Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! „Einwegkunststoffkennzeichnungsverordnung“ ist ein langes Wort, und sie ist mehr Schein als Sein.
(Beifall des Abg. Karsten Hilse [AfD])
Worum geht es? Ein Piktogramm mit sterbender Schildkröte und kaputtem Kunststoffbecher ist nunmehr der Hinweis, dass man Hygieneartikel nicht im Abwasser entsorgen soll. Vielleicht hilft es; aber dass die EU nach massivem Druck der Tabakindustrie das Problem von Zigarettenkippen in der Umwelt nur durch dieses einfallslose Piktogramm angeht, zeigt die Wirklichkeitsferne mancher Bürokraten.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Und es geht noch besser: Zukünftig sollen Plastikdeckel von Einwegkunststoffflaschen fest mit der Flasche verbunden sein, wahrscheinlich damit Deckel und Flasche nicht einsam, allein in der Umwelt herumliegen. Diese Idee löst kein Problem, und dass die EU diese Verbindungspflicht nur für Kunststoffdeckel an Kunststoffflaschen festlegt und Metalldeckel ausnimmt, zeugt auch noch von technischer Unkenntnis.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Dadurch werden Tausende Tonnen Kunststoff sinnlos für Einwegflaschen verschwendet. Das widerspricht den Klimazielen und ist richtig ärgerlich. Daher fordert Die Linke: Setzen Sie endlich auf mehr Mehrwegflaschen!
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Leider wurden die guten Ideen von Experten in Brüssel und Berlin durch Industrielobbyisten ausgehebelt.
Was würde aber wirklich Plastikmüll aus unserer Natur, den Flüssen und Meeren fernhalten? Gerade bei Hygieneartikeln braucht es schon in der Schule Aufklärung. In Coronazeiten kommen täglich Abermillionen Desinfektionstücher zu den schon großen Mengen an Feuchttüchern und anderen Artikeln hinzu. Es braucht ausreichend Mülleimer, damit das Entsorgen in der Toilette verhindert wird.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir unterstützen die Idee des Verbandes kommunaler Unternehmen, dass die Tabakfirmen die Kosten für die Beseitigung der Kippen übernehmen müssten.
(Beifall bei der LINKEN)
Das würde bei der Industrie Lösungsideen freisetzen oder wenigstens die Reinigung finanzieren.
Statt Kopfstände bei Deckeln für Einwegkunststoffflaschen zu machen, fordert Die Linke: Installieren Sie ein Mehrwegsystem und ein Pfand auf alle Einweggetränkeverpackungen!
(Beifall bei der LINKEN)
Und wenn Sie das unbedingt wollen, dann können wir auch die Rückgabe der Deckel sicherstellen, indem wir ein Extrapfand auf die Deckel erheben und dieses wieder auszahlen, wenn sie mit der Flasche zurückgegeben werden. Die Linke traut es den Ingenieurinnen und Ingenieuren in den Unternehmen übrigens zu, entsprechende Rücknahmesysteme zügig in den Markt einzuführen.
Das Piktogramm der Schildkröte gemäß dieser Einwegkunststoffkennzeichnungsverordnung ist leider nicht wirksam genug, aber wir können ja gemeinsam für ein Mehrwegsystem und gegen Einweg kämpfen. Dann können wir wirklich wirksam Plastikmüll aus der Umwelt fernhalten.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN
