Sehr geehrte Frau Präsidentin! Das ist der 26. Antrag der AfD zu Atomkraftwerken in dieser Wahlperiode.
(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben durchgezählt!)
Jedes Mal habe ich oder jemand anderes, wie eben Kollege Mesarosch, die Probleme der Atomkraft aufgezeigt. In nicht einem Antrag haben Sie versucht, Lösungen für die Probleme anzubieten. Das nenne ich mal pure Ideologie.
(Beifall bei der Linken, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr richtig!)
Beispiel: Atomkraftwerke haben keine Haftpflichtversicherung. Niemand ersetzt unser, Ihr Hab und Gut, entschädigt für Leben und Gesundheit nach einem Atomunfall. Bei Geothermie kritisiert die AfD die unzureichende Versicherung, aber nicht bei Atomkraft. Mit einer Versicherung müssten die Haushalte schon heute über 60 Cent je Kilowattstunde Strom bezahlen. Das ist unbezahlbar.
(Beifall bei der Linken sowie der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Ja.
(Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh! – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach, komm!)
Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.
(Dr. Lukas Köhler [FDP]: Wenn ich nur zwei Minuten Redezeit hätte, würde ich sie auch zulassen!)
Sie haben jetzt dargestellt, dass Sie anderer Meinung sind, und es haben auch andere dargestellt, dass sie anderer Meinung sind, also nicht unserem Antrag folgen wollen. Ich habe eigentlich nur die Frage: Wie finden Sie es, dass Sie und wir heute nicht darüber abstimmen dürfen, dass also die anderen Fraktionen uns quasi das demokratische Recht nehmen, über diese Anträge abzustimmen? Ob Sie nun dafür stimmen oder dagegen, ist ja in dem Moment erst mal egal. Aber wie finden Sie es persönlich, dass Ihre Gruppen – Linke und BSW – und wir als AfD heute nicht über diese Anträge abstimmen dürfen?
Vielen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD)
Es fällt mir echt schwer, immer über Ihre Anträge zu reden, weil ich schon so oft darüber geredet habe. Jetzt habe ich die Gelegenheit, noch ein paar Gründe mehr zu nennen, warum ich eigentlich ungern wieder darüber rede.
Das Problem beim Uran wurde schon dargestellt. Aber ist Ihnen bewusst, dass Atomkraftwerke nur die Sicherheitsanforderungen aus der Zeit erfüllen müssen, in der sie gebaut worden sind? Das heißt im Klartext: Bei einem Atomkraftwerk, das 1985 gebaut worden ist, wurden der Atomunfall von Tschernobyl, die Terroranschläge in den USA mit den Flugzeugen und die Folgen der Naturkatastrophe in Fukushima nicht berücksichtigt. Deswegen kann ich jeden verstehen, der da nicht reden will.
Ich muss eines ganz klar sagen: Es tut weh, was die AfD sagt; aber ich bin der Meinung, wir müssen die AfD mit Argumenten bekämpfen.
Wir müssen ihnen klarmachen – –
Ja.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Wir müssen die Argumente der AfD entkräften und widerlegen, und dann kann man auch gut dagegenstimmen; das fällt nicht schwer. Deswegen finde ich die Art und Weise, sich davor zu drücken, nicht in Ordnung. Wir hätten heute lieber abgestimmt und Ihnen klar gezeigt: Das ist der falsche Weg, das ist Schwachsinn.
(Beifall bei der Linken)
Die deutschen Atomkraftwerke waren 40 Jahre alt. Sie sind nicht mit moderner Sensor- und Steuertechnik ausgerüstet. Als Techniker weiß ich: Die alten AKWs auf den neuen Stand zu bringen, ist fast unmöglich, ist unbezahlbar. Die Atomnostalgiker in dieser ganzen Reihe wollen einen Dauerbetrieb mit Technik aus den 70er-Jahren – ich wiederhole: gebaut vor Tschernobyl und Fukushima. Das ist Russisch Roulette; das ist verantwortungslos.
(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das ist absurd!)
Am Berliner Flughafen baute man in Deutschland 14 Jahre. Am Bahnhof Stuttgart wird seit 2009 gebaut. Finnland brauchte 25 Jahre für einen neuen Atomreaktor, Frankreich 21 Jahre Bauzeit für einen neuen Atomreaktor. Bei den AKWs verzehnfachten sich während der Bauzeit die Baukosten. Da bin ich mir sicher: Vor 2050 würde in Deutschland kein neuer Atomreaktor fertig werden,
(Beifall der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
und die Kosten wären unbezahlbar. Wer auf so was setzt, ist verantwortungslos.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Die Linke setzt auf Biomasse in KWK-Anlagen, um die Dunkelflaute in einer Phase wie die drei Wochen, die wir jetzt hatten, zu überbrücken. Die Menge reicht; können Sie nachrechnen.
(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Nein!)
Die Linke setzt auf Energie- und Wärmespeicher, um damit Wind- und Solarstrom besser zwischenspeichern und nutzen zu können.
Für uns ist Energie Daseinsvorsorge. Daseinsvorsorge ist wie Gesundheit:
Die gehört nicht in die Hände von Profiteuren; die gehört in gesellschaftliche Hand, muss staatlich sein.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)
