Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage jetzt nicht, ob salziges oder süßes Popcorn. – Eine Reform der deutschen Filmförderung ist überfällig; das ist hier schon gesagt worden. Sie sollte drei Säulen haben – so war es jedenfalls angekündigt –, eine davon liegt heute vor. Zu den beiden anderen gibt es nicht einmal Referentenentwürfe, aber ich hoffe, Sie bekommen das bis zum Jahresende noch hin.
Was fehlt also für die weiteren Diskussionen? Es fehlen Vorlagen für die steuerliche Filmförderung und die Investitionsverpflichtung für Plattformen. Ohne diese beiden weiteren Säulen bleibt das alles nur Stückwerk, und deshalb sind diese Gesetzentwürfe auch so notwendig.
Der heute vorliegende Entwurf eines neuen Filmförderungsgesetzes enthält sinnvolle Ansätze – keine Frage –, aber es gibt auch die eine oder andere Schwach- bzw. Leerstelle.
So soll es, erstens, durch die Filmförderungsanstalt mehr automatisierte Förderentscheidungen und weniger Juryentscheidungen geben. Das ist grundsätzlich nicht böse – es macht Förderungen auf der einen Seite berechenbarer, und es reduziert den ganzen bürokratischen Antragsaufwand. Aber es bedarf trotzdem – und das muss unter uns unumstritten sein – der Förderung nach kulturellen Kriterien durch Jurys.
Zweitens liegt ein starkes Gewicht auf der Produktionsförderung. Auch die fehlenden Reformteile konzentrieren sich darauf. Aber ohne Förderung von Filmvermittlung – wie es die Kollegen schon angedeutet haben – durch Vertrieb, durch Kinos, durch Festivals fehlt Filmen Beachtung. Die Filme bleiben schlicht ungesehen.
Drittens arbeiten Filmschaffende – das sind ja weit mehr als die, die vor der Kamera stehen – oft unter prekären Bedingungen; Sie haben es angesprochen. Es ist notwendig, soziale Mindeststandards zu definieren, nicht nur, wie vorgesehen, bei der Bezahlung, sondern auch bei den Arbeitsbedingungen.
Über die möglichen Ausnahmen, die noch im Gesetzentwurf drinstehen, habe ich Beratungsbedarf.
Ich hoffe, dass die Reform gelingt und dass wir baldmöglichst eine weitere Vorlage von der Ministerin bekommen.
(Beifall bei der Linken)
