Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eine Reform der deutschen Filmförderung mit drei Säulen war angekündigt: erstens Filmförderungsgesetz, zweitens steuerliche Förderung, drittens Investitionsverpflichtung für Streamingdienste und andere Anbieter.
(Beatrix von Storch [AfD]: Das haben wir schon gehört!)
Zur Investitionsverpflichtung liegt gar nichts vor. Schlimm!
(Beifall bei der Linken – Thomas Hacker [FDP]: Gut!)
Zur steuerlichen Förderung haben wir nunmehr etwas bekommen, aber zu spät und ohne Chance auf Beschlussfassung im Bundestag – auch nicht viel besser. Selbst um das Filmförderungsgesetz – die Kollegen haben es gerade schon umrissen – mussten wir wirklich bis zuletzt noch zittern. Mithin hätte das Auslaufen des alten Gesetzes dramatische Folgen gehabt – aber auch eine Verlängerung wäre ein Offenbarungseid gewesen –: Kein Cent wäre mehr über die Abgabe ausgeschüttet worden, wenn es beerdigt worden wäre. Das wäre ganz schlimm gewesen.
Zum vorliegenden Gesetz ist kritisch anzumerken: Die Gesamtbalance hätte besser getroffen werden müssen zwischen Produktion, Filmverleih und den Kinos; das hätte besser austariert werden müssen.
(Beifall bei der Linken)
Auch die Regelungen zu den Arbeitsbedingungen – so begrüßenswert dieser Anfang ist – greifen zu kurz. Und dass die FDP zuletzt alles blockiert hat, nur um jeden Bezug auf Diversität – und gerade auch in dieser Branche gibt es wirklich Nachholbedarf – und Nachhaltigkeit streichen zu lassen, spricht für sich, spricht vor allem gegen die FDP.
Schließlich sei daran erinnert: Bereits bei der Einbringung habe ich davor gewarnt, dass Stückwerk herauskommen könnte. Warum? Weil die Reform – Sie haben es selber schon angedeutet – einen Großteil der kulturellen Filmförderung in den Bundeshaushalt verlagert. Den gibt es nicht. Das heißt also: Solange es den nicht gibt, hängt auch die kulturelle Filmförderung in der Luft. Das bedeutet, dass diese Entscheidung aus Sicht der Betroffenen ziemlich verantwortungslos ist.
(Beifall bei Abgeordneten der Linken)
Den Änderungsantrag von Herrn Seidler vom Südschleswigschen Wählerverband halten wir für sehr treffend, und wir werden ihm zustimmen.
Danke.
(Beifall bei der Linken)
