Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Allgemein bekannt, gehe ich gerne gründlich auf Ihre Anträge ein. Dummerweise haben wir Linken uns bekanntermaßen zerlegt und damit unsere Redezeiten verkürzt.
(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Bengt Bergt [SPD]: Wahre Worte!)
Aber da ich jede Herausforderung annehme, habe ich mich durch den epischen Unionsantrag gearbeitet.
(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Danke, Ralph!)
Und es ist mir gelungen, ihn mit einem Satz zu bewerten: Der Antrag ist Schrott.
(Beifall bei der Linken – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ach, wie wunderbar, ich habe bisher nur 30 Sekunden gebraucht. Dann kann ich ja noch das größte Problem des Unionsantrages beleuchten. Dieser Antrag der Friedrich-Merz-Fraktion ist ganz im Interesse von BlackRock und anderen Investmentfonds.
(Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Lukas Köhler [FDP]: Hör auf!)
Aber Energie ist wie Gesundheit-Daseinsvorsorge. Wir alle sehen doch, was Privatisierungen im Gesundheitswesen gebracht haben:
(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Verstaatlichung auch!)
Patienten erhalten die Behandlung, welche die meiste Rendite bringt, und nicht die, die sie eigentlich brauchen. Im Energiesektor wird es genauso werden:
(Dr. Lukas Köhler [FDP]: Weil der Energiesektor in der DDR so viel besser war!)
Private Investitionen erfolgen dort, wo die meiste Rendite winkt, und nicht dort, wo sie zwingend gebraucht würden. Zahlen, liebe Bürgerinnen und Bürger, müssen Sie und ich und die produktive Wirtschaft mit höheren Stromkosten, höheren Netzentgelten.
Deshalb muss der Staat investieren.
(Beifall bei der Linken)
Deshalb darf es keinen Haushaltsvorbehalt für notwendige Investitionen in die Energiewirtschaft geben. Energieversorgung gehört wie das Gesundheitswesen in gesellschaftliche Hand.
(Otto Fricke [FDP]: Bäckereien auch!)
Beide müssen dem Wohle der Menschen dienen und nicht für Rendite bei Aktionären sorgen.
(Beifall bei der Linken)
Der Antrag der Union ist weder sozial noch ökologisch, und ausfinanziert ist er mit Ihren ständigen Haushaltsvorbehalten auch nicht – also Schrott.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)
