Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wir brauchen keine Regierung, keine Koalition im Bundestag. Wir sind Abgeordnete, wir können alles entscheiden,
(Beifall bei der Linken)
wenn wir wollen, wenn wir uns einigen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD])
Ob Olaf Scholz zur Klimakonferenz in Baku redet oder nicht, bringt dem Klimaschutz gar nichts.
(Dr. Petra Sitte [Die Linke]: Das stimmt!)
Dass die Klimawandelleugner der AfD zu Klimakonferenzen fliegen, ist überflüssig, CO2– und Geldverschwendung.
(Beifall bei der Linken sowie des Abg. Robin Mesarosch [SPD] – Zuruf von der AfD: Macht, glaube ich, auch keiner!)
Kolleginnen und Kollegen, ich wiederhole: Wir können im Bundestag entscheiden. Bei etlichen Themen sind wir Abgeordnete von SPD, Union, Grünen, FDP und Linken doch gar nicht so weit auseinander; da können wir bei allem Streit doch an Lösungen arbeiten.
Das Deutschlandticket brauchen viele Menschen. Es ist wirksamer, sozialer Klimaschutz.
(Beifall bei der Linken sowie des Abg. Robin Mesarosch [SPD])
Das Deutschlandticket scheitert, wenn wir hier nichts beschließen.
In der Automobilindustrie, bei den Zulieferern, bei Volkswagen, bangen Mitarbeiter und ihre Familien um ihre Zukunft. E-Mobilität in Deutschland voranbringen, ganze Werke auf den Bau von Straßenbahnen, Zügen und Bussen umrüsten, damit Arbeitsplätze langfristig sicher sind und die Verkehrswende gelingt, das muss schnell passieren.
(Beifall bei der Linken)
Beim Blick auf die Stromrechnung wird deutlich: Die Netzentgelte laufen davon. Die Industrie, das Handwerk, alle Haushalte können das kaum noch bezahlen. Wir haben es in der Hand, die Kosten zu senken.
(Beifall bei der Linken – Dr. Petra Sitte [Die Linke]: Richtig!)
Das Kraftwerkssicherheitsgesetz sichert dauerhaft unsere Stromversorgung, aber dafür muss es beschlossen werden. Die gesetzliche Grundlage für Kraftwerke, die Strom- und Wärmenetze versorgen, läuft aus; ihre Geltung muss dringend verlängert werden.
(Beifall bei der Linken)
Bei der Sicherung des Rentenniveaus liegen wir doch gar nicht so weit auseinander, wenn wir die FDP weglassen.
(Beifall bei der Linken – Dr. Petra Sitte [Die Linke]: Das machen wir!)
Forschungsprojekte müssen weiterlaufen oder starten, damit Deutschland technisch stark bleibt. Auch da sind wir uns einig.
Und unser Verfassungsgericht muss vor Extremisten geschützt werden, auch weil das Gericht uns zu mehr Klimaschutz bringt.
(Beifall bei der Linken)
Über Konferenzen wie in Baku zu reden, ist gut. Bloßes Reden ändert aber noch nichts. Kolleginnen und Kollegen, wir können mit Mehrheit beschließen. Das ist unsere Verantwortung, dafür wurden wir gewählt, und danach handelt Die Linke.
(Beifall bei der Linken)
