Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Hier im Plenum wird nicht nur geredet, hier wird manchmal sogar zugehört. Mehrfach hat Die Linke wie auch die Union gefordert, Bioenergie besser zu nutzen. Jetzt legen SPD und Grüne wenigstens einen Entwurf vor. Vor zwei Wochen forderte ich Sie auf, den Entwurf der Union zur Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes zu verabschieden. Heute beschließen wir dazu die Anhörung später in einer Sondersitzung des Ausschusses. Wir können, wir müssen diese unverzichtbare Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes Ende Januar verabschieden. Danke dafür!
(Beifall bei der Linken)
Liebe Bürgerinnen und Bürger, damit aus Gülle weiterhin Strom und Dünger wird und es nicht wieder von den Feldern stinkt, braucht es das neue Gesetz. Aber es muss den Weiterbetrieb und die Umrüstung von bestehenden Biogasanlagen auch ermöglichen. Das würde bestehende Nahwärmenetze sichern und den Anlagenbetreibern genügend Zeit und Unterstützung für die Umrüstung geben.
(Christian Görke [Die Linke]: Sehr wahr! – Dr. Gesine Lötzsch [Die Linke]: Genau!)
Das können Biogasanlagen. Sie können uns den Strom liefern, wenn die Sonne und der Wind nicht reichen, und sie bringen Geld für die Landwirte. Das will Die Linke.
(Beifall bei der Linken)
Das wollen wir alle. Bloß die AfD will das nicht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, verabschieden Sie die Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes nicht! Die fünf zusätzlichen Starkstromtrassen kosten über 20 Milliarden Euro und steigern die Stromkosten um weitere 2 Cent je Kilowattstunde. Noch mehr Trassen lösen die Probleme mit extrem schwankenden Preisen und explodierenden Netzkosten nicht.
Seit Jahren fordern Die Linke und die Europäische Union mehrere deutsche Stromgebotszonen. Das spart auch Trassenneubau.
(Beifall bei der Linken)
Unsere Nachbarn Schweden und Norwegen drohen, bestehende Stromleitungen zu kappen, wenn Deutschland die Gebotszone nicht teilt. Mein Wunsch an Sie: Hören Sie auf die Nachbarstaaten und die Fachleute der EU, wenn Sie schon nicht der Linken glauben!
Und im Übrigen: Energie ist Daseinsvorsorge wie Gesundheit; die gehört in gesellschaftliche Hand und nicht in die Hände der Konzerne mit ihren Profitinteressen.
(Beifall bei der Linken)
Vielen Dank und frohe Weihnachten.
(Beifall bei der Linken)
