Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schon bemerkenswert, dass wir oft feststellen: Die Politik schlurft den Ereignissen hinterher. Aber als das Thema „künstliche Intelligenz“ Nummer eins wurde, gab es Vorlauf. Wir hatten bereits eine Enquete-Kommission im Bundestag,
(Stephan Albani [CDU/CSU]: Genau!)
wir hatten bereits eine Strategie der Bundesregierung, und es gab einen laufenden europäischen Gesetzgebungsprozess. Diesen Vorsprung hätte man wirklich nutzen können. Die Koalition ist das aber schuldig geblieben.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Die Strategie wurde nicht wirklich angepasst. Ein Überblick über KI-Einsatz in der Verwaltung – das zeigen die Kleinen Anfragen immer wieder – oder gar ein Konzept fehlt bis heute, und bei der Forschungsförderung gibt es keine übergreifenden strategischen Ziele.
Diese Schwachstellen sieht der Unionsantrag, aber auch er gibt keine hinreichenden Antworten. Deshalb bin ich schon der Meinung: Lasst uns so oft wie möglich hier über KI reden!
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Erstens. Der Markt für KI-Lösungen ist wohl eher überhitzt. Es gibt tatsächlich, wie schon zu erwarten war, eine gewisse Ernüchterung. Man sollte also mit öffentlichem Geld vorsichtig sein.
(Maximilian Mordhorst [FDP]: So ist es!)
Priorität sollten Grundlagenforschung und Infrastruktur haben, insbesondere die Entwicklung von Open-Source-Grundlagenmodellen.
(Beifall bei der Linken)
Warum sollten wir uns erneut – das haben wir vorhin gehört – von amerikanischen oder chinesischen Unternehmen abhängig machen? Da herauszukommen, bedarf es eben einer Grundsatzentscheidung, und es bedarf einer Finanzierung und konkreter Umsetzungsschritte.
Zweitens. Der Einsatz künstlicher Intelligenz ist nicht immer gesellschaftlich wünschenswert. Wir erleben das jeden Tag. Daher müssen wir mit der EU-KI-Verordnung Risiken generativer KI minimieren.
(Beifall bei der Linken)
Gemeint sind unter anderem die gewaltigen Energie- und Ressourcenverbräuche, die Ausbeutung von Clickarbeitern in asiatischen und afrikanischen Ländern, die künstliche Intelligenz trainieren, auch für deutsche Unternehmen, beispielsweise aus der Pharmabranche. Ebenso muss endlich eine faire Vergütung von Kreativen und Urheberinnen und Urhebern bei der Nutzung ihrer Werke gesichert werden.
(Beifall bei der Linken sowie der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wie es für uns gilt, so gilt es für die gesamte Gesellschaft: Lasst uns Kompetenz in diesem Bereich entwickeln! Ich finde es nicht schlimm, Hausaufgaben mit KI zu machen. Ich finde es nur schlimm, sie unkritisch zu übernehmen. Also man muss sie sozusagen produktiv anwenden.
Dazu wäre eben auch durchaus eine KI-Strategie insgesamt notwendig. Das bleibt als Hausaufgabe.
(Beifall bei der Linken sowie des Abg. Stephan Albani [CDU/CSU])
