahn pünktlicher, oder sind wenigstens die Weichen entsprechend gestellt worden? Bei alldem: Fehlanzeige!
Ihr Versagen in sozialer Hinsicht ist enorm, aber auch kein Wunder, wenn man sich mit den dreistesten Nach-unten-Tretern der Nation einlässt, der FDP unter Christian Lindner, und sich zur Regierung verampelt.
Was Sie tatsächlich hinbekommen haben: Den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine haben Sie zum Anlass genommen, die heftigste Aufrüstungsspirale in Gang zu setzen, die die Bundesrepublik je gesehen hat. Hunderte von Milliarden Euro, die für ein soziales Sondervermögen niemals da wären, zauberten Sie zeitenwenderisch über Nacht aus dem Hut. Mehr noch: Statt weltweit unermüdlich auf dem diplomatischen Parkett für den Frieden zu agieren, sind Sie vorrangig weltmeisterlich beim Exportieren von Waffen.
(Beifall bei Abgeordneten der Linken)
Damit haben Sie uns zum Teil einer gefährlichen Eskalationsspirale gemacht.
Und auch das ist zu bilanzieren: Sie als Ampel haben gemeinsam die wirtschaftliche Spitzenposition Deutschlands verspielt, haben das Land in eine der schwersten wirtschaftlichen Krisen seit Jahrzehnten geführt. Wir lesen seit Monaten fast täglich von Werksschließungen, von Massenentlassungen. Wir hören düstere Prognosen, sehen, wie negativ sich unsere deutsche Wirtschaft entwickelt. Es ist das Ergebnis einer katastrophalen Energiepreispolitik, von grünem Wirtschaftsvoodoo, FDP-Schuldenfreiheitsfetisch und dem Eiertanz der Ampel um die Schuldenbremse.
(Beifall bei der Linken)
Letztlich ist Ihre Regierung daran zerbrochen, und deswegen werden wir als Linke heute auch mit Nein stimmen.
Es braucht eben nicht bloß eine andere Regierung; es braucht endlich eine andere Politik.
(Beifall bei der Linken)
Es braucht eine andere Politik für die hart arbeitenden Menschen, für die Rentnerinnen und Rentner, für die Alleinerziehenden.
Wir müssen endlich das tun, was Wirtschaftsexperten seit Langem empfehlen: uns aus der Krise herausinvestieren,
(Beifall bei der Linken)
die Wirtschaft damit ankurbeln, zugleich infrastrukturelle Probleme lösen und für eine Zukunft mit einer starken und einer nachhaltigen Wirtschaft sorgen.
Wir werden weiter für die Vermögensteuer und höhere Spitzensteuersätze kämpfen. Dieses Land braucht keine noch reicheren Milliardäre.
(Beifall bei der Linken)
Wir wollen – ich höre die Ankündigungen des Kanzlers, zumindest einen ersten Schritt in dieser Richtung zu gehen – die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte, Bus und Bahn gänzlich abschaffen.
(Beifall bei der Linken)
Mieten, Energie und Lebensmittel brauchen Preiskontrollen und die Wirtschaft ein schärferes Kartellrecht.
(Beifall bei Abgeordneten der Linken – Lachen bei Abgeordneten der FDP)
Wir werden für die gerechte Finanzierung der Sozialversicherungssysteme durch alle streiten, statt Rentenspekulation zuzulassen.
(Beifall bei der Linken)
Dieser Tag heute markiert den Beginn des Wahlkampfes; so war es in zahlreichen Reden ja schon zu hören. Ich appelliere an die Menschen in diesem Land: Glauben Sie nicht einer Partei wie der SPD, die vor der letzten Wahl so viel Soziales versprochen und nichts geliefert hat!
(Zuruf der Abg. Saskia Esken [SPD])
Verschenken Sie Ihre Stimme nicht an einen grünen Wirtschaftsminister, der das Land in die größte Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten geführt hat!
(Zuruf der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Vertrauen Sie nicht einer FDP und ihrem Spitzenkandidaten Lindner, der das Land so getäuscht hat! Und ja, glauben Sie nicht, dass ein im Privatflugzeug herumdüsender Ex-BlackRock-Lobbyist wie Friedrich Merz auch nur eines dieser Probleme lösen wird!
(Beifall bei der Linken – Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Linke löst kein einziges Problem!)
Deswegen: Alle wollen regieren, alle versprechen das Blaue vom Himmel und machen nur noch die Nazis von der AfD jedes Jahr stärker.
(Zurufe von der AfD)
Mal ein Tipp von mir für die nächste Abstimmung: Wählen Sie einfach links!
(Beifall bei der Linken)
Gegen leere Versprechungen, gegen den Rechtsruck, für ein solidarisches Miteinander. Dafür werden wir kämpfen. Und ich verspreche Ihnen: Wir sehen uns im Frühjahr in diesem Hause wieder.
(Dorothee Bär [CDU/CSU]: Das ist eine Drohung, kein Versprechen!)
Bis dahin: Ich habe die Ehre!
(Beifall bei der Linken – Zuruf von der AfD: Auf Wiedersehen! – Zuruf der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
