Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Heute will die AfD den Stopp für grünen Stahl erreichen. Das würde Investitionen in der deutschen Stahlindustrie verhindern. Wer nicht investiert, der verliert: Grundwissen aus der Betriebswirtschaft scheint dort zu fehlen.
(Beifall bei der Linken – Zuruf des Abg. Hannes Gnauck [AfD])
Vielleicht sichert das, was die AfD fordert, kurzfristige Profite, aber langfristig ginge in Deutschland technologisches Know-how verloren. Um die dauerhafte Stahlproduktion in Deutschland zu erhalten, muss auch Roheisen künftig mit Wasserstoff hergestellt werden. Das fordert die IG Metall; das will Die Linke.
(Beifall bei der Linken – Hannes Gnauck [AfD]: Was Sie wollen, ist erst mal egal!)
Schweden wird 2025 2,5 Millionen Tonnen grünen Stahl erzeugen. Die US-Regierung stellt 1,5 Milliarden Dollar für die Umstellung bereit. Pilotanlagen in China liefern bereits 1 Million Tonnen grünen Stahl im Jahr. Warum will da der Vorstandschef von thyssenkrupp die Stahlsparte verkaufen, und warum prüft er, das Projekt mit grünem Stahl zu beenden? Es geht wohl mehr um den Erhalt seiner Boni und der Dividenden für Aktionäre.
Ich erinnere: Die Chefs der deutschen Autofirmen stellten die Entwicklung von Wasserstoff- und Elektroautos zurück, weil die hohen Entwicklungskosten die Profite und wohl auch ihre Boni reduziert hätten. Vom Vorreiter wurde die deutsche Autoindustrie zu einer, die bei E-Autos den asiatischen Herstellern hinterherhinkt.
(Zuruf des Abg. Fabian Gramling [CDU/CSU])
Die Absatzzahlen brachen ein; die Branche braucht Hilfe.
Der Chef von thyssenkrupp war von 2017 bis 2022 Finanzchef und Chairman von Siemens Gamesa. Er trug damit die Verantwortung für den Komponentenkauf bei billigen asiatischen Herstellern. Das sparte kurzzeitig Kosten, erhöhte die Gewinne und seine Boni. Er verließ das Unternehmen rechtzeitig, bevor 2023 schlechte Zulieferteile Milliardenkosten für Garantiereparaturen und Regressforderungen bei Kunden auslösten.
(Zuruf von der Linken: Hört! Hört!)
Mit einer Bürgschaft in Höhe von über 7,5 Milliarden Euro musste Deutschland einspringen, um die Siemenssparte und die Arbeitsplätze zu retten. Jetzt ist er Chef bei thyssenkrupp und will mit dem Verkauf der Stahlsparte wohl erneut Dividenden und Boni sichern und stellt die grüne Transformation infrage.
Das Gespenst der Schließung der Stahlproduktion erzeugt Angst bei Beschäftigten und in der Region. Ich befürchte, manche Manager spekulieren, dass der öffentliche Druck ihnen zusätzliche Fördermilliarden bringt, und das ist ein Skandal.
(Beifall bei der Linken)
Die Linke will, dass Stahl in Deutschland eine Zukunft hat: bei thyssenkrupp, bei der Salzgitter AG, bei Saarstahl, bei GMH, bei ArcelorMittal oder im Stahlwerk Thüringen.
(Beifall bei der Linken)
Das gelingt gemeinsam mit unseren gut ausgebildeten Beschäftigten, der IG Metall, mit staatlicher Unterstützung und Beteiligung und mit langfristigen Firmenstrategien, aber nicht mit Nieten in Nadelstreifen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)
