Herr Präsident! Meine Damen und Herren! SPRIND-Freiheitsgesetz, also echt. Manchmal stehe ich zu Hause und denke: Junge, Junge, eine Nummer kleiner geht’s wohl nicht!
(Beifall bei der LINKEN)
Es geht hier ja nicht darum, dass Grund- und Freiheitsrechte von Menschen oder unserer Gesellschaft ausgestaltet werden.
(Dr. Anna Christmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wissenschaftsfreiheit!)
Im Kern geht es darum – das ist ja schon von den Kollegen angedeutet worden –, dass sich die SPRIND als relativ neue Bundesagentur nicht an die Regeln halten soll, die für andere, beispielsweise nachgelagerte Behörden des Bundes gelten. Dabei hat sie Hunderte Millionen Euro an Steuergeldern zur Verfügung für sogenannte disruptive Erfindungen und Entwicklungen, also für neue Produkte oder Dienstleistungen, die bestehende Strukturen oder ganze Märkte radikal verändern, beispielsweise 3-D-Druck oder künstliche Intelligenz. Und bei manchen denke ich: Das ist ihre letzte Chance.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Gerade zu disruptiven Erfindungen gehört, dass sie eben auch scheitern können – und damit die Investitionen verloren sind.
Damit wächst hier die Verantwortung des Bundestages als Haushaltsgesetzgeber oder -gesetzgeberin, wie immer man das möchte. Auf jeden Fall gilt: Wir beschließen die großen Summen. Dann fragt man sich eben schon in dieser Verantwortung: Rechtfertigt das Ziel, Innovationen dieses Ausmaßes zu erreichen, dass der Staat ein solches Risiko für Start-ups oder innovative Mittelständler übernimmt? Es sind ja schließlich Steuergelder. Steuergelder werden Wagniskapital. Das müssen wir uns klarmachen. Die Bundesregierung hat diese Fragen bereits bei der Gründung der Agentur gesehen, aber nicht wirklich gelöst.
Die SPRIND-Agentur will schnell entscheiden – das können wir alle hier nachvollziehen –, damit die Entwicklungen unverzüglich auf dem Markt platziert werden. Dazu werden laufend neue Unternehmen gegründet, sogenannte Tochtergesellschaften. Eine öffentlich finanzierte Einrichtung tritt also als Risikoinvestor auf. Das beißt sich natürlich mit den Strukturen und der Arbeitsweise von Ministerien. Daher nun der Versuch mit diesem sogenannten Freiheitsgesetz, beide Welten nicht etwa zusammen-, sondern auseinanderzubringen.
Der Bund hat eine ganze Reihe von Agenturen geschaffen. Das haben wir oft kritisiert; denn damit wurden eben auch das Parlament und die demokratische Aufsicht aus diesem Parlament geschwächt.
(Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Genau! Richtig!)
Nun hören wir plötzlich Loblieder auf den Staat als Risikoinvestor. Also, meine Damen und Herren: Über diese Fragen haben wir ruhig zu befinden. Insofern sehe ich der Anhörung und der Ausschussberatung mit besonderem Interesse entgegen.
Danke schön.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
