Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ex-Ampel! Stimmen Sie diesem CDU/CSU-Entwurf zum KWKG zu!
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Ja, es ist ungewöhnlich, dass Die Linke Unterstützung für einen Gesetzentwurf der CDU/CSU fordert.
(Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Heute wundert mich nix mehr! – Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Aber das KWKG läuft aus. Da müssen fachliche Erfordernisse über politische Differenzen gestellt werden. Das Gesetz zur Unterstützung für Kraftwerke, die gleichzeitig Strom und Fernwärme erzeugen, fördert eben nur Anlagen, die bis Ende 2026 in Betrieb gehen. Derzeit erstellen die Kommunen ihre Wärmeplanung. Danach müssen Fernwärmenetze geplant und gebaut werden. Das ist in zwei Jahren unmöglich. Deshalb muss die Geltungsdauer des KWKG für die Wärmewende verlängert werden.
(Beifall bei der Linken)
Der fossile Kraftwerkspark in Deutschland ist überaltert, sichert aber die Stromversorgung bei Dunkelflauten ab. Entweder man nutzt Speicher und Ersatzkraftwerke, oder die Stromversorgung wird unsicher. Der von den Linken seit Jahren geforderte Speicherausbau wurde von den bisherigen Bundesregierungen verpennt. Ich kann nicht mehr zählen, wie oft ich im Plenum und im Ausschuss forderte, dass KWK-Kraftwerke als Ersatzkraftwerke zu sehen und zu fördern wären. Die produzieren nämlich den Strom bei Dunkelflaute, und die Abwärme heizt dann Wohnungen und versorgt die Industrie. Aber bis heute ignoriert das Wirtschaftsministerium KWK-Kraftwerke. Die Grünen um Habeck setzen auf neue, nicht verfügbare Wasserstoffkraftwerke, die eine Bauzeit von vielen Jahren hätten. Aber nicht einmal die Ausschreibung für diese langsame Lösung bekam die Bundesregierung in drei Jahren auf die Reihe. KWK-Kraftwerke wären unsere Versicherung bei Dunkelflaute. Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns die Geltungsdauer des KWKG bis 2030 verlängern! Das wäre notwendig.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Ralph Lenkert [Die Linke]: Herr Präsident, ich freue mich, einmal das vorletzte Wort gehabt zu haben! Gute Nacht! – Heiterkeit)
