Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Union hat das Heizungsgesetz und damit den Zwang zum Heizungstausch auf den Weg gebracht. Die Ampel fügte dann Vorgaben zu erneuerbaren Energien hinzu. Ehrlich, wenn man die Wärmewende hätte verhindern wollen, hätte man das Heizungsgesetz so wie die Ampel gestartet. Der Entwurf enthielt unhaltbare Fristen, Planungssicherheit war nicht gegeben, und vor allem die soziale Absicherung fehlte ganz.
(Beifall bei der Linken)
Die Ampel hat damit zusammen mit den Fehlaussagen von Union und AfD große Teile der Bevölkerung in Angst und Ablehnung des Heizungsgesetzes getrieben. Aber eigentlich müssten die Klimaleugner der AfD Ihnen sogar danken: Perfekter hätte man den Start der Wärmewende nicht vermasseln können. Dass Menschen in ihrer Wohnung frieren, weil das Geld für Essen, Mieten und Heizen nicht reicht, dass Menschen im eigenen Haus, in der Eigentumswohnung überlegen, ob sie warm oder kalt duschen, und dies trotz Arbeit oder Rente nach 40 Arbeitsjahren, das ist unerträglich.
(Beifall bei der Linken)
Liebe Bürgerinnen und Bürger, bezahlbares, warmes Wohnen und Wärmewende gehören zusammen, und deshalb fordert Die Linke 25 Milliarden Euro für energetische Sanierung. Die können wir uns holen von den Milliardären dieses Landes. Wer im eigenen Haus oder in seiner Eigentumswohnung lebt, erhält einen nach Einkommen und Haushaltsgröße gestaffelten Zuschuss beim Heizungswechsel.
Wir wollen Warmmietenneutralität, und wir wollen für jeden Haushalt ein preiswertes Grundkontingent für Heizenergie einführen. Arme Haushalte müssen derzeit im Mittel 45 Prozent ihres Einkommens für Wohnen ausgeben. Nach unserem Konzept bräuchte niemand mehr als 30 Prozent für eine angemessene Wohnung zu bezahlen. Wenn Sie zur Miete, im Eigenheim oder in der Eigentumswohnung bezahlbar und warm wohnen wollen und wenn Sie weniger als 250 000 Euro Jahreseinkommen haben, dann sollten Sie Die Linke wählen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)
