Frau Präsidentin, vielen Dank. – Hiermit gebe ich gemäß § 31 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung folgende Erklärung zu meinem Stimmverhalten bezüglich der Petition 2-20-15-8272-011837 ab:
Der Petent zeigt mit seiner Forderung, die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung auf die Höhe der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung anzuheben, einen essenziellen Lösungsweg auf. Die Beitragsbemessungsgrenze stellt eine Ausnahme innerhalb unserer grundsätzlich sozial gerecht ausgestalteten gesetzlichen Krankenversicherung dar; denn durch diese sinkt prozentual die finanzielle Belastung des Einzelnen bei steigendem Einkommen. Wegen der Beitragsbemessungsgrenze zahlen Gutverdienende prozentual weniger Beiträge als Normalverdienende. Eine grobe Ungerechtigkeit, die dem Grundsatz der Solidarität grundlegend widerspricht!
(Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten)
In der Petition wird zutreffend ausgeführt, dass die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze zu mehr Solidarität bei der Kostenbelastung führen würde, und die Lasten des Gesundheitssystems würden besser auf alle, auf breitere Schultern verteilt werden.
Die Linke im Bundestag setzt sich weiterhin dafür ein, die Beitragsbemessungsgrenze innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung schrittweise anzuheben und schließlich endgültig abzuschaffen. Nur so erreichen wir ein sozial gerechtes und ausreichend finanziertes Gesundheitssystem. Insofern halte ich das Anliegen des Petenten für begründet und überaus wichtig und stimme daher gegen den Abschluss des Petitionsverfahrens.
Vielen Dank.
(Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten)
