Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ich muss feststellen: Die Linke hatte wieder einmal recht. 2012 forderten wir Linken, die Energiewende dezentral zu organisieren mit einem Strompreissystem, das schwankende Solar- und Windstromerzeugung berücksichtigt, das auf Speicher setzt und Bioenergie als Reserve für die Dunkelflauten fördert. Wir warnten, dass sonst die Netzentgelte extrem steigen würden.
Sie wischten alle unsere Vorschläge vom Tisch und behaupteten: Der Netzausbau ist 2022 fertig, und die Netzentgelte steigen maximal um 1 Cent. – Liebe Bürgerinnen und Bürger, 2012 kostete das Netzentgelt durchschnittlich 6 Cent je Kilowattstunde, heute fast das Doppelte. Es sind 11,6 Cent, und der Netzausbau ist höchstens zu einem Drittel fertig. Läuft es weiter wie bisher, wird der Netzausbau umgesetzt wie geplant, dann steigen die Netzentgelte auf 25 Cent je Kilowattstunde. Aus Wahlkampfgründen wollen jetzt SPD und Grüne einmalig 1,32 Milliarden Euro bereitstellen. Das senkt dann die Netzentgelte um satte 0,3 Cent je Kilowattstunde.
Liebe Bürgerinnen und Bürger, Die Linke hat Vorschläge, die Netzentgelte und damit den Strompreis dauerhaft zu senken. Die Verstaatlichung der Übertragungsnetzbetreiber spart 7 Prozent garantierte Rendite; das machte 1 Cent weniger.
(Zuruf von der FDP: Bis gerade war die Rede gut!)
Mit der Aufteilung Deutschlands in verschiedene Strompreiszonen wäre ein sofortiger Preisvorteil von 4 Cent im Norden und 2 Cent im Süden möglich.
(Beifall bei der Linken)
Eine Preiszonentrennung, ergänzt um ein neues Preis- und Netzentgeltsystem, spart Kosten und die Hälfte des geplanten Netzausbaus; das verringert den Anstieg um weitere 6 Cent.
Zusammen mit der Abschaffung der Stromsteuer und der Senkung der Mehrwertsteuer für Strom auf 7 Prozent könnte so der durchschnittliche Strompreis heute von 35 auf 24 Cent je Kilowattstunde sinken.
Energie ist wie Gesundheit Daseinsvorsorge. Sie muss gesellschaftlich organisiert und vor allem bezahlbar sein. Sie gehört in staatliche Hand.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)
